Wie die Ampel-Parteien das Heizungsthema nach vier Wochen heißer Debatte einfingen und wieder zu einem Streitpunkt von vielen machten, war ein geschickter Move. Denn nun deutet vieles darauf hin, dass die Grünen ihr Hauptanliegen am Ende eben doch ins Gesetz werden bringen können.
Am Mittwoch hat die FIFA den 1. FC Köln mit einer Transfersperre über ein Jahr belegt. Der Bundesligist wird Einspruch gegen das Urteil einlegen. Doch welche Auswirkungen hätte die Transfersperre für den Klub?
Wie viel Arbeit kommt wirklich auf ihn zu? Kölns Sportchef Christian Keller. imago images
Wegen eines nicht korrekt durchgeführten Transfers eines Nachwuchsspielers wurde der 1. FC Köln von der FIFA mit einer Transfersperre für die nächsten beiden Wechselperioden belegt. Damit dürfte der Tabellen-13. der Bundesliga sowohl im bevorstehenden Sommer als auch im Winter 2023/24 keine Spieler von anderen Klubs unter Vertrag nehmen beziehungsweise registrieren.
Für die Personalplanung der Kölner hätte dies gravierende Auswirkungen. Könnte der FC doch zum einen keine neuen Spieler verpflichten und müsste zum anderen mit aktuellen Spielern verlängern, mit denen er eigentlich nicht mehr geplant hat, um einen wettbewerbsfähigen Kader zu haben.
Mit Spielern von außen verstärken könnte der FC seine Mannschaft also nicht. Vielmehr müsste er sich Gedanken machen, mit aktuellen Akteuren aus dem Kader zu verlängern, die man bislang nicht mehr für die kommende Spielzeit eingeplant hatte.
So müsste sich der FC bemühen, Ersatztorhüter Timo Horn, dessen Vertrag im Sommer ausläuft, doch einen neuen Kontrakt anzubieten. Hätte Trainer Steffen Baumgart sonst doch keinen bundesligaerfahrenen Vertreter für Marvin Schwäbe zur Verfügung.
Die Verhandlungsposition des FC wäre dabei nicht nur in diesem Fall ungünstig, da er keine externe Alternative hätte. So dürften die Kölner das zur Zeit an Jahn Regensburg verliehene Torwart-Talent Jonas Urbig im Sommer nicht zurückholen, da dessen Leihvertrag beim Zweitligisten erst im Sommer 2024 endet.
Die fünf anderen vom FC derzeit verliehenen Profis könnte der Klub hingegen im Sommer wieder in sein Aufgebot aufnehmen - zumindest theoretisch. Allerdings besitzt Hellas Verona für Ondrej Duda ebenso eine Kaufoption wie der HSV für Linksverteidiger Noah Katterbach. Auf den 21-jährigen Außenstürmer Marvin Obuz, der derzeit auf Leihbasis für Holstein Kiel spielt, könnten die Kölner sicher zurückgreifen. So auch auf Meiko Sponsel (21, Abwehr, an Rot-Weiss Essen verliehen) und den beim 1. FC Nürnberg geparkten Jens Castrop (19, Mittelfeld).
In der Abwehr würde sich durch das FIFA-Urteil für Rechtsverteidiger Kingsley Schindler wohl eine neue Perspektive ergeben, doch einen neuen Vertrag zu erhalten.
Hilft bei Hector die große Verbundenheit?
Bei Linksverteidiger und Kapitän Jonas Hector, dessen Vertrag ebenfalls im Sommer endet, müsste man hoffen, dass sich der ehemalige Nationalspieler bereit erklärt, noch eine Saison für die Geißböcke zu spielen. In diesem Fall könnte die große Verbundenheit des 32-Jährigen zum FC dem Klub sogar in die Karten spielen. Ist es doch durchaus denkbar, dass Hector in einer solchen Notlage seinen Herzensverein nicht im Stich lassen würde. Zumindest eine kleine Hoffnung für den FC.
Ginge Hector jedoch, bekäme man dadurch im defensiven Mittelfeld ein ernsthaftes Problem. Dort steht der ablösefreie Abgang von Ellyes Skhiri für den Sommer quasi fest. Hector ist für den Fall seines Verbleibs als mögliche Alternative auf der Sechs eingeplant. Gehen Hector und Skhiri im Sommer, könnte der Klub die dadurch entstehende Lücke nicht annähernd schließen.
Und selbst bei dem bisherigen Stürmer-Sorgenkind, Sebastian Andersson, dessen Abgang im Sommer eigentlich beschlossene Sache ist, könnte der FC zum Umdenken gezwungen sein. Schließlich wussten die anderen Kölner Mittelstürmer in dieser Saison bislang nicht zu überzeugen.
Kann sich Andersson, der sich im Moment nach einer Knieoperation im Aufbautraining befindet und in etwa drei Wochen wieder ins Mannschaftstraining einsteigen möchte, in den letzten Saisonspielen noch aufdrängen, wäre selbst eine Zukunft des Schweden in Köln über den Sommer hinaus nicht undenkbar. Kann der FC das Urteil vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS nicht abwenden, würde dies etliche Zwänge mit sich bringen, die Kölner Personalplanung damit komplett auf den Kopf stellen und für den Klub ein gewaltiges Handicap mit sich bringen.
Auf dem Lebensmittelmarkt kehrt einfach keine Ruhe ein. Das Thema rund um die hohen Preise beschäftigt Produzenten, Verkäufer und Kunden. Doch wer gehofft hat, dass die Preise bei Rewe bald fallen werden, wird enttäuscht.
Zwischen Rewe und einigen Händlern herrscht weiterhin Streit um die Preisgestaltung. Letztendlich leiden auch die Kunden unter der Situation. Entweder verschwinden die Produkte aus dem Regal oder die Preise werden angehoben.
Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Vielzahl von guten Ideen und Denkansätzen ist die Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Bad Hersfelder Innenstadt verlaufen.
