Hamburg: Viele Sexualstraftaten werden nicht verfolgt - NDR.de

Stand: 02.02.2022 06:09 Uhr

Eine Frau wird vergewaltigt, aber die Ermittlungen gegen den Täter kommen nicht voran, weil die zuständige Abteilung bei der Polizei überlastet ist. Von Fällen wie diesem berichten Beratungsstellen aber auch der Bund der deutschen Kriminalbeamten in Hamburg. Für die Opfer ist das nur schwer zu ertragen.

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von Jan Oppel

"Dolle Deerns" in Hamburg: Hier finden Opfer sexualisierter Gewalt Unterstützung.

Bei der Beratungsstelle "Dolle Deerns" in Hamburg-Niendorf suchen Mädchen und jungen Frauen Hilfe, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Die Mitarbeiterin erzählen von einer Frau, die wir Anna nennen. Sie wurde von ihrem Nachbarn vergewaltigt. Als sich die junge Frau zusammen mit der Beraterin Susana Pietsch an die Polizei wendet, wird Anna zwar befragt, der Täter allerdings lange nicht.

"Wochenlang, monatelang war klar: Der wurde nicht von der Polizei konfrontiert. Das war total tragisch für dieses Mädchen", berichtet Pietsch. "Die hat gesagt: Ich musste schon so oft zur Aussage und der wird nicht ein Mal befragt. Warum stehen die nicht bei ihm vor der Tür?" Viele Betroffene hingen in der Luft, so die Beraterin.

Immer mehr sexualisierte Gewalt

Und das obwohl es gleichzeitig in Hamburg immer mehr sexualisierte Gewalt gibt. Bei den besonders schweren Fällen - wie Vergewaltigung und Nötigung - weist die jüngste Kriminalstatistik für das Jahr 2020 ein Plus von knapp 36 Prozent aus. Viel zu tun also für das LKA 42, der Spezialabteilung für Sexualdelikte beim Hamburger Landeskriminalamt. Doch dort blieben die Ermittlungen zum Teil monatelang liegen, berichten Insider dem NDR.

Jan Reinecke sagt, die Hamburger Spezialabteilung für Sexualdelikte sei überfordert.

Jan Reinecke vom Bund der deutschen Kriminalbeamten beklagt, die Abteilung sei unterbesetzt und überfordert. Er spricht von unhaltbaren Zuständen: "Man hat es mit schwerst traumatisierten Personen zu tun. Man hat große Ansprüche an sich selbst und gerade in diesem Bereich kann es nicht sein, dass es so einen Druck aus der Verfahrensmasse gibt, der auf einem lastet." Mit anderen Worten: Die Ermittler kommen vor lauter liegen gebliebener Fälle nicht voran.

115 Ermittlungen liegen auf Eis

Eine Interview-Anfrage des NDR lehnt die Pressestelle der Hamburger Polizei ab. In einem schriftlichen Statement gibt ein Sprecher gegenüber aber offen zu: "Aktuell übersteigt die Anzahl der eingehenden Ermittlungsvorgänge die Sachbearbeitungskapazitäten der Mitarbeiter."

Beim LKA 42 arbeiten demnach 44 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 650 Fällen. Rein rechnerisch wäre damit jeder einzelne Polizist für mehr als 14 Sexualstraftaten zuständig. Hinzu kommt, dass allein zehn Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten oder in Elternzeit sind. Acht weitere sind Berufsanfänger. So liegen 115 Ermittlungen aufgrund der angespannten Personallage zurzeit auf Eis, schreibt die Polizeipressestelle selbst. Kolleginnen und Kollegen, die in ganz anderen Bereichen arbeiten, müssen aushelfen.

Geschultes Personal gefragt

"Es ist halt kein anderer da", berichtet Polizei-Gewerkschafter Reinecke. "Also werden diese Vorgänge unter anderem vom Dauerdienst bearbeitet aber auch von anderen LKA-4-Dienststellen wie der Mordkommission oder auch der Dienststelle, die sonst für KFZ-Diebstahl zuständig ist."

Sozialpädagogin Urte Paulsmeier sagt: "Traumatisierte Menschen brauchen geschultes Personal."

