Der Betroffenenrat der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN ist der erste Zusammenschluss Betroffener sexualisierter Gewalt in einem Sportfachverband.
Andrea Schültke, Warendorf
"Wir sind keine Einzelfälle, wir sind viele", sagt Gitta Schwarz. Sie ist eine der fünf Betroffenen, vier Frauen und ein Mann, die sich als Mitglieder des Betroffenenrates am Freitag (02.09.22) am Rande eines großen Reitturniers in Warendorf vorstellten.
Sie alle haben im Pferdesport sexualisierte Gewalt erfahren. Jede und jeder von ihnen hat eine eigene Geschichte. Drei dieser Geschichten werden als Tonaufnahme eingespielt.
Zu hören sind Sätze wie diese: "Es war üblich, am Po berührt zu werden, das gehörte immer dazu. Alle haben darüber gelacht. Es schien normal zu sein." Oder: "Der Reitlehrer wollte, dass ich bei ihm im Bett schlafe, ich konnte mich nicht wehren." Oder: "Mein Vater glaubte mir nicht. Niemand hat mit dem Mann geredet. Und dann bin ich nicht mehr geritten."
Drei kleine Auszüge aus zum Teil sehr schmerzvollen Überlebensgeschichten. Die fünf Menschen, allesamt aktive Mitglieder des FN-Betroffenenrates, die sie erzählen, sind Pionierinnen und Pioniere. Sie bilden den ersten Betroffenenrat in einem deutschen Sportverband.
Sexistische Sprüche stehen am Anfang
"Wir bilden eine Einheit und wir wollen etwas bewegen", sagt Constantin Stark. Auch der junge Mann geht mit seinem Klarnamen an die Öffentlichkeit. Eine bewusste Entscheidung, auch, um die Scham zu überwinden: "Diese Scham behindert einen selber sehr, macht einen mürbe. Und das war für mich ganz wichtig, diesen Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und meine Stärke wieder auszuspielen."
Gemeinsam wollen die Mitglieder des Betroffenenrates das Bewusstsein in Reitställen und auf Turnierplätzen verändern: "Es sind die Täter, die die Fehler machen". Aber alle müssten Zivilcourage zeigen und einschreiten, etwa wenn sie sexistische Sprüche hörten. Denn mit dieser Grenzverletzung fängt sexualisierte Gewalt an.
Gründung im August 2021
Im Frühjahr 2021 hatte die deutsche Reiterliche Vereinigung FN Betroffene sexualisierter Gewalt im Pferdesport proaktiv aufgerufen, sich zu melden. Im August 2021 dann hat sich der Betroffenenrat konstituiert. Ein Jahr später folgt nun die öffentliche Vorstellung. Von den ursprünglich elf Betroffenen, die sich gemeldet haben, sind fünf aktive Mitglieder geblieben.
Sie wollen das Thema sexualisierte Gewalt in allen Bereichen des Pferdesports thematisieren, bis hinein in die Vereine und Kontakte zu anderen Betroffenenräten und zur Politik knüpfen. Andere Betroffene im Pferdesport können zum Betroffenenrat Kontakt aufnehmen.
Liebe zum Tier birgt besonderes Risiko
"Das Thema geht uns alle an", sagt Soenke Lauterbach, Generalsekretär der FN. Er betont, dass im Reitsport die Liebe zum Tier ein besonderes Risiko birgt. Das Pferd kann als Druckmittel genutzt werden um sexuelle Gewalt ausüben zu können. Über solche Täterstrategien können Betroffene informieren und so dazu beitragen, zukünftige Übergriffe und Verbrechen einzudämmen.
Die FN sieht sie daher als Beraterinnen und Berater. "Wenn wir dann auch der mahnende Zeigefinger sind, der erhoben wird oder der in die Wunde gelegt wird, dann sind wir das sehr gerne" sagt Gitta Schwarz "und das Schöne ist, die FN möchte, das wir das tun."
Appell an andere Sportverbände
Julia von Weiler von der Kinderschutzorganisation Innocence in Danger hat die Mitglieder auf dem bisherigen Weg begleitet und unterstützt.