Weit über 100 Menschen sind am Donnerstagabend der Einladung von Bürgermeisterin Anke Hofmann gefolgt, um über neue Konzepte für die Bad Hersfelder Innenstadt zu diskutieren. „Ich bin überwältigt, mit so vielen Menschen hätte ich nicht gerechnet“, sagte Hofmann, während zusätzliche Stühle in den Konferenzraum der Stadthalle geschleppt wurden.
Zunächst gab die Bürgermeisterin einen Überblick über die gegenwärtige Lage in der Innenstadt, die vor allem seit der Corona-Pandemie durch immer mehr leerstehende Geschäfte gezeichnet ist. Zugleich betonte Hofmann, dass Bad Hersfeld viel zu bieten habe und nannte Kennzahlen: So besuchten im Jahr 2022 1,6 Millionen Tagesgäste die Stadt, über 305.000 Übernachtungen wurden gezählt. „Hier ist was los, aber wir wollen nicht stehenbleiben“, sagte die Bürgermeisterin und benannte unter anderem die Konkurrenz durch den Onlinehandel als eines der zentralen Probleme - nicht nur der Bad Hersfelder Innenstadt.
„Was können wir tun, um das Sterben der Innenstädte aufzuhalten“, stellte sie dann die Leitfrage des Abends und zeigte am Beispiel von Hanau, wie sich andere Städte mit cleveren Ideen, wie etwa Pop-up-Stores und Kurzzeit-Mietverträgen, neue Geschäftsfelder erschließen. Dabei seien Nachhaltigkeit und Regionalität wichtige Faktoren für potenzielle Kunden. Als positives Beispiel nannte sie den Bad Hersfelder Wochenmarkt, der Kunden auch von Außerhalb anziehe.
Danach eröffnete die Bürgermeisterin die Diskussion, an der sich zahlreiche Besucher mit teilweise ganz unterschiedlichen Ideen beteiligten. Dazu gehören unter anderem Vorschläge wie eine Markthalle einzurichten, mehr Erlebnisse auch für Familien anzubieten, die zentrale Lage der Stadt noch besser auszunutzen, Start-ups zu unterstützen, Förderprogramme auszuschöpfen, die Schaufenster leerstehender Immobilien wenigstens attraktiver zu gestalten, an die positiven Erfahrungen des Hessentags anzuknüpfen und vielleicht einen Hersfeld-Tag zu veranstalten, den Weihnachtsmarkt auch für überregionale Besucher zu vermarkten und vermehrt mit dem Umland und der landschaftlichen Schönheit, etwa des Naturparks Knüll, zu punkten.
Einig war man sich, dass die Stadt zunächst ein gemeinsames Leitbild brauche und die richtige Idee finden müsse, um sich dann strategisch auf dieses Ziel auszurichten.
Insgesamt traf die Veranstaltung offenbar den Nerv vieler Bürger. Der Juwelier Matthias Laufer-Klitsch, der auch im Stadtmarketingverein aktiv ist, brachte es zum Ende der Veranstaltung auf den Punkt: „Ich wünsche mir mehr Optimismus, wir müssen alle an einem Strang ziehen und aufhören, immer nur auf andere zu schielen.“
Bürgermeisterin Anke Hofmann versprach, gemeinsam mit dem Fachbereich Stadtmarketing die vielen Anregungen zu bündeln und die zum Teil recht unterschiedlichen Interessen zu vereinen. „Es ist klar, dass wir heute noch kein Ergebnis haben, aber ich freue mich über die vielen guten Ideen für unsere tolle Stadt.“
Mehr zum Thema lesen Sie am Samstag in der gedruckten Ausgabe unserer Zeitung. (Kai A. Struthoff)
Durch eine Lücke hat ein Programmierer entdeckt, dass ChatGPT mit viel mehr Unternehmen Plug-ins entwickelt, als bislang bekannt war.
Der Hacker rez0 hat sich Zugriff auf die API von ChatGPT verschafft und aufgedeckt, dass derzeit mehr als 80 Dienste mit dem Chatbot verbunden sind. In der Präsentation von OpenAI, dem Entwicklerunternehmen von ChatGPT, war davon nie die Rede.
Die Plug-ins könnten ChatGPT einen Wissensvorsprung gegenüber Mitbewerbern verschaffen. Unternehmen können ihre Dienste als Plug-ins in ChatGPT integrieren, so dass der Chatbot ihren Kunden helfen kann, Daten auszuwerten.
Im Gegensatz zu Google, das alle Seiten für die Indizierung ausliest und Nutzeranfragen in Form von Links zurückgibt, könnte ChatGPT Informationen in natürlicher Sprache liefern. OpenAI stellt auch einige eigene Plug-ins zur Verfügung, etwa zum Interpretieren von Code und zum Abrufen von Informationen aus dem Web.
Wann genau die Plug-ins vorgestellt werden, ist nicht bekannt. Mit dem Upgrade kann ChatGPT auf Echtzeitinformationen und APIs zugreifen und so Aktionen für Nutzer durchführen – zum Beispiel ein Rezept erstellen, die Zutaten auf eine Einkaufsliste schreiben, den Kaloriengehalt pro Portion berechnen und den Einkaufszettel einem Onlinelieferdienst schicken.
Der Nordwestbahn fehlen Lokführer - deshalb kann das private Bahnunternehmen im April nicht alle ihre Strecken bedienen. Der Grund: Die Hälfte der angehenden Lokführer hat die Prüfung nicht bestanden.
Die Durchfallquote sei so hoch gewesen wie noch nie. Gründe dafür nannte die Nordwestbahn zunächst nicht. Auch für Mai rechnet das private Bahnunternehmen mit Zugausfällen. In Niedersachsen betrifft das im April zwei Strecken: Ab Montag verkehren zwischen Verden und Rotenburg, wo vor allem Pendler die Nordwestbahn nutzen, Busse statt Züge. Nach Ostern ist auch die Strecke Oldenburg- Wilhelmshaven betroffen. Die Verbindung, die gerade über Ostern viele Urlauber auf dem Weg zu ihren Ferienzielen an der Küste nutzen, wird dann teilweise von Ersatzbussen bedient.
Wann fahren die Züge - und bis wohin?
