Die Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein.
Seit über einem Jahr verteidigt sich die Ukraine mittlerweile gegen die großangelegte russische Invasion. Bereits 2014 beginnt der Konflikt mit der illegalen Annektierung der Krim durch Russland. Deutschland hat sich - trotz zeitweiligen Zögerns bei Waffenlieferungen - neben einigen anderen Ländern als einer der größten Helfer der Ukraine erwiesen. Kürzlich wurden die ersten modernen Leopard-2-Kampfpanzer an das Land übergeben. Die Rolle Deutschlands wird in Zukunft möglicherweise immer größer.
Laut eines Berichts vom "Spiegel" könnten die Hilfen für die Ukraine bald massiv erhöht werden. Demnach habe FDP-Politiker Florian Toncar, der parlamentarische Staatssekretär bei Finanzminister Christian Lindner, in einer Mail an den Haushaltsausschuss des Bundestages um mehr Geld gebeten. Und zwar deutlich mehr Geld. Die Summe von 2,2 Milliarden Euro, die im laufenden Haushaltsjahr für die "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" vorgesehen ist, soll auf 5,4 Milliarden erhöht werden.
Die Ertüchtigungen richten sich am Bedarf von Partnerstaaten aus, denen auf verschiedenste Art Unterstützung gegeben werden kann - unter anderem auch Waffen. Seit Beginn der großangelegten Invasion entfällt der Großteil der Unterstützung auf die Ukraine. Laut "Spiegel" sollen in den kommenden Jahren zudem zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für "Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher soll dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant gewesen sein.
Zusammengenommen würden die bislang geplanten 3,2 Milliarden Euro aus der "Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" und die "Verpflichtungsermächtigungen" durch die jeweiligen Erhöhungen auf über 15 Milliarden Euro steigen. Was von dem Geld genau angeschafft werden soll, sollen die Haushälter des Parlaments in einer geheimen Sitzung am Dienstag erfahren.
Bislang Genehmigungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro erteilt
Die Bundesregierung gibt den Gesamtwert der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 20. März 2023 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von verschiedensten Rüstungsgütern mit rund 2,7 Milliarden Euro an. Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der oben genannten "Ertüchtigungshilfe" finanziert werden.
Die Ukraine hat einen hohen Bedarf an Munition, Waffen und sonstigem Ausrüstungsmaterial und ist dabei auf Lieferungen aus dem Westen angewiesen, um den Verteidigungskampf weiter fortführen zu können. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes kürzlich als "nicht gut" bezeichnet. Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man "keine tapferen Soldaten" an die Front schicken.
Viele Zusatz-Milliarden geplant: Bericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten - n-tv NACHRICHTEN
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