Von Weiler sieht in dem FN-Betroffenenrat auch ein Signal an andere deutsche Sportverbände: "Nehmt Euren Mut zusammen, macht es auch, es ist absolut möglich und total notwendig, das zu tun".
Der Apfel ist in Deutschland das beliebteste Obst: Im Durchschnitt isst jeder etwa 125 Äpfel pro Jahr. Er ist vor allem wegen seiner starken antioxidativen Eigenschaft gesund. Antioxidantien wirken entzündungshemmend und schützen uns vor den sogenannten freien Radikalen. Diese greifen unsere gesunden Zellen im Körper an, was zu oxidativem Stress führen kann.
Die Ampel-Koalition verkennt unbelehrbar die Energiepreisnöte, das Gasumlage-Chaos und die Gefahr eines „Wut-Winters“. Ein Gastbeitrag.
Mario CzajaMario Czaja ist Generalsekretär der CDU.Foto: imago images/photothek
- Mario Czaja ist seit 2022 Generalsekretär der CDU und seit 2021 Bundestagsmitglied
Ob ich in meinen E-Mail-Eingang schaue, ob ich mit Menschen in meinem Berliner Bürgerbüro rede oder ob ich auf der Straße angesprochen werde – in diesen Tagen höre und lese ich immer wieder berechtigte Klagen über steigende Preise. Da gibt es die junge Mutter, die plötzlich 400 Euro mehr Abschlag für die Gasrechnung zahlen muss. Da ist der Rentner, der sich fürchtet vor der nächsten Nebenkostenabrechnung. Da gibt es die Familie, deren Wocheneinkauf nicht mehr 80 sondern 120 Euro kostet. Ich spüre jeden Tag: Da braut sich etwas zusammen.
Das betrifft im Übrigen nicht nur Geringverdiener, Menschen mit kleinen Renten oder Alleinerziehende. Auch bei Wohnungs- und Hauseigentümern geht die Sorge um: Kann ich die Kreditraten noch stemmen, mir mein Zuhause noch leisten?
Mich sorgt, dass viele gar nicht den Sprengstoff sehen, der von der aktuellen Situation angerührt wird. Das Wort vom „Wut-Winter“ macht bereits die Runde. Oft wird dabei der Eindruck erweckt, es sei unvermeidlich, dass das Land von einer riesigen Protestwelle überrollt wird. Das ist allerdings zu kurz gedacht. Denn Proteste sind zunächst einmal ein demokratisches Werkzeug, um Sorgen und Unzufriedenheit mit den Regierenden auszudrücken. Folglich liegt es vor allem in deren Verantwortung, alles dafür zu tun, dass ein „Wut-Winter“ ausbleibt. Proteste fallen nicht vom Himmel. Die Regierung kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Es folgen Zweifel an der Handlungsfähigkeit „der da oben“
Führen heißt auch Zusammenführen – das ist das Gebot der Stunde. Das Versprechen von Olaf Scholz „wer Führung bestellt, kriegt sie auch“ hätte Hoffnung wecken können. Allerdings hat er sich wohl eher versprochen. Denn von Führung ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Scholz-Regierung verunsichert, sie lässt gewaltige Probleme ungelöst liegen, und sie nährt damit auch Zweifel an der Handlungsfähigkeit „der da oben“.
Wir könnten die Krise besser bewältigen – und zwar mit einem vernünftigen Plan, mit den richtigen Entscheidungen und mit einer klaren Kommunikation. Beginnen wir mit klarer Kommunikation und benennen schonungslos die Ursachen und Folgen der Energiekrise. Der Hauptverantwortliche ist Wladimir Putin, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und russische Gaslieferungen stark reduziert hat.
Forderungen nach billigem Gas auf dem Rücken der Ukraine müssen wir strikt zurückweisen. Zu Führung gehört, sich auch einmal in den Wind zu stellen und klare Worte zu finden. Der deutsche Regierungschef ist dazu nicht in der Lage. Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, tut genau das. Bei ihrem Deutschlandbesuch sagte sie: „Energie mag teurer werden. Aber Freiheit ist unbezahlbar.“ Klarheit schafft Orientierung und Vertrauen.