Urlauber müssen sich auf weniger Platz in den noch fahrenden Zügen der Bundesbahn und auf geänderte Abfahrtszeiten einstellen. Reisende sollten sich im Vorfeld erkundigen, wie sie dann an die Küste und zu den Fährhäfen reisen können und wie sie wieder wegkommen. Der Nordwestbahn sei wegen des Lokführermangels nichts anderes übrig geblieben als den Fahrplan auszudünnen, sagte ein Sprecher.
ProBahn: Pendler müssen früher losfahren
Malte Diehl vom Fahrgastverband ProBahn versteht zwar, dass bei der Nordwestbahn, so wie in vielen anderen Bereichen, Fachkräfte fehlen. Er kritisiert aber den Einsatz von Ersatz-Bussen. Vor allem die Berufspendler zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg müssten dann täglich eine halbe Stunde früher losfahren und kämen eine halbe Stunde später zurück als sonst. Urlauber könnten dagegen meist auf einen Regionalexpress oder Intercity ausweichen, sagte Diehl.
Lokalpolitiker sind unglücklich über Busverkehr
Rotenburgs Bürgermeister Torsten Oestmann (parteilos) betonte, Busse könnten die umweltfreundlichen, zuverlässigen Züge auf der Strecke zwischen Rotenburg und Verden niemals ersetzen. Auch der Vertreter des Verdener Bürgermeisters ist nicht glücklich über die Ersatzbusse, da sie viel länger für die Strecke brauchen als die Züge.
Weitere Informationen
Ab Freitag fährt zwischen Verden und dem Bremer Hauptbahnhof nur jede zweite Nordwestbahn auf der kompletten Strecke. (17.02.2023) mehr
Das Unternehmen versucht, Busse einzusetzen. Erst Ende Oktober hatte eine Krankheitswelle den Fahrplan ausgedünnt. (19.12.2022) mehr
Corona erwischt einen Mitarbeiter nach dem anderen. Züge fallen aus. Ersatzbusse gibt es kaum: Auch Busfahrer sind krank. (28.10.2022) mehr
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sieht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelassen und möchte sich die Projekte erst einmal in Ruhe anschauen: "Wenn ich die Vorschläge des Bundes richtig verstehe, geht es hier allein um Ausbaumaßnahmen. Darüber kann man sich sehr gerne unterhalten", sagte der Grüne am Mittwoch in Düsseldorf. Er verstehe den Bund so, dass es "explizit nicht um Neubaumaßnahmen von Autobahnen" gehe.
"An vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen sind Ausbaumaßnahmen und Verbesserungen von Autobahnkreuzen durchaus sinnvolle Maßnahmen, wo man im Prinzip nichts gegen einwenden kann. Wir müssen uns das halt genau angucken", sagte der Minister. "Uns geht’s ja vor allen Dingen darum, dass wir Erhalt und Sanierung vor Neubau machen, dass wir Substanzerhaltung machen. Wenn das beschleunigt wird, dann sind wir uns da sehr schnell mit dem Bund einig.“
Kritik: "Von Verkehrswende und Energiewende ist hier nichts zu sehen"
Übrigens: Bei Autobahn-Neubauten soll künftig geprüft werden, wie die Fläche daneben für Solaranlagen oder Windräder genutzt werden kann. "Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen", heißt es dazu in dem Papier der Ampel.
Deutlich profitieren konnte die Rewe-Gruppe indes vom Comeback des Tourismus. Die Umsätze der Rewe-Reisesparte, zu der Marken wie Dertour, ITS, Kuoni und Jahn-Reisen gehören, waren mit 5,7 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie im Corona-Jahr 2021 und erreichten das Vor-Pandemie-Niveau. Im Lebensmittelhandel in Deutschland stiegen die Umsätze dagegen nur um 6,8 Prozent auf 37,8 Milliarden Euro.
Zum 1. Mai startet das Deutschlandticket auch beim Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Es wird 49 Euro kosten und deutschlandweit gültig sein. Für einige bietet der Senat aber noch günstigere Tickets an, beispielsweise für Jüngere oder Menschen mit geringem Einkommen.
Hamburgs Schülerinnen und Schüler sollen dann nur noch 19 Euro für eine Monatskarte zahlen, statt bisher in den meisten Fällen 30 Euro (Hamburg AB). Sie können also für knapp 60 Cent pro Tag bundesweit den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die Umstellung der Schulspezial-Bestandtickets auf das Deutschlandticket erfolgt automatisch zum 1. Mai.
AUDIO: Einzelheiten zum Deutschlandticket des HVV (1 Min)
Auszubildende bekommen "Bonusticket" für 29 Euro
Auch für Auszubildende gibt es eine Vergünstigung. Sie erhalten das sogenannte Bonusticket mit Arbeitgeber-Zuschuss dann für 29 Euro pro Monat - das natürlich auch im gesamten Bundesgebiet gilt. Zusätzlich wird das Angebot um eine Mitnahmeregelung erweitert: An Wochenenden und Feiertagen können jeweils ein Erwachsener oder eine Erwachsene und drei Kinder unter 14 Jahren mitgenommen werden.
Studenten können Semesterticket aufwerten
Studenten und Studentinnen können aus ihrem bestehenden Semesterticket ein bundesweit gültiges Deutschlandticket machen, indem sie es einfach und flexibel monatlich aufwerten. Die Preise liegen bei 17,67 Euro (Semesterticket 8 Ringe), oder 18,20 Euro (Semesterticket 5 Ringe). Zum kommenden Wintersemester sind außerdem weitere Vergünstigungen in Planung.
Rabatt für Menschen mit niedrigem Einkommen
Der Sozialrabatt der Stadt Hamburg, bisher liegt er bei 24,80 Euro pro Monat, wird mit Start des Deutschlandtickets auf monatlich 30 Euro angehoben. Menschen, die existenzsichernde Leistungen erhalten, können somit für nur 19 Euro im Monat bundesweit den Nahverkehr nutzen. In Kombination mit dem Schulspezial-Angebot erhalten Kinder aus einkommensschwachen Familien ihr Deutschlandticket dann kostenlos.