Gerade das sei aber der falsche Weg, meint die Sozialpädagogin Urte Paulsmeier von der Beratungsstelle "Dolle Deerns". Für die Befragung von traumatisierten Menschen brauche es geschultes Personal - und vor allem Fingerspitzengefühl. "Gerade so eine chronologische Abfolge was wann, wie wo passiert ist - das funktioniert oft nicht bei traumatisierenden Erlebnissen", erklärt Paulsmeier. "Das Gehirn wirft das durcheinander. Das muss in Befragung mitgedacht und nicht zulasten der Betroffenen ausgelegt werden.“

Drei neue Stellen geschaffen

Immerhin: Ab April sollen beim LKA 42 drei neue Stellen geschaffen werden. Die Behörde hofft, dass sich die Situation damit entspannt. Der Polizei-Gewerkschafter Reinecke bleibt skeptisch. Er fordert von der Politik eine strategische Personalplanung. "In vielen Bereichen wird sieben Tage die Woche rund um die Uhr gearbeitet. Dafür steht aber immer mehr Personal nicht zur Verfügung. Und da sehen wir nach wie vor keine Lösungsansätze, sondern das Problem wird immer schlimmer."

"Das ist tragisch für Betroffene"

Darunter leiden vor allem Betroffene sexualisierter Gewalt wie Anna. Ihre Beraterinnen Susana Pietsch und Urte Paulsmeier hoffen, dass sich die Lage bald verbessert, denn ihr Fall, sagen sie, zeige deutlich die Auswirkungen der Personalnot bei der Polizei. "Das ist natürlich tragisch für Betroffene sexualisierter Gewalt, wo eigentlich zeitnah was passieren muss", so Paulsmeier. "Damit auch Beweise gesichert werden können. Damit auch für Beschuldigte, die übergriffig waren, ein Zeichen gesetzt wird. Dass klar ist: Das ist nicht in Ordnung, das geht nicht und da passiert auch was und da steht eben auch mal die Polizei vor der Tür."

Weitere Informationen

Sie oder ihr Kind sind Opfer sexueller Gewalt geworden? Hier finden Sie eine Liste an Hilfs- und Beratungsangeboten in Hamburg. mehr

In dem Haus sollen Kinder und Jugendliche betreut werden, die Opfer oder Zeugen von Gewalt oder Misshandlungen geworden sind. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 02.02.2022 | 06:05 Uhr

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Deutsches Rodelteam - viele Favoriten, viele Probleme - Sportschau

Sie waren die größten Kritiker dieser Olympischen Winterspiele in den vergangenen Wochen. Deutschlands Rennrodler hatten durchweg schlechte Erfahrungen gemacht bei ihrem Olympiatest im November in Yanqing. Jetzt sind sie wieder hier, haben sich umgeschaut und sind erstmal zufrieden.

"Der erste Eindruck ist okay. Ich bin positiv überrascht vom olympischen Dorf. Da war ich auf viel Schlimmeres eingestellt", gesteht Natalie Geisenberger, die mit einer weiteren Goldmedaille Claudia Pechstein als erfolgreichste deutsche Winterolympionikin einholen könnte. Geisenberger hatte sich öffentlich beim IOC über die Bedingungen im vergangenen November beschwert, als sie zunächst fälschlicherweise in Quarantäne gelandet war und dann mit vielen organisatorischen Missständen zu kämpfen hatte.

"Unsere Erfahrung aus dem Herbst ist im Moment ausgeblendet, jetzt können wir uns nicht mehr mit anderem beschäftigen als mit der Bahn. Zum Glück haben wir jeden Tag Training oder Wettkampf, da kann man sich voll drauf konzentrieren", will sich auch Felix Loch nicht mehr ablenken lassen, der am kommenden Sonntag das erste deutsche Edelmetall holen könnte.

Gute Bedingungen auf der Bahn - aber weniger Emotionen

Drei olympische Goldmedaillen hat der Rekord-Weltmeister schon zu Hause hängen, eine weitere wäre ganz schön. Auch wenn die Momente nicht vergleichbar wären: "Diesmal wird’s keine rechten Emotionen geben, egal ob es gut oder schlecht ausgeht. Da steht ja kaum einer im Ziel. Deshalb bin ich glücklich, dass ich schon so viele schöne Olympia-Augenblicke hatte - vor allem in Vancouver bei meinem ersten Sieg".

Loch rechnet mit sieben, acht Kandidaten für Gold im ausgeglichenen Männerfeld. Darunter natürlich auch Teamgefährte Johannes Ludwig, der in diesem Winter zum ersten Mal den Gesamtweltcup gewinnen konnte.

Für alle gilt: Die Eisrinne im Yanqing National Sliding Center ist offensichtlich bestens präpariert. Besser noch als bei den Tests im November. "Die Bahn ist wirklich gut zu fahren. Das Eis ist top ausgebaut. In einigen Bereichen lässt sich der Schlitten jetzt besser drehen", freut sich Bundestrainer Norbert Loch. Und Sohn Felix ergänzt: "Das sehr kalte, sehr harte Eis macht die Materialwahl einfacher. Du brauchst einen sicheren Schlitten, der sich auch lenken lässt".

