Stand: 25.03.2023 17:05 Uhr
Eigentlich dürfen Lastwagen sonntags nicht fahren, doch wegen des bevorstehenden Großstreiks am Wochenbeginn soll es Ausnahmen geben. Viele Bundesländer folgten der Bitte von Verkehrsminister Wissing und kündigten an, Lkws nicht zu kontrollieren.
In vielen Bundesländern werden am Sonntag auch Lastwagen auf den Autobahnen unterwegs sein. Wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Gewerkschaft ver.di angekündigten Warnstreiks hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Lockerung des sonntäglichen Fahrverbots ausgesprochen. Er appellierte nach Angaben seines Ministeriums an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen des Streiks so gering wie möglich zu halten.
Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, bat er die Länder, von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots für Lkw abzusehen. Faktisch sprach er sich somit für eine einmalige Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen durch die Länder aus. "Wir unterstützen das", sagte der FDP-Politiker in Mainz. Zudem seien Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen gefordert, auch verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen könnten, sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.
Zuvor hatte der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) gewarnt, dass es sonst zu Engpässen bei der Versorgung kommen könne.
Sieben Bundesländer setzen bislang Verbot aus
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt kündigten an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. In Rheinland-Pfalz erließ die Verkehrsministerin Daniela Schmitt eine Ausnahmeregelung. "Unsere Unternehmen stehen seit fast drei Jahren vor enormen Herausforderungen", so Schmitt. Leidtragende des Streiks seien gerade die Betriebe und Beschäftigte, deren Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigt werden kann. "Deshalb wollen wir verhindern, dass durch logistische Probleme die Abläufe in den Betrieben noch weiter unter Druck geraten", betonte die Ministerin.
In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg macht die Polizei vom sogenannten Opportunitätsprinzip Gebrauch. Demnach können Beamtinnen und Beamte bis zu einer bestimmten Schwelle selbst entscheiden, ob sie eine Strafe verhängen oder nicht.
Auch das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium teilte mit, es habe dem entsprechenden Wunsch von Bundesverkehrsminister Wissing zugestimmt. Der hatte die zuständigen Bundesländer darum gebeten, von Kontrollen abzusehen. Die Polizei und die Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein sind laut Verkehrsministerium informiert.
ADAC rechnet mit Verkehrschaos
Der Großstreik trifft das deutsche Verkehrsnetz zu Beginn der Osterferien in Niedersachsen und Bremen. Der ADAC warnt vor einem Verkehrschaos. Zudem könne es zu Tunnelsperrungen auf Autobahnen kommen, da auch Mitarbeitende der Autobahn GmbH in der Gewerkschaft organisiert sind.
Die Autobahn GmbH des Bundes wolle jedoch Tunnelsperrungen vermeiden. "Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten. Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden", teilte ein Sprecher mit. "Beide Seiten werden alles dafür tun, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten."
Wegen Warnstreiks am Montag: Viele Bundesländer lockern Lkw-Fahrverbot | tagesschau.de - tagesschau.de
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