Arbeitnehmer sind bundesweit für 34,30 Euro mobil
Für Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne, rechts im Bild) war der öffentliche Nahverkehr lange nicht so attraktiv wie jetzt mit dem Deutschlandticket.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen, mit fünf Prozent Verbundrabatt und einem Arbeitgeberzuschuss (der mindestens 25 Prozent beziehungsweise 12,25 Euro pro Monat betragen muss), das Profiticket als Deutschlandticket für maximal 34,30 Euro. Arbeitgeber, die ihren Zuschuss auf mindestens 21,55 Euro erhöhen, können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch das Profiticket Premium anbieten. Dann erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für maximal 25 Euro ihre bundesweit gültige Fahrkarte und können an Wochenenden und Feiertagen eine erwachsene Person und bis zu drei Kinder mitnehmen.
Klimaticket für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Darüber hinaus gibt es das neue Klimaticket. Mit ihm erhalten Mitarbeitende eines Unternehmens wahlweise monatlich drei Tageskarten für das Gesamtnetz des HVV (Klimaticket S) oder eine bundesweit gültige Monatsfahrkarte (Klimaticket XL). Beide Varianten werden vom Arbeitgeber bezuschusst und jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer kann überlegen, wann er oder sie welche Variante nutzen möchte:
Klimaticket S: Arbeitgeberzuschuss 12,25 Euro, Mitarbeitende erhalten monatlich kostenlos drei Tageskarten für das hvv Gesamtnetz
Klimaticket XL: Arbeitgeberzuschuss mindestens 12,25 Euro, Mitarbeitende erhalten ein bundesweit gültiges Ticket für höchstens 34,30 Euro
Vorverkauf des Deutschlandtickets ab dem 3. April
Alle, die schon jetzt ein HVV-Abo haben, das bisher mehr als 49 Euro kostet, haben zum 1. Mai automatisch ein Deutschlandticket. Sie müssen also nichts weiter tun, der Preis für ihr Abo reduziert sich automatisch ab dem 1. Mai auf 49 Euro. Neukundinnen und -kunden hingegen können ab dem 3. April das Deutschlandticket beim HVV über die "HVV Switch-App" kaufen. Wer kein Smartphone besitzt, kann das Deutschlandticket alternativ auch als Chipkarte bekommen. Der Kauf ist online möglich.
Günstige Zeitkarten für alle, die kein Abo wollen
Außerdem wird es neue, vergünstigte Monats- und Wochenkarten im Tarifsystem des HVV geben. Die Wochenkarte gibt es dann für 29 Euro, die Monatskarte kostet 69 Euro. Beide Karten sind im Gesamtnetz des HVV gültig und kosten weniger als die bisherigen Wochen- und Monatskarten für den Bereich Hamburg AB. Die Fahrkarten gibt es entweder online, am Fahrkartenautomaten oder auch in den Servicestellen.
Tjarks: "ÖPNV so attraktiv wie lange nicht"
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne), der das Angebot am Dienstag im Rathaus mit vorstellte, sagte dazu: "Mit dem Deutschland-Ticket denken wir den HVV neu: deutlich einfacher, deutlich flexibler und deutlich günstiger." Die neuen Tarife würden für viele Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bedeuten. Lange sei der HVV nicht mehr so günstig und einfach und der ÖPNV nicht mehr so attraktiv gewesen, so der Senator. Anna-Theresa Korbutt, Geschäftsführerin des HVV ergänzte: "Das HVV Deutschlandticket ist definitiv ein Quantensprung in der Geschichte des HVV. Wir reduzieren die Tarifkomplexität, digitalisieren unsere Prozesse und werden noch einfacher, günstiger und kundenfreundlicher." Der HVV rechnet durch das Deutschlandticket mit einer Vielzahl an Neukunden. "Wir haben das mal hochgerechnet und kommen auf Zahlen von 100.000 bis 400.000", so Korbutt. Knapp 700.000 Abo-Kunden hat der HVV aktuell.
Dressel: "Halbe Milliarde Euro bis 2025"
Die Prognosen zu den Neukunden gehen jedoch weit auseinander. Klar ist: Jeder neue Kunde und jede neue Kundin senkt das Millionendefizit. Denn natürlich gibt es die zusätzlichen Rabatte nich für umsonst. Das ganze Paket habe für die Stadt seinen Preis, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. "Insgesamt sind wir bis 2025 damit bei über einer halben Milliarde Euro. 34 Millionen Euro wird die Schulbehörde im laufenden Doppelhaushalt zur Ausfinanzierung des vergünstigten Schülertickets erhalten, rund 38 Millionen Euro die Sozialbehörde für den deutlich gesteigerten Sozialrabatt", ergänzte er. Für ihn ist es trotzdem eine gute Investition. "Wir als Senat sorgen dafür, dass Schülerinnen und Schüler, Azubis und Menschen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, noch deutlich stärker entlastet werden", so Dressel.
Weitere Informationen
2 Min
Der Hamburger Senat nimmt Geld in die Hand, um das Deutschlandticket noch mal günstiger machen, etwa für Schüler oder Studenten. 2 Min
Am 1. Mai soll das Deutschlandticket kommen, in Hamburg soll man es ab dem 3. April bestellen können. Der HVV nennt Details. (24.03.2023) mehr
Am 1. Mai soll das Deutschlandticket kommen. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bietet dann außerdem das "Klimaticket" für Beschäftigte in Unternehmen an. (02.03.2023) mehr
Nach einem Test mit 1.000 Freiwilligen in Hamburg steht die App jetzt zum Download allen zur Verfügung. (07.02.2023) mehr
Bund und Länder haben sich geeinigt. Hamburgs Verkehrssenator sieht einen wichtigen Schritt für die Mobilitätswende. (27.01.2023) mehr
PolizeiViele Verstöße bei Verkehrskontrollen in Ginsheim-Gustavsburg
Bei Verkehrskontrollen in Ginsheim-Gustavsburg (Groß-Gerau) am Montag hat die Polizei 53 Fahrzeuge überprüft.
Dabei wurden 19 Geschwindigkeitsverstöße und 13 Verstöße gegen die Gurtpflicht geahndet, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Zudem wurden ein betrunkener Fahrer sowie ein Fahrer unter Drogeneinfluss gestoppt. Ihnen droht ein Ermittlungsverfahren.