"Für Julia wird's Zeit"

Das gilt dann so auch für Natalie Geisenberger, die beim Weltcupfinale in St Moritz ihren ersten Sieg in diesem Winter feiern konnte und mit neuem Selbstvertrauen nach Peking gekommen ist. Neben der Österreicherin Madeleine Egle kommt ihre größte Herausforderin aus dem eigenen Lager. Julia Taubitz ist die aktuelle Weltmeisterin, hat gerade zum zweiten Mal den Gesamtweltcup gewonnen, war aber noch nie bei Olympischen Spielen.

"Für die Julia wird’s Zeit, dass sie endlich mal Olympische Spiele erlebt. Die letzten hat sie knapp verpasst, aber jetzt ist sie wie ein Rennpferd, das einfach raus auf die Strecke will", sagt der Bundestrainer.

Also eigentlich alles gut. Bis auf das leidige Thema Corona. "In der Mensa im Dorf kannst Du Dich nur durch Plexiglasscheiben unterhalten. Essen gehst Du möglichst, wenn am wenigsten los ist. Und die Bahn könntest Du mit einem herrlichen Spaziergang locker zu Fuß erreichen, wir müssen aber auf den Shuttle warten", fasst Norbert Loch die Bedingungen zusammen

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Viele Fertigprodukte enthalten zu viel Salz - Hertener Allgemeine

Wer häufig zu Fertiggerichten wie Tiefkühlpizza oder vorbereiteten Nudelgerichten greift, nimmt schnell zu viel Salz zu sich. Lesen Sie hier, warum das auch Folgen für die Gesundheit hat.

02.02.2022 / Lesedauer: 1 Minute

Zugegeben: Es geht schnell und oft sogar ganz gut. Trotzdem sollten Fertiggerichte lieber die Ausnahme sein – denn sie enthalten meist zu viel Fett und Salz. © Adobe Stock

Mehr als ein Gramm Salz pro Tag brauchen wir eigentlich nicht. Tatsächlich aber nehmen in Deutschland Männer im Durchschnitt 10 Gramm zu sich und Frauen 8,4 Gramm, heißt es in der „Apotheken Umschau“ (Ausgabe A2/2022).

Die Maximalmenge sollte laut Informationen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) bei sechs Gramm liegen, das entspricht etwa einem Teelöffel voll Salz.

Verarbeitete Produkte enthalten viel Salz

Wo also lässt sich Salz einsparen? Das Problem sind vor allem verarbeitete Produkte, zum Beispiel Brot, Wurst und Käse. Und mit Fertigprodukten wie Tiefkühlpizza, Tütensuppe oder fertiger Salatsoße werden die sechs Gramm pro Tag schnell überschritten.

Vor allem beim häufigen Verzehr haben Produkte mit hohem Salzgehalt negative Effekte auf die Gesundheit: Der Blutdruck steigt und in den Blutgefäßen finden unterschwellige chronische Entzündungsprozesse statt, die wiederum Gefäßverkalkung begünstigen.

Geschmackssinn gewöhnt sich schnell um

Natürliche Produkte enthalten selten viel Salz. Wer also selbst kocht, am besten mit viel Gemüse und mit Kräutern sowie Gewürzen abschmeckt, tut viel für die eigene Gesundheit.

Und das muss keineswegs fad schmecken: Spätestens nämlich nach zwei Wochen sei der Geschmackssinn sozusagen umerzogen, heißt es in der Zeitschrift. Dann würden alle anderen Aromen viel intensiver wahrgenommen.

dpa

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Erneut viele Demos gegen Corona-Maßnahmen - Mehrere Verletzte - BR24

Bundesweit, so auch in Bayern, sind am Montagabend wieder zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Insgesamt protestierten mehrere Zehntausend Menschen, wie eine Nachfrage bei mehreren Polizeipräsidien ergab. In einigen Städten gab es Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut Polizeiangaben friedlich. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.