Dann gehört es dazu, offen Fehler einzugestehen und daraus schnell zu lernen: Es war falsch, sich in diese Energieabgängigkeit vom Kreml zu begeben. Es wird nicht einfach und nicht billig, russisches Gas durch andere Energiequellen ersetzen. Aber es führt daran kein Weg vorbei – in unserem ureigenen Interesse.
Wir alle dürfen pragmatisches Handeln erwarten
Führen und zusammenführen – das heißt auch: alles dafür tun, dass Belastungen nicht zu Überlastungen werden. Dabei dürfen wir alle pragmatisches Handeln erwarten. Keine Option, die Entlastung bringt, darf aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden. Ich meine damit vor allem die Zukunft der Kernkraft. Die Bundesregierung nimmt hier offenkundig mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten eines Koalitionspartners, als auf die Sorgen und Nöte in der Bevölkerung.
Dabei wäre es in dieser Situation fahrlässig und unverantwortlich, auf den Strom aus den drei noch laufenden Kernkraftwerken zu verzichten, gleichzeitig aber klimaschädliche Kohlekraftwerke anzufeuern, den Deutschen die Straßenbeleuchtung abzuschalten und Waschlappen zur Körperhygiene zu empfehlen. Man lacht in Europa über uns.
Die Gasumlage ist eine einzige Chaosumlage
Und schließlich geht es vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger mit den exorbitant steigenden Energiepreisen nicht alleine zu lassen. Olaf Scholz verspricht lauthals: „You’ll never walk alone.“ Klingt gut, aber inzwischen glaubt ihm das niemand mehr. Mit der Gasumlage macht die Scholz-Regierung das Gegenteil und verursacht ein Chaos. Diese Gasumlage ist eine einzige Chaosumlage. Inzwischen hagelt es Kritik auch aus den Reihen der Regierung. Und so haben wir inzwischen nicht nur eine Chaosumlage, sondern inzwischen auch eine Chaosregierung. So verspielt man Vertrauen.
Was hätte eine CDU-geführte Bundesregierung anders gemacht? Wir hätten keine vermurkste Gasumlage auf den Weg gebracht, sondern wir hätten insolvenzgefährdete Unternehmen direkt aus dem Staatshaushalt unterstützt. Nicht nur für mich stellt sich ganz aktuell die Frage: Warum setzt diese Regierung ihren Irrweg ohne Rücksicht fort? Sie könnte einsehen, dass sie sich verrannt hat und endlich den richtigen Weg einschlagen.
Der erste Schritt wäre: weg mit der Gasumlage. Und dann müssen Entlastungen vor allem gerecht und zielgenau sein. Doch auch hier handelt die Scholz-Regierung ungenügend. So hat sie eine Energiepreispauschale beschlossen, die Rentnerinnen und Rentnern genauso vorenthalten wird wie Studentinnen und Studenten. Auch sie müssen die 300 Euro bekommen. Alles andere spaltet.
Ein anderes Beispiel: Die Scholz-Regierung vergisst gerade diejenigen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die tagtäglich arbeiten gehen und den Laden am Laufen halten. Erhalten Arbeitnehmer zum Inflationsausgleich eine Lohnerhöhung, müssen sie eine höhere Einkommenssteuer zahlen. Statt diese sogenannte kalte Progression auszugleichen – wie es die CDU übrigens seit 2016 gemacht hat –, werden die arbeitenden Menschen alleine gelassen.
Um es deutlich zu sagen: Es geht hier nicht um eine gnadenvollen Geste einer Regierung gegenüber den Regierten. Es geht schlicht um den Schutz vor weiteren Steuerhöhungen. Es darf nicht sein, dass eine Gehaltserhöhung direkt beim Bundesfinanzminister landet und nicht im Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gezielt Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen
Schließlich muss Schluss sein mit Maßnahmen nach dem Prinzip „Rein-in-die-Kartoffeln-raus-aus-den-Kartoffeln“. Da wird ein Neun-Euro-Ticket auf den Weg gebracht, das genau in dem Moment ausläuft, in dem Preiserhöhungen voll zuschlagen. Gleiches gilt für den Tankrabatt. Stattdessen müssten Menschen mit geringem Einkommen zielgenau unterstützt werden. Neben einer Erhöhung des Wohngelds müssen Strom- und Gassperren sowie Kündigungen von Mietern verhindert werden, die ihre Nebenkosten nicht fristgerecht zahlen können.