Wannsee: Radfahrer bei Unfall verletzt – Fahrer flüchtet
| Lesedauer: 8 Minuten
In unserem Blaulicht-Blog finden Sie die aktuellen Meldungen von Polizei und Feuerwehr aus Berlin und Brandenburg vom 27. März 2023.
Neu-Hohenschönhausen: Feuerwehr-Großaufgebot löscht Brand in Seniorenwohnheim
Bei einem Feuer in einem Pflegeheim in Lichtenberg ist am Montagvormittag ein 49-jähriger Heimbewohner ums Leben gekommen. Ein weiterer 69 Jahre alter Mann erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Das teilte die Polizei am Nachmittag mit. Das Feuer war am Vormittag in einem Patientenzimmer der Wohneinrichtung an der Neubrandenburger Straße im Lichtenberger Ortsteil Neu-Hohenschönhausen ausgebrochen. Der Raum befand sich im zweiten Stock des fünfgeschossigen Hauses. Die Feuerwehr war mit knapp 100 Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand schnell löschen. Zehn weitere Bewohner des Seniorenheims wurden vom Pflegepersonal und der Feuerwehr aus dem Haus geführt und medizinisch betreut. Der Feuerwehrsprecher lobte besonders das umsichtige und richtige Verhalten des Pflegepersonals bei den Rettungsmaßnahmen.
Marienfelde: Rollerfahrer von Auto angefahren - schwer verletzt
Ein 61 Jahre alter Fahrer eines Motorrollers ist in Marienfelde von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung war das Auto des 63 Jahre alten Fahrers am Montagmorgen mit dem Roller kollidiert, wie die Polizei mitteilte. Dabei habe der 61-Jährige eine Kopfverletzung erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Wannsee: Radfahrer bei Unfall verletzt – Verursacher fährt davon
Gestern Vormittag wurde bei einem Verkehrsunfall in Wannsee ein 79-jähriger Fahrradfahrer verletzt. Nach Angaben der 69-jährigen Ehefrau des Verletzten befuhr das Paar gegen 11.15 Uhr den Radweg der Kohlhasenbrücker Straße in Richtung Wilhelmplatz. Kurz nach der Stelle, an der der Radweg auf die Fahrbahn führt, soll ein weißer Transporter mit einem weißen Wohnanhänger den Fahrradfahrer überholt und mit dem Anhänger touchiert haben. Infolgedessen soll der Senior vom Fahrrad gestürzt sein und eine Kopfverletzung erlitten haben. Die Fahrerin oder der Fahrer des Gespanns soll die Fahrt mit gleichbleibender Geschwindigkeit fortgesetzt haben.
Der verletzte Radfahrer wurde durch Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär aufgenommen wurde.
Lichtenberg: Autofahrer bei Unfall mit Tram eingeklemmt und verletzt
Kurz vor 8 Uhr kollidierte ein Autofahrer auf dem Weißenseer Weg in Lichtenberg mit der Straßenbahn und musste von Einsatzkräften aus seinem Autowrack befreit werden. Der Fahrer hatte offenbar versucht zu wenden, dabei aber die anfahrende Tram übersehen. In der Folge verkeilten sich die Fahrzeuge so schwer, dass sich der verletzte Mann nicht mehr selbst befreien konnte. Rettungskräfte schnitten ihn aus dem Auto und transportierten ihn ins Krankenhaus ab. Die Linien M13 und M16 mussten während der Rettungsaktion und der darauffolgenden Räumung gesperrt werden.
Französisch-Buchholz: 94-Jährige durch Tram-Notbremsung verletzt
Bei der Notbremsung einer Straßenbahn stürzte gestern Nachmittag in Französisch-Buchholz eine Seniorin und zog sich hierbei Verletzungen zu. Gegen 15.15 Uhr befuhr die Tram der Linie 50 die Pasewalker Straße aus Richtung Blankenburger Weg kommend in Richtung Margaretenaue. An der Kreuzung Pasewalker Straße/Blankenburger Straße hielt die Bahn, wie auch mehrere Fahrradfahrende rechts von ihr. Als die Lichtzeichen die Fahrt wieder frei gaben, soll ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholt haben und dabei in den Fahrweg der Tram eingefahren sein. Der 58-jährige Tramfahrer leitete eine Notbremsung ein, wodurch die 94-Jährige, die als Fahrgast im vorderen Teil der Bahn gesessen hatte, stürzte und Verletzungen an den Armen, am Bein und am Kopf erlitt. Der überholende Radfahrer hielt nicht an.
Die Verletzte wurde durch Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht und verblieb dort stationär.
Köpenick: Kind stürmt auf die Straße – Trotz Gefahrenbremsung erfasst
Gestern Nachmittag ereignete sich in Köpenick ein Verkehrsunfall, bei dem ein 10-jähriges Kind angefahren wurde. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr gegen 17.40 Uhr ein 42-jähriger Autofahrer die Mahlower Straße in Richtung Glienicker Straße, als plötzlich der Junge zwischen parkenden Autos auf die Fahrbahn gelaufen sei. Trotz Notbremsung des Skoda-Fahrers wurde der Schüler von dem Wagen angefahren. Das Kind erlitt Verletzungen am Kopf und am Hals. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr brachten es in ein Krankenhaus, wo es zur Beobachtung stationär aufgenommen wurde.
Eberswalde: Hakenkreuz-Schmierereien an ehemaliger Synagoge
Unbekannte haben an ein Denkmal der ehemaligen Synagoge in Eberswalde im Landkreis Barnim ein Hakenkreuz geschmiert. Die Polizei wurde am Freitag auf das Nazisymbol an dem Denkmal in der Goethestraße aufmerksam gemacht, wie die Beamten am Montag mitteilten. Demnach wurde das verbotene Symbol sofort entfernt. In Deutschland ist die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes strafbar. Der Staatsschutz ermittelt, wie in solchen Fällen üblich.
