Wie konnte es zu der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kassel kommen? Polizei und Behörden dürften nun alle Hände voll mit der Aufarbeitung zu tun haben.
Nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel mit rund 20 000 Teilnehmern wird der Ruf nach Aufklärung der Ereignisse lauter. Zu große Zurückhaltung der Polizei gegenüber »Querdenkern« einerseits und ein zu rüder Umgang mit Gegendemonstranten andererseits - die Polizei sieht sich teils heftiger Kritik ausgesetzt. Zudem steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen konnte, dass trotz Verboten so viele Menschen zu den Versammlungen strömten und sich teils gewalttätige Auseinandersetzungen lieferten. Die wichtigsten Fragen:
?Wie viele und welche Demonstrationen waren angemeldet und erlaubt worden?
Bei der Stadt Kassel wurden vor dem Samstag rund ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Gruppierungen aus der »Querdenker«-Szene sowie mehrere Gegendemonstrationen angemeldet, die zunächst alle verboten wurden. Die größte von ihnen mit rund 17 500 erwarteten Teilnehmern hatten die »Freien Bürger Kassel« angekündigt, sie blieb auch nach juristischer Intervention untersagt. Unter Auflagen erlaubt wurde hingegen vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Versammlung unter dem Titel »Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität« mit bis zu 6000 Teilnehmern.
?Warum hat der Verwaltungsgerichtshof dafür grünes Licht gegeben?
Für die obersten Verwaltungsrichter des Landes sei der große Zustrom zu der Demo so nicht absehbar gewesen, hieß es gestern beim VGH. Die Verwaltungsrichter hätten keine Kenntnis davon gehabt, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten.
?Was genau ist in Kassel passiert?
Mit rund 20 000 Menschen kamen mehr als dreimal so viele Demonstranten nach Kassel, wie die Stadt erwartet hatte. Zahlreiche von ihnen hielten sich nicht an gerichtlich bestätigte Auflagen wie die Einhaltung von Mindestabständen und die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz. Auch über gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei wurde berichtet. Mehrere Beamte wurden angegriffen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray sowie einen Wasserwerfer ein. Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizei zählte 15 Festnahmen, bei 67 Menschen wurde die Identität festgestellt. Insgesamt leiteten die Beamten 49 Straf- und 111 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, Letzteres vor allem, weil die Betroffenen keine Mund-Nase-Bedeckung trugen.
?Wie viele Einsatzkräfte waren vor Ort?
Nach dpa-Informationen sollen zwölf Hundertschaften sowie zivile Kräfte vor Ort gewesen sein, insgesamt weniger als 2000 Beamte. Das Polizeipräsidium Nordhessen sprach von einer Anzahl an Polizeikräften im »unteren vierstelligen Bereich«.
?Warum war die Polizei bei Verstößen gegen die Corona-Regeln zurückhaltend?
Wären Ansammlungen oder verbotene Versammlungen konsequent aufgelöst worden, hätten die Einsatzkräfte Zwangsmittel anwenden müssen, heißt es dazu vom Polizeipräsidium Nordhessen. Das hätte »damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt«, so das Präsidium. Zudem wurde auf eine Entscheidung des Gerichts verwiesen, das »mögliche Infektionsgefahren als nicht ausreichend für ein generelles Versammlungsverbot gesehen hat«, wie es von dem Polizeipräsidium hieß.
?Wie bewertet die Stadt die Ereignisse?
Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hatte sich nach den Ereignissen erschüttert gezeigt. »Es entsetzt mich, dass Infektionsschutz, demokratische Ausübung der Versammlungsfreiheit und auch menschlicher Anstand in großen Teilen schlicht nicht vorhanden waren«, so Geselle am Sonntag. Zugleich nahm er die Polizei vor Ort in Schutz.
?Wie werden die Verstöße gegen die Auflagen geahndet?
Das war zunächst unklar. Zu möglichen Bußgeldern machte die Stadt am Montag keine Angaben.
?Wie geht es jetzt nach der Demonstration weiter?
Vom Polizeipräsidium Nordhessen hieß es, man werde den Einsatz »unter allen Aspekten selbstkritisch beleuchten«. Insbesondere die in dieser Größe nicht erwartete Teilnehmerzahl und die Möglichkeiten des Vorgehens gegen Menschenansammlungen, die sich kollektiv nicht an die Corona-Auflagen halten, würden »intensiv überprüft«. Außerdem wird sich der Innenausschuss im Hessischen Landtag in seiner kommenden Sitzung mit der Demonstration befassen, wie Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, ankündigte. »Polizeieinsätze dieser Größenordnung müssen immer ausgewertet werden«, erklärte die Grünen-Politikerin.
Viele Fragen nach Groß-Demo - Gießener Allgemeine
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