Ich kann jeden verstehen, der sich in diesen Tagen Sorgen macht, wie er die hohe Strom- und Gasrechnung bezahlen soll und darüber wütend ist. Ein „Wut-Winter“ muss dennoch kein Automatismus sein. Die Regierung hat es in der Hand und sollte schleunigst liefern.
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Vier Tore, zwei Assists: Nach vier Spieltagen ist Sheraldo Becker Top-Scorer der Liga
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Quelle: pa/Klaus Rose
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Immer nach vorne: Seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2018 ging es für Oliver Ruhnert und Union nur bergauf
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Willkommen zurück in Tolkiens Welt: Szene aus „Der Herr der Ringe: Die Ringe der Macht“ Foto: Amazon Studios
„Die Ringe der Macht“: Kaum hat der Weg in die Vorgeschichte Mittelerdes begonnen, rätseln Fans, aus wie vielen Etappen er besteht.
An diesem Freitag ist die mit vielen Superlativen bedachte und von Fantasy-Fans leidenschaftlich erwartete erste Staffel der „Herr der Ringe“-Serie „Die Ringe der Macht“ bei Amazon Prime gestartet, mit einem Doppelschlag von zwei Folgen auf einmal. Doch schon steht die Frage im Raum, wie viele Folgen überhaupt das Epos um das sagenumwobene zweite Zeitalters der Geschichte Mittelerdes umfasst, das Tausende von Jahren vor den Ereignissen von J.R.R. Tolkiens „Der Hobbit“ und „Der Herr der Ringe“ spielt.
Die zweite Staffel ist schon in Arbeit
Im Vorfeld kursierten Informationen, die erste Staffel könnte bis zu 20 Episoden umfassen, ein Irrtum, zu dem auch ein Interview mit dem Tolkien-Experten Thomas Alan Shippey beigetragen hat, der diese Zahl nannte. Es sind aber nur acht, die dritte Folge erscheint am 9. September, die weiteren sind im Wochenrhythmus abrufbar. Eine weitere Staffel ist aber schon in Arbeit, insgesamt ist die Rede von fünf Staffeln.
Der Stoff ist so unerschöpflich, wie die Zeitentiefe, die er auslotet – und der Nachlass Tolkiens, den er auspresst. Immerhin kennen die Zuschauer bisher nur die Geschichte eines der Ringe, es gibt aber drei. Kein Grund also, sich wegen eines allzu raschen Endes des Spektakels zu sorgen.
Der Staat zahlt in diesem Monat einmalig 300 Euro Energiepauschale. Doch für Menschen mit wenig Geld reicht das nicht aus. Und die meisten Rentner gehen sogar ganz leer aus.
Von Stephan Lenhardt, SWR
"Es sind harte Zeiten." Joyce und Benjamin Dehner präsentieren recht fassungslos eine Nachzahlungsforderung ihres Gasversorgers. Es sind fast 900 Euro. So viel hat die Familie aus Stuttgart nicht auf der hohen Kante. Der Groß- und Außenhandelskaufmann Benjamin Dehner ist derzeit Alleinverdiener, seine Frau noch in Elternzeit, die Tochter gerade eineinhalb Jahre alt. "Die Energiepreispauschalte ist natürlich eine gute Sache, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Benjamin Dehner. Ihre Abschlagszahlungen sind jetzt stark gestiegen, und dabei schlägt die geplante Gasumlage noch gar nicht zu Buche.
Stephan Lenhardt
Die Familie spart, will sparen, wo sie kann. "Nicht mehr so viel heizen, lieber mal einen Pulli mehr anziehen und kürzer, nicht so warm duschen", sagt Benjamin Dehner. Für ihre Tochter beginnt die Eingewöhnung in der Kita früher als geplant. Die Familie ist froh, dass sie einen Kitaplatz hat. Denn Joyce Dehner muss zurück in ihren Job in der Altenpflege: "Ich wollte mich eigentlich um meine Tochter kümmern, bis sie zwei Jahre alt ist. Aber diesen Luxus können wir uns nicht leisten". Der nächste Urlaub ist gestrichen.