Schöneberg: Gestohlenes Handy wird in Neukölln geortet
Am Wittenbergplatz in Schöneberg wurde einem 57-Jährigen das Handy aus der Umhängetasche gestohlen. Die Ortung führte zu einem Handy-Shop in Neukölln, wo der 44-jährige Taschendieb gerade versuchte, das Gerät zu verkaufen. Der Mann wurde festgenommen und befindet sich nun in U-Haft.
Buch: Streit zwischen Jugendlichen endet mit Pfefferspray-Attacke
Ein Streit zwischen zwei Jugendlichen eskalierte am Freitagabend in einen Angriff mit einem Pfefferspray.
Kurz vor 22 Uhr gerieten die Beiden auf dem Pankower S-Bahnhof Buch zunächst in einen Streit. Plötzlich sprühte der Angreifer dem 17-jährigen Pfefferspray ins Gesicht und flüchtete. Trotz sofortiger Fahndung könnten alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Berliner Polizei den Angreifer nicht mehr stellen. Nach Zeugenangaben soll es sich bei ihm um einen gleichaltrigen deutschen Staatsangehörigen handeln. Rettungskräfte versorgten den 17-jährigen Geschädigten mit Augenreizungen.
Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Geschädigten übergaben die Einsatzkräfte an seine Erziehungsberechtigten.
Werben-Ruben: Einfamilienhaus abgebrannt – Frau erleidet Rauchvergiftung
Beim Brand eines Einfamilienhauses in dem kleinen Dorf Ruben im Landkreis Spree-Neiße ist eine Bewohnerin leicht verletzt worden. Die Frau habe bei dem Feuer am Sonntagnachmittag eine Rauchvergiftung erlitten, sie sei aber nach einer ambulanten Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden, berichtete ein Sprecher der Polizei am Montag. Das Haus sei trotz des Einsatzes von rund 60 Feuerwehrkräften vollständig niedergebrannt. Die Brandursache müsse nun ermittelt werden, sagte der Polizeisprecher.
Forst: Schleusung von vier Personen aufgedeckt
Samstagmorgen deckten Einsatzkräfte die Einschleusung von vier Personen über die Bundesautobahn 15 auf.
Gegen 3:40 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei an der Anschlussstelle Forst ein aus Polen kommendes Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen. Die 40-jährige belarussische Fahrerin hatte für die Republik Polen gültige Reisedokumente. Ihre vier jemenitischen Mitreisenden konnten keine für den Aufenthalt in Deutschland legitimen Dokumente vorweisen. Die Beamtinnen und Beamten nahmen alle Personen mit zur Dienststelle nach Forst.
Gegen die belarussische Fahrerin leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Nach Abschluss der Maßnahmen ist die Frau nach Polen zurückgeschoben worden.
Die vier jemenitischen Staatsangehörigen erhielten Anzeigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes. Drei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren leitete die Bundespolizei nach der Äußerung von Schutzersuchen an die zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg weiter. Eine Jungeneinrichtung des Landkreises Spree-Neiße übernahm den allein reisenden 16-Jährigen.
(BM/dpa)
Morgenpost von Christine Richter
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Die Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein.
Seit über einem Jahr verteidigt sich die Ukraine mittlerweile gegen die großangelegte russische Invasion. Bereits 2014 beginnt der Konflikt mit der illegalen Annektierung der Krim durch Russland. Deutschland hat sich - trotz zeitweiligen Zögerns bei Waffenlieferungen - neben einigen anderen Ländern als einer der größten Helfer der Ukraine erwiesen. Kürzlich wurden die ersten modernen Leopard-2-Kampfpanzer an das Land übergeben. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft möglicherweise immer größer.
Laut eines Berichts vom "Spiegel" könnten die Hilfen für die Ukraine bald massiv erhöht werden. Demnach habe FDP-Politiker Florian Toncar, der parlamentarische Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner, in einer Mail an den Haushaltsausschuss des Bundestages um mehr Geld gebeten. Und zwar deutlich mehr Geld. Die Summe von 2,2 Milliarden Euro, die im laufenden Haushaltsjahr für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" vorgesehen ist, soll auf 5,4 Milliarden erhöht werden.
Die Ertüchtigungen richten sich am Bedarf von Partnerstaaten aus, denen auf verschiedenste Art Unterstützung gegeben werden kann - unter anderem auch Waffen. Seit Beginn der großangelegten Invasion entfällt der Großteil der Unterstützung auf die Ukraine. Laut "Spiegel" sollen in den kommenden Jahren zudem zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für "Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher soll dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant gewesen sein.
Zusammengenommen würden die bislang geplanten 3,2 Milliarden Euro aus der "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" und die "Verpflichtungsermächtigungen" durch die jeweiligen Erhöhungen auf über 15 Milliarden Euro steigen. Was von dem Geld genau angeschafft werden soll, sollen die Haushälter des Parlaments in einer geheimen Sitzung am Dienstag erfahren.
Bislang Genehmigungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro erteilt
Die Bundesregierung gibt den Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 20. März 2023 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von verschiedensten Rüstungsgütern mit rund 2,7 Milliarden Euro an. Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der oben genannten "Ertüchtigungshilfe" finanziert werden.
Die Ukraine hat einen hohen Bedarf an Munition, Waffen und sonstigem Ausrüstungsmaterial und ist dabei auf Lieferungen aus dem Westen angewiesen, um den Verteidigungskampf weiter fortführen zu können. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes kürzlich als "nicht gut" bezeichnet. Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man "keine tapferen Soldaten" an die Front schicken.
Wannsee: Radfahrer bei Unfall verletzt – Fahrer flüchtet
| Lesedauer: 8 Minuten
In unserem Blaulicht-Blog finden Sie die aktuellen Meldungen von Polizei und Feuerwehr aus Berlin und Brandenburg vom 27. März 2023.
