Wer nach einem Symbol für die Migrations-Misere in Deutschland sucht, wird im Osten Bayerns fündig: Es ist 111 Meter lang, knapp 17 breit und trägt den klangvollen Namen „Rossini“.
Das ehemalige Flusskreuzfahrtschiff, das einst auf der Donau schipperte und sogar Drehort für eine Schnulzenserie im ZDF war, dient jetzt als schwimmende Notunterkunft für Asylbewerber.
Rund 200 Asylbewerber auf Hotelschiff untergebracht
Im Februar 2023 bezogen die ersten Zuwanderer aus dem Nahen Osten ihre Kabinen in dem schneeweißen Hotel-Kahn, auf dem extra ein Gebetsraum eingerichtet wurde. Nach und nach fanden rund 200 Flüchtlinge auf der „Rossini“ eine Bleibe – kritisch beäugt von vielen Bürgern im Landkreis Regensburg und vor allem in der Gemeinde Bach an der Donau, wo das Boot zunächst ankerte.
Der anfängliche Wirbel – besorgte Anwohner gründeten eine Initiative, sammelten Unterschriften, schrieben Protestbriefe an die Politik, demonstrierten – hat sich gelegt. Das Problem jedoch ist geblieben.
Ein Jahr nach dem Erstbezug der „Rossini“ durch Asylbewerber wird der stählerne Koloss weiter als Unterkunft für Migranten genutzt, und zwar auf unbestimmte Zeit.
Regensburger Landrätin Schweiger: Keine Alternative
„Das weiterhin hohe Flüchtlingsaufkommen zwingt uns dazu“, so die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger zu FOCUS online. Die Bundesregierung habe es versäumt, innerhalb des vergangenen Jahres „Lösungen für die drängendsten Probleme zu finden“. Es sei leider keine Strategie erkennbar, wann und mit welchen Maßnahmen gegengesteuert werden soll, um so „unser Land in eine gute Zukunft zu führen“.
Schweiger erklärte weiter, der Bedarf zur Unterbringung von Geflohenen sei „nach wie vor sehr hoch“. Der Landkreis versuche alles, „um die dauerhafte Belegung von Turnhallen zu vermeiden“. Deshalb müsse das Schiff weiter genutzt werden. Ende Februar werde die „Rossini“ wieder an den Ursprungsort, in die Gemeinde Bach an der Donau, verlegt. Zwischendurch hatte sie in Donaustauf Halt gemacht.
„Das Schiff hat sich als Notunterkunft bewährt“, so Schweiger zu FOCUS online. „Die Unterbringung in Doppelkabinen reduziert die Gefahr sozialer Spannungen und hat daher – so die bisherigen Erfahrungen – deeskalierende Wirkung.“ Auch das relativ große Platzangebot auf dem Schiff wirke sich „günstig auf die soziale Gesamtsituation aus“.
Die schwimmende Herberge sei nur eines von mehreren Objekten, mit dem der Landkreis versuche, „den Ansturm beziehungsweise die Quotenzuweisungen durch die Regierung“ zu bewältigen, so Schweiger. Es gebe fünf weiteren Notunterkünfte, die nahezu 600 Menschen beherbergen können. Doch auch das reiche nicht aus.
Schwierige Integration: „Einfach zu viele Menschen“
„Wir sind ständig auf der Suche nach Hallen oder Industrieunterkünften, um die Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden. Da die Zahl der Asylbewerber aber immer weiter zunimmt, wird es langfristig keine Entspannung der Unterbringungssituation geben“, klagt Landrätin Schweiger.
Dabei sei die vorübergehende Unterbringung in Notunterkünften gar nicht die größte Herausforderung für den Landkreis.
„Unser größtes Problem ist die Integration. Wir müssen die Geflüchteten im Anschluss an die Zeit in der Notunterkunft mit Wohnungen, Sprachkursen und Integrationsangeboten versorgen, und dafür haben wir immer weniger Kapazitäten“, so Schweiger. „Es kommen einfach zu viele Menschen, um die wir uns kümmern müssen. Und keiner weiß, wie viele es in den nächsten Monaten sein werden.“
Der 45 Jahre alten Landrätin zufolge leben aktuell „etwa 6500 Menschen mit Asylbezug im Landkreis, darunter knapp 2000 Ukrainer und über 3000 anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber“. Jede Woche kämen 25 Personen hinzu, „die dauerhaft untergebracht und integriert werden müssen“.
Freie-Wähler-Politikerin fürchtet „deutlich höheren Zuzug“
Tanja Schweiger berichtet weiter, dass knapp 190 Asylbewerber, die im Landkreis Regensburg leben, ausreisepflichtig seien. „Es handelt sich tendenziell um Personen, die nicht abgeschoben werden können.“ Manche kämen aus Ländern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Andere aus dem Iran oder Russland, wohin derzeit nicht abgeschoben wird. „Diese Menschen bleiben daher bis auf Weiteres geduldet.“
Ein weiteres Problem seien die gesetzlichen Bestimmungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Auch die neue Gesetzgebung zur Asylantragsbehandlung an den EU-Außengrenzen wird den Zuzug neuer Flüchtlinge in den Landkreis nicht bremsen. Denn die Umsetzung wird noch Monate oder gar Jahre dauern“, fürchtet die Freie-Wähler-Politikerin. „Bis dahin wird es wohl zu einem deutlich höheren Zuzug kommen.“
Außerdem kämen im Landkreis Regensburg derzeit überwiegend Syrer und Iraner an. „Diese wird man auch zukünftig an den Außengrenzen nicht zurückweisen können, da sie eine insgesamt hohe Anerkennungsquote haben.“
„MS Rossini“ bleibt Asylunterkunft – Regensburger Landrätin schlägt Alarm - FOCUS Online
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