Kritik am Prinzip Gießkanne
Hans Weinreuter ist Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Eigentlich ein nüchterner, analytischer Mann. Er erzählt von weinenden Menschen an der Beratungshotline. "Dann kommt schon mal ein Satz: 'Wenn jetzt die Gasrechnung noch kommt, dann nehme ich mir den Strick'." Die Verbraucherzentrale in Mainz schult jetzt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um mit dieser Situation umzugehen.
Die Energiepauschale von 300 Euro für jeden funktioniert für die Verbraucherzentrale zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne: "Es gibt Haushalte, die es nicht brauchen und solche, denen es nicht reichen wird." Weinreuter fürchtet, dass vielen Niedrigverdiener bald das Gas abgestellt wird, wenn sie Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Besonders bedroht seien Haushalte, deren Einkommen nur knapp über der Bemessungsgrenze für staatliche Leistungen liegt.
Die Verbraucherzentrale fordert deshalb ein Moratorium für Strom- und Gassperren. Und: "Wir werden langfristig nicht um finanzielle Transferleistungen für Einkommensschwache herumkommen. Und zwar nicht nur einmalig, sondern mindestens über diese Heizperiode hinaus", so Weinreuter. Auch die Schuldnerberatung der Diakonie Pfalz rechnet mit mehr Hilfesuchenden im Herbst und Winter.
"Geld reicht nicht für durchschnittliches Leben"
In Kaiserslautern treibt Rentner Hartmut Wagner die neue Gasrechnung um. Die Abschlagszahlung hat sich verdoppelt auf rund 120 Euro. Der 72-jährige ehemalige Krankenpfleger bekommt zur kleinen Rente zusätzlich Grundsicherung - er hat nicht viel mehr als 1100 Euro monatlich. Die staatliche Energiepauschale aber bekommt er nicht; sie ist nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und Selbstständige.
"Es ist eine Schande. Die, die am wenigsten haben, lässt der Staat im Regen stehen", sagt Wagner. "Das Geld reicht nicht mehr für ein durchschnittliches Leben." Alle 14 Tage holt sich Wagner Lebensmittel bei der Tafel und friert diese auch ein. "Ich kann jetzt eigentlich nur noch am Essen sparen. Was anderes bleibt mir nicht mehr."
Wann kommt das nächste Entlastungspaket?
Sozialverbände fordern ein drittes Entlastungspaket seit längerem. "Diesmal muss wirklich eine substantielle Entlastung für Rentnerinnen und Rentner in dem Paket enthalten sein", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschlands, ergänzt: "Die Menschen brauchen Geld, damit am Ende des Monats der Einkaufskorb nicht leer und die Wohnung nicht kalt bleibt. Und sie brauchen die Sicherheit, dass ihnen wegen Lieferengpässen oder fehlender Zahlungsmöglichkeiten nicht der Strom oder das Gas abgedreht wird." Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, hat gerade ein schnelles zusätzliches Entlastungspaket angekündigt.
Familie Dehner in Stuttgart wünscht sich vor allem das 9-Euro-Ticket zurück. "Das hat in unserer Familie für spürbare Entlastung gesorgt. Und vielleicht hilft ja auch eine Übergewinnsteuer, dass Preise nicht endlos weiter steigen." Hartmut Wagner in Kaiserslautern wirkt längst resigniert. "Eine echte Rentenreform würde helfen. Aber daran glaube ich nicht mehr."
Wie soll das geplante Entlastungspaket aussehen? Darüber herrscht in der Koalition teils große Uneinigkeit. Vor allem FDP und Grüne liegen bei vielen Punkten auseinander. Doch am Wochenende könnte es konkret werden.