Schwerverletzter in Regensburg

Bei Corona-Protesten in Regensburg erlitt ein 26-Jähriger schwere Kopfverletzungen. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Polizeiangaben zufolge waren am Rande einer Versammlung zwei Gruppen aneinander geraten, mehrere Menschen wurden verletzt. Details sind noch unklar. Zudem verletzte eine 23-Jährige einen Polizisten mit Tritten und Schlägen. In Regensburg trafen sich etwa 530 Personen, viele lehnten das Tragen einer Maske ab. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Teils weniger Teilnehmer

In Nürnberg demonstrierten 2.500 Menschen, in Bamberg und in Landshut jeweils um die 2.000. Darüber hinaus meldeten die Präsidien viele weitere Proteste mit teils mehreren Hundert Teilnehmern. Allein in Mittelfranken gab es 36 Versammlungen mit insgesamt etwa 6.400 Teilnehmern - am vergangenen Montag waren es noch rund 8.500. Auch etwa in Neu-Ulm und Ulm gab es mit einigen Hundert Teilnehmern weit weniger Zulauf als zuletzt.

Auseinandersetzungen in Lübeck

In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar.

Böllerwürfe in Rostock

Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus mit Eiern beworfen und beleidigt.

In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25 Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Verwirrung und Klarstellung in Ostfildern

In Ostfildern versammelten sich etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen "Schießbefehl" auf die Demonstranten.

OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung. In der Allgemeinverfügung sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden könne und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stünden. "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Erneut viele Demos gegen Corona-Maßnahmen - Mehrere Verletzte - BR24

Bundesweit, so auch in Bayern, sind am Montagabend wieder zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Insgesamt protestierten mehrere Zehntausend Menschen, wie eine Nachfrage bei mehreren Polizeipräsidien ergab. In einigen Städten gab es Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut Polizeiangaben friedlich. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.

Schwerverletzter in Regensburg

Bei Corona-Protesten in Regensburg erlitt ein 26-Jähriger schwere Kopfverletzungen. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Polizeiangaben zufolge waren am Rande einer Versammlung zwei Gruppen aneinander geraten, mehrere Menschen wurden verletzt. Details sind noch unklar. Zudem verletzte eine 23-Jährige einen Polizisten mit Tritten und Schlägen. In Regensburg trafen sich etwa 530 Personen, viele lehnten das Tragen einer Maske ab. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Teils weniger Teilnehmer

In Nürnberg demonstrierten 2.500 Menschen, in Bamberg und in Landshut jeweils um die 2.000. Darüber hinaus meldeten die Präsidien viele weitere Proteste mit teils mehreren Hundert Teilnehmern. Allein in Mittelfranken gab es 36 Versammlungen mit insgesamt etwa 6.400 Teilnehmern - am vergangenen Montag waren es noch rund 8.500. Auch etwa in Neu-Ulm und Ulm gab es mit einigen Hundert Teilnehmern weit weniger Zulauf als zuletzt.

Auseinandersetzungen in Lübeck

In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar.

Böllerwürfe in Rostock

Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus mit Eiern beworfen und beleidigt.

In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25 Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Verwirrung und Klarstellung in Ostfildern

In Ostfildern versammelten sich etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen "Schießbefehl" auf die Demonstranten.

OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung. In der Allgemeinverfügung sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden könne und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stünden. "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Bundesweit, so auch in Bayern, sind am Montagabend wieder zahlreiche Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Insgesamt protestierten mehrere Zehntausend Menschen, wie eine Nachfrage bei mehreren Polizeipräsidien ergab. In einigen Städten gab es Gegendemonstrationen. Die meisten Zusammenkünfte verliefen laut Polizeiangaben friedlich. Teilweise kam es zu Zusammenstößen.

Schwerverletzter in Regensburg

Bei Corona-Protesten in Regensburg erlitt ein 26-Jähriger schwere Kopfverletzungen. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Polizeiangaben zufolge waren am Rande einer Versammlung zwei Gruppen aneinander geraten, mehrere Menschen wurden verletzt. Details sind noch unklar. Zudem verletzte eine 23-Jährige einen Polizisten mit Tritten und Schlägen. In Regensburg trafen sich etwa 530 Personen, viele lehnten das Tragen einer Maske ab. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Teils weniger Teilnehmer

In Nürnberg demonstrierten 2.500 Menschen, in Bamberg und in Landshut jeweils um die 2.000. Darüber hinaus meldeten die Präsidien viele weitere Proteste mit teils mehreren Hundert Teilnehmern. Allein in Mittelfranken gab es 36 Versammlungen mit insgesamt etwa 6.400 Teilnehmern - am vergangenen Montag waren es noch rund 8.500. Auch etwa in Neu-Ulm und Ulm gab es mit einigen Hundert Teilnehmern weit weniger Zulauf als zuletzt.

