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Monday, December 18, 2023

Migration - Hannover - Viele Zusagen nach Chancen-Aufenthaltsrecht in Niedersachsen - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Hannover (dpa/lni) - Ausländer, die bisher in Deutschland nur geduldet sind, haben in Niedersachsen gute Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, wurden bis Mitte Dezember bereits 8626 Anträge gestellt, von denen 6758 positiv entschieden wurden (78 Prozent). Lediglich 666 Anträge wurden zurückgewiesen, die übrigen 1202 waren noch in der Prüfung. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) darüber berichtet.

Zu den Herkunftsländern machte das Innenministerium des Landes keine Angaben. Bundesweit erhielten Antragsteller aus dem Irak die mit Abstand meisten Zusagen, gefolgt von Menschen aus Russland und Nigeria. Laut Bundesinnenministerium waren bis Ende Oktober deutschlandweit 47.531 Anträge positiv beschieden worden.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten. Es soll Ausländern, die seit Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive in Deutschland bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren im Land lebte, nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, bekommt damit 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Ausgenommen sind Menschen, die zu ihrer Identität wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.

© dpa-infocom, dpa:231218-99-341323/2

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