Nach der demonstrativ zur Schau gestellten Geschlossenheit bei der Fraktionsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg wird der Ton zwischen den Ampelkoalitionären wieder rauer. Heute tagten die Fraktionen, um über mögliche Entlastungsmaßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen angesichts der hohen Preise für Lebensmittel und Energie zu beraten.
FDP will "hart arbeitende Mitte" entlasten
Die FDP-Fraktion kündigte an, beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen zu wollen. "Wir dürfen die 48 Millionen Einkommensteuerzahler an diesem Punkt nicht vergessen", sagte Fraktionschef Christian Dürr. FDP-Finanzminister Christian Lindner habe mit dem Inflationsausgleichsgesetz einen Vorschlag gemacht, wie man insbesondere die "hart arbeitende Mitte" entlaste, sagte Dürr.
Auf dem Strommarkt brauche es eine Beruhigung, die derzeitigen Preise seien für Verbraucher und Unternehmen "nicht zu stemmen", sagte Dürr. Er bekräftigte die Forderung der FDP, die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus zu verlängern und sogar neue Brennstäbe zu kaufen. Überhohe Renditen auf dem Strommarkt sollten gekappt werden - aber nicht durch eine Übergewinnsteuer, die alle erfolgreichen Unternehmen träfe.
Grüne: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung"
Die Grünen dagegen, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, halten eine Übergewinnsteuer für sinnvoll, um die geplanten Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für eine solche Steuer aus. Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer bereits gilt. Es gehe um "eine Diskussion um Gerechtigkeit", betonte er. Wenn es Mitnahmeeffekte auf dem Markt gebe, "dann muss das gebremst werden".
Auch bei der Debatte über die Zukunft der Atomkraftwerke sind die Ansichten konträr. Während die FDP erwägt, die verbliebenen Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, machte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann klar: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung." Der Stresstest werde abgewartet und dann ausgewertet. Zunächst einmal müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Ein- oder zweistelliger Milliardenbetrag?
Den von Lindner gesteckten Finanzrahmen für das neue Entlastungspaket halten die Grünen nicht für ausreichend. "Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte."
Lindner hatte am Mittwoch gesagt, er sehe für das laufende Jahr Spielräume in dieser Größenordnung im Haushalt. Für das kommenden Jahr sei dagegen ein zweistelliger Milliardenbetrag vorstellbar.
"Breite Mitte" entlasten vs. "zielgenau"
Während die FDP die "breite Mitte der Gesellschaft" entlasten will, betonte Haßelmann, es gehe insbesondere um "zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben". Sie nannte Hilfen für Grundsicherungsempfänger, Menschen mit kleinen Renten, mit kleinen Einkommen und Familien mit Kindern. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, Einmalhilfen, höhere Regelsätze und ein höherer Kinderbonus. Genauso sollten eine Reform des Wohngelds, ein höherer Heizkostenzuschuss, eine Energiepauschale sowie ein Moratorium auf Strom- und Gassperren erwogen werden.
Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Steuer auf überhohe Gewinne von Unternehmen vor. Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets solle zudem die Besteuerung von Dienstwagen angepasst werden.
Die SPD möchte - wie die Grünen - die Entlastungen nicht breit streuen. Es gehe darum, bestimmte Gruppen in den Fokus zu nehmen, die nur über kleine oder mittlere Einkommen verfügten, erklärte Mützenich. Er nannte Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Auszubildende.
Koalitionsausschuss soll am Wochenende tagen
Bei einem sind sich die Ampelpartner einig: Nun soll es schnell gehen. Am Wochenende soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses über das Paket entschieden werden. Mützenich sagte, er habe seinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen". Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen". Einen konkreten Termin für das Treffen des Ausschusses nannte er nicht.
Das Bundestagsplenum tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, die Koalition solle sich "am besten vor Beginn der Sitzungswoche" verständigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen".
Merz wirft Regierung Untätigkeit vor
CDU und CSU warfen der Bundesregierung vor, nicht schnell genug auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze.
SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition". Die Union fordere die Bundesregierung auf, "jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen", sagte Merz. Dazu gehöre "auch ganz ausdrücklich die Kernenergie". Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden. Mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken könnten weitere zehn Millionen Haushalte versorgt werden, wenn sie reaktiviert würden.