Auseinandersetzungen in Lübeck

In Lübeck haben am Montagabend etwa 1.300 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Insgesamt sei die Versammlung zwar friedlich verlaufen, doch kurz nach Ende habe es eine Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern auf dem Heimweg und einer weiteren Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten die Personalien der zwölf Beteiligten aufgenommen. Es werde wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung sind noch unklar.

Böllerwürfe in Rostock

Etwa 9.000 Menschen kamen zu Versammlungen und Protestzügen in Mecklenburg-Vorpommern, wie die Polizei mitteilte. In Rostock hatte die Ordnungsbehörde mehrere Proteste untersagt, dennoch seien Gruppen durch die Innenstadt gezogen. Es kam den Angaben zufolge zu Böllerwürfen, die Beamten mussten mehrfach einschreiten. Mehrere Menschen wurden demnach in Gewahrsam genommen. In Grimmen wurden laut Polizei Beamte aus einer Wohnung heraus mit Eiern beworfen und beleidigt.

In Thüringen demonstrierten rund 25.000 Menschen gegen die Maßnahmen. 25 Personen seien angezeigt worden, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. In Jena sei zudem eine Maßnahmenkritikerin von einer Gegendemonstrantin verletzt worden, teilte die Polizei mit.

Verwirrung und Klarstellung in Ostfildern

In Ostfildern versammelten sich etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich. Zuvor hatte aber eine Ankündigung des Oberbürgermeisters von Ostfildern eine Protestwelle in sozialen Medien ausgelöst. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen "Schießbefehl" auf die Demonstranten.

OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung. In der Allgemeinverfügung sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise durchgesetzt werden könne und welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stünden. "Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Einmalzahlung, EEG-Umlage, Bonus: Verbände: Energiekosten belasten viele Menschen - n-tv NACHRICHTEN

Das Bundeskabinett will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Wohngeldbezieher mit einem Zuschuss zu den Energiekosten entlastet. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern dagegen dauerhafte Änderungen, wie eine jährliche Wohngeld-Anpassung. Zudem soll mehr Geld für klimafreundliches Bauen her.

Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein." Dies betreffe aber "nicht nur Leistungsempfängerinnen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt", erklärte Werneke. Er forderte eine "Kombination aus einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer für Energie und einem Kinderbonus sowie einer Einmalzahlung für Grundsicherungsempfänger" zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger.

Nach einem ersten Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz sollen Wohngeldempfänger, die alleine leben, wegen der hohen Energiepreise im Sommer einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro bekommen. Für Zwei-Personen-Haushalte sind 175 Euro vorgesehen, für jeden weiteren Mitbewohner je 35 Euro mehr. Nach FDP-Angaben will die Ampel-Koalition den Heizkostenzuschuss spätestens Anfang März vom Bundestag beschließen lassen. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg bringen.

Der Sozialverband VdK forderte, die Energiekosten dauerhaft in das Wohngeld einzurechnen "und jährlich an die Preisentwicklung" anzupassen. "Die Regierung muss endlich handeln", erklärte die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Viele Menschen mit geringen Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Energiekosten stemmen sollen." Die gleichfalls von der Ampel-Koalition geplante vorzeitige vollständige Streichung der EEG-Umlage auf Strom reiche nicht aus, um die gestiegenen Kosten aufzufangen, erklärte Verdi-Gewerkschafter Werneke. Die VdK-Vorsitzende Bentele betonte, Ankündigungen hier reichten nicht, die Abschaffung der EEG-Umlage müsse "jetzt passieren". Zudem müsse die Stromsteuer gesenkt werden. "Denn diese Form von indirekten Steuern belasten sozial benachteiligte Haushalte überproportional stark."

EEG-Umlage soll entfallen

Die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition sahen vor, dass die auf den Strompreis erhobene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 entfällt. Die Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus soll dann aus Haushaltsmitteln erfolgen. Die Streichung soll nun schon dieses Jahr erfolgen. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest.

Ein Bündnis aus Verbänden um den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), den Deutschen Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe forderte die Regierung auf, "kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform" umzusetzen. Dazu gehöre neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Gleichzeitig müssten die Fördermittel für die Förderung klimafreundlicher Gebäude erhöht werden. Sie müssten von heute 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro "angehoben und langfristig verstetigt werden". Der Fokus der Förderung müsse dabei auf der Bestandssanierung liegen.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass die Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude mit sofortiger Wirkung gestoppt ist. Grund waren bereits ausgeschöpfte Mittel. Wirtschaftsminister Robert Habeck versprach, durch eine Neuregelung schnell wieder für Planungssicherheit zu sorgen.

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