Neu-Hohenschönhausen: Feuerwehr-Großaufgebot löscht Brand in Seniorenwohnheim
Bei einem Feuer in einem Pflegeheim in Lichtenberg ist am Montagvormittag ein 49-jähriger Heimbewohner ums Leben gekommen. Ein weiterer 69 Jahre alter Mann erlitt lebensbedrohliche Verletzungen. Das teilte die Polizei am Nachmittag mit. Das Feuer war am Vormittag in einem Patientenzimmer der Wohneinrichtung an der Neubrandenburger Straße im Lichtenberger Ortsteil Neu-Hohenschönhausen ausgebrochen. Der Raum befand sich im zweiten Stock des fünfgeschossigen Hauses. Die Feuerwehr war mit knapp 100 Einsatzkräften vor Ort und konnte den Brand schnell löschen. Zehn weitere Bewohner des Seniorenheims wurden vom Pflegepersonal und der Feuerwehr aus dem Haus geführt und medizinisch betreut. Der Feuerwehrsprecher lobte besonders das umsichtige und richtige Verhalten des Pflegepersonals bei den Rettungsmaßnahmen.
Marienfelde: Rollerfahrer von Auto angefahren - schwer verletzt
Ein 61 Jahre alter Fahrer eines Motorrollers ist in Marienfelde von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Beim Linksabbiegen auf einer großen Kreuzung war das Auto des 63 Jahre alten Fahrers am Montagmorgen mit dem Roller kollidiert, wie die Polizei mitteilte. Dabei habe der 61-Jährige eine Kopfverletzung erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Wannsee: Radfahrer bei Unfall verletzt – Verursacher fährt davon
Gestern Vormittag wurde bei einem Verkehrsunfall in Wannsee ein 79-jähriger Fahrradfahrer verletzt. Nach Angaben der 69-jährigen Ehefrau des Verletzten befuhr das Paar gegen 11.15 Uhr den Radweg der Kohlhasenbrücker Straße in Richtung Wilhelmplatz. Kurz nach der Stelle, an der der Radweg auf die Fahrbahn führt, soll ein weißer Transporter mit einem weißen Wohnanhänger den Fahrradfahrer überholt und mit dem Anhänger touchiert haben. Infolgedessen soll der Senior vom Fahrrad gestürzt sein und eine Kopfverletzung erlitten haben. Die Fahrerin oder der Fahrer des Gespanns soll die Fahrt mit gleichbleibender Geschwindigkeit fortgesetzt haben.
Der verletzte Radfahrer wurde durch Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht, in dem er stationär aufgenommen wurde.
Lichtenberg: Autofahrer bei Unfall mit Tram eingeklemmt und verletzt
Kurz vor 8 Uhr kollidierte ein Autofahrer auf dem Weißenseer Weg in Lichtenberg mit der Straßenbahn und musste von Einsatzkräften aus seinem Autowrack befreit werden. Der Fahrer hatte offenbar versucht zu wenden, dabei aber die anfahrende Tram übersehen. In der Folge verkeilten sich die Fahrzeuge so schwer, dass sich der verletzte Mann nicht mehr selbst befreien konnte. Rettungskräfte schnitten ihn aus dem Auto und transportierten ihn ins Krankenhaus ab. Die Linien M13 und M16 mussten während der Rettungsaktion und der darauffolgenden Räumung gesperrt werden.
Französisch-Buchholz: 94-Jährige durch Tram-Notbremsung verletzt
Bei der Notbremsung einer Straßenbahn stürzte gestern Nachmittag in Französisch-Buchholz eine Seniorin und zog sich hierbei Verletzungen zu. Gegen 15.15 Uhr befuhr die Tram der Linie 50 die Pasewalker Straße aus Richtung Blankenburger Weg kommend in Richtung Margaretenaue. An der Kreuzung Pasewalker Straße/Blankenburger Straße hielt die Bahn, wie auch mehrere Fahrradfahrende rechts von ihr. Als die Lichtzeichen die Fahrt wieder frei gaben, soll ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholt haben und dabei in den Fahrweg der Tram eingefahren sein. Der 58-jährige Tramfahrer leitete eine Notbremsung ein, wodurch die 94-Jährige, die als Fahrgast im vorderen Teil der Bahn gesessen hatte, stürzte und Verletzungen an den Armen, am Bein und am Kopf erlitt. Der überholende Radfahrer hielt nicht an.
Die Verletzte wurde durch Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht und verblieb dort stationär.
Köpenick: Kind stürmt auf die Straße – Trotz Gefahrenbremsung erfasst
Gestern Nachmittag ereignete sich in Köpenick ein Verkehrsunfall, bei dem ein 10-jähriges Kind angefahren wurde. Nach den bisherigen Ermittlungen und Aussagen befuhr gegen 17.40 Uhr ein 42-jähriger Autofahrer die Mahlower Straße in Richtung Glienicker Straße, als plötzlich der Junge zwischen parkenden Autos auf die Fahrbahn gelaufen sei. Trotz Notbremsung des Skoda-Fahrers wurde der Schüler von dem Wagen angefahren. Das Kind erlitt Verletzungen am Kopf und am Hals. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr brachten es in ein Krankenhaus, wo es zur Beobachtung stationär aufgenommen wurde.
Eberswalde: Hakenkreuz-Schmierereien an ehemaliger Synagoge
Unbekannte haben an ein Denkmal der ehemaligen Synagoge in Eberswalde im Landkreis Barnim ein Hakenkreuz geschmiert. Die Polizei wurde am Freitag auf das Nazisymbol an dem Denkmal in der Goethestraße aufmerksam gemacht, wie die Beamten am Montag mitteilten. Demnach wurde das verbotene Symbol sofort entfernt. In Deutschland ist die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes strafbar. Der Staatsschutz ermittelt, wie in solchen Fällen üblich.
Schöneberg: Gestohlenes Handy wird in Neukölln geortet
Am Wittenbergplatz in Schöneberg wurde einem 57-Jährigen das Handy aus der Umhängetasche gestohlen. Die Ortung führte zu einem Handy-Shop in Neukölln, wo der 44-jährige Taschendieb gerade versuchte, das Gerät zu verkaufen. Der Mann wurde festgenommen und befindet sich nun in U-Haft.
Buch: Streit zwischen Jugendlichen endet mit Pfefferspray-Attacke
Ein Streit zwischen zwei Jugendlichen eskalierte am Freitagabend in einen Angriff mit einem Pfefferspray.
