Stand: 09.11.2021 02:28 Uhr
Die EU-Finanzminister haben über die wachsende Geldentwertung gesprochen. Diskussionen um Ursachen und Gegenmaßnahmen blieben allerdings ohne konkretes Ergebnis. Stattdessen läuft die Debatte um die europäischen Schuldenregeln.
Es geht eine Sorge um unter Europas Finanzministern: Die Sorge vor der Inflation, sagt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. Dass die Inflation vor allem Menschen mit wenig Geld, kleinen Einkommen, geringen Ersparnissen trifft, darüber gibt es nicht wirklich Meinungsverschiedenheiten bei den zuständigen Politikern in der EU.
Allerdings: Beim genaueren Blick darauf sind es die Details, auf die es ankommt. Frankreich Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa hält den Preisauftrieb für eine vorübergehende Sache, die im Moment vor allem von den Energiepreise befeuert wird.
Unsere Erkenntnisse zeigen, dass diese Inflation ein Übergangsphänomen ist. Und es kommt jetzt darauf an, dass sie sich nicht festsetzt in den nächsten Monaten. Die Energiepreise jedenfalls haben daran einen erheblichen Anteil.
Fragen ohne Antworten
Finnlands Finanzministerin Annika Saarikko dagegen sieht es als eine Folge der Corona-Pandemie. Sollten wir es wirklich als ein temporäres Phänomen betrachten, oder hat es mit der Entwicklung nach der Covid-Krise zu tun und mit dem, was das alles ausgelöst hat, fragt sie - ohne eine Antwort zu haben. Die haben auch die anderen nicht.
Und Annika Saarikos niederländischer Kollege Wopke Hoekstra räumt das auch unumwunden ein: Die ehrliche Antwort sei, sagt Hollands Finanzminister, dass niemand das wisse - aber das natürlich so sei, dass es gravierende Folgen habe, wenn die Inflation lange auf einem hohen Niveau bleibe. Es treffe vor allem die Mittelschicht, meint der belgische Finanzminister Vincent van Petheghem. Und die große Herausforderung sei es, damit umzugehen.
Die Mittelschicht steht vor massiven Herausforderungen - die Menschen sehen steigenden Energiepreise, an der Zapfsäule, also müssen wir uns fragen, wie wir die Mittelschicht auch weiterhin mitnehmen.
Diskussion um europäische Stabilitätsregeln zur Staatsverschuldung
Sorgen also, aber keine Antworten. Auch nicht von Europas Wirtschaftskommissar Paolo Gentilloni. Ich denke, sagt er, "wir haben ökonomisch große Herausforderungen vor uns, nach Covid - und beim Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität. Deshalb müssen wir auch Wege finden, wie wir den wachsenden Schuldenstand angesichts all dessen realistisch und wachstumsfreundlich managen."
Damit spielt Gentilloni auf die Diskussion an, die in den kommenden Monaten in Europa auch vor dem Hintergrund der steigenden Preise sehr intensiv werden dürfte: Um die europäischen Stabilitätsregeln zur Staatsverschuldung, die maximal drei Prozent Staatsdefizit und einen Schuldenstand von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben.
Präferenzen für Posten des deutschen Finanzministers
Davon sind die meisten europäischen Staaten weit entfernt. Vor allem die Südeuropäer verlangen deshalb eine Reform der Regeln. Deutschland will das nicht, die Nordeuropäer wollen es nicht, genauso wenig wie die Österreicher. Aus Sicht einiger Ökonomen können höhere Staatsschulden auch zu mehr Inflation führen.
Aus Sicht mancher Politiker auch in der EU ist das derzeit ein real drohendes Szenario. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel macht deshalb keinen Hehl daraus, wen er sich als künftigen deutschen Finanzminister wünscht - in einer neuer Bundesregierung, die in der EU großen Einfluss haben dürfte: Christian Lindner von der FDP.
So sieht es Blümel. Für ihn ein Wunsch - für Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland das Gegenteil - so ist es zumindest hinter vorgehaltener Hand zu hören. Es war der Niederländer Wopke Hoekstra, der daran erinnerte, dass bei allem Interesse an dieser Personalien in Brüssel nicht Europas Finanzminister darüber entscheiden, sondern allein die Koalitionsparteien in Deutschland.
Inflationssorgen in der EU: Viele Fragen, wenig Antworten - tagesschau.de
Read More
No comments:
Post a Comment