Kurz vor 22 Uhr gerieten die Beiden auf dem Pankower S-Bahnhof Buch zunächst in einen Streit. Plötzlich sprühte der Angreifer dem 17-jährigen Pfefferspray ins Gesicht und flüchtete. Trotz sofortiger Fahndung könnten alarmierte Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Berliner Polizei den Angreifer nicht mehr stellen. Nach Zeugenangaben soll es sich bei ihm um einen gleichaltrigen deutschen Staatsangehörigen handeln. Rettungskräfte versorgten den 17-jährigen Geschädigten mit Augenreizungen.
Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Geschädigten übergaben die Einsatzkräfte an seine Erziehungsberechtigten.
Werben-Ruben: Einfamilienhaus abgebrannt – Frau erleidet Rauchvergiftung
Beim Brand eines Einfamilienhauses in dem kleinen Dorf Ruben im Landkreis Spree-Neiße ist eine Bewohnerin leicht verletzt worden. Die Frau habe bei dem Feuer am Sonntagnachmittag eine Rauchvergiftung erlitten, sie sei aber nach einer ambulanten Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden, berichtete ein Sprecher der Polizei am Montag. Das Haus sei trotz des Einsatzes von rund 60 Feuerwehrkräften vollständig niedergebrannt. Die Brandursache müsse nun ermittelt werden, sagte der Polizeisprecher.
Forst: Schleusung von vier Personen aufgedeckt
Samstagmorgen deckten Einsatzkräfte die Einschleusung von vier Personen über die Bundesautobahn 15 auf.
Gegen 3:40 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizei an der Anschlussstelle Forst ein aus Polen kommendes Fahrzeug mit polnischem Kennzeichen. Die 40-jährige belarussische Fahrerin hatte für die Republik Polen gültige Reisedokumente. Ihre vier jemenitischen Mitreisenden konnten keine für den Aufenthalt in Deutschland legitimen Dokumente vorweisen. Die Beamtinnen und Beamten nahmen alle Personen mit zur Dienststelle nach Forst.
Gegen die belarussische Fahrerin leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern ein. Nach Abschluss der Maßnahmen ist die Frau nach Polen zurückgeschoben worden.
Die vier jemenitischen Staatsangehörigen erhielten Anzeigen wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes. Drei Männer im Alter von 20 und 23 Jahren leitete die Bundespolizei nach der Äußerung von Schutzersuchen an die zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg weiter. Eine Jungeneinrichtung des Landkreises Spree-Neiße übernahm den allein reisenden 16-Jährigen.
(BM/dpa)
Morgenpost von Christine Richter
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Neun der sechzehn Bundesländer verzichten an diesem Sonntag darauf, das Fahrverbot für Lastwagen durchzusetzen. Grund dafür ist der für Montag angekündigte bundesweite Warnstreik im Verkehrssektor.
Warentransporte können so gegebenenfalls vorgezogen werden. Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht zu kontrollieren oder sogar aufzuheben. Für einen solchen Schritt hatten sich zuvor Spediteure, der Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.
„Paar hundert Lkw mehr“: Verband erwartet keine Staus
Das Fahrverbot gilt sonst sonntags von 0 bis 22 Uhr für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen. Der Verzicht auf Kontrollen in den acht Bundesländern wird nach Ansicht des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen nicht zu Staus auf den Autobahnen führen.
„Wir werden ein paar hundert Lkw morgen mehr auf der Autobahn sehen. Es ist aber nicht so, dass wir Staus befürchten müssen“, sagte Marcus Hover, Vize-Hauptgeschäftsführer des Verbandes am Samstag. Denn diese Maßnahme komme für die Branche sehr spät. Die Planung der Transporte in den Speditionen sei längst abgeschlossen.
Eigentlich dürfen Lastwagen sonntags nicht fahren, doch wegen des bevorstehenden Großstreiks am Wochenbeginn soll es Ausnahmen geben. Viele Bundesländer folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren.
In vielen Bundesländern werden am Sonntag auch Lastwagen auf den Autobahnen unterwegs sein. Wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots ausgesprochen. Er appellierte nach Angaben seines Ministeriums an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten.
Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, bat er die Länder, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen. Faktisch sprach er sich somit für eine einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen durch die Länder aus. "Wir unterstützen das", sagte der FDP-Politiker in Mainz. Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten, sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.
Zuvor hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) gewarnt, dass es sonst zu Engpässen bei der Versorgung kommen könne.
Sieben Bundesländer setzen bislang Verbot aus
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. In Rheinland-Pfalz erließ die Verkehrsministerin Daniela Schmitt eine Ausnahmeregelung. "Unsere Unternehmen stehen seit fast drei Jahren vor enormen Herausforderungen", so Schmitt. Leidtragende des Streiks seien gerade die Betriebe und Beschäftigte, deren Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigt werden kann. "Deshalb wollen wir verhindern, dass durch logistische Probleme die Abläufe in den Betrieben noch weiter unter Druck geraten", betonte die Ministerin.
In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg macht die Polizei vom sogenannten Opportunitätsprinzip Gebrauch. Demnach können Beamtinnen und Beamte bis zu einer bestimmten Schwelle selbst entscheiden, ob sie eine Strafe verhängen oder nicht.
Auch das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium teilte mit, es habe dem entsprechenden Wunsch von Bundesverkehrsminister Wissing zugestimmt. Der hatte die zuständigen Bundesländer darum gebeten, von Kontrollen abzusehen. Die Polizei und die Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein sind laut Verkehrsministerium informiert.
ADAC rechnet mit Verkehrschaos
Der Großstreik trifft das deutsche Verkehrsnetz zu Beginn der Osterferien in Niedersachsen und Bremen. Der ADAC warnt vor einem Verkehrschaos. Zudem könne es zu Tunnelsperrungen auf Autobahnen kommen, da auch Mitarbeitende der Autobahn GmbH in der Gewerkschaft organisiert sind.
Die Autobahn GmbH des Bundes wolle jedoch Tunnelsperrungen vermeiden. "Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten. Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden", teilte ein Sprecher mit. "Beide Seiten werden alles dafür tun, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten."
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