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Saturday, December 31, 2022

Trumps Steuerunterlagen: Viele Minuszeichen vor großen Zahlen - tagesschau.de

Stand: 31.12.2022 09:29 Uhr

Ex-US-Präsident Trump hatte sich vehement dagegen gewehrt, doch nun sind Tausende Seiten seiner Steuerdokumente einsehbar. Ein erster Blick zeigt, dass Trump in den aufgeführten sechs Jahren sehr viele Verluste geltend gemacht hat.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Es dauert eine Weile, bis der Computer Trumps Steuerunterlagen heruntergeladen hat. Tausende von Seiten sind es: die Steuerdokumente des früheren Präsidenten, seiner Frau sowie die Geschäftsberichte etlicher seiner vielen, vielen Unternehmen. Was selbst das ungeschulte Auge auf den ersten Seiten erkennen kann, sind die vielen Minuszeichen vor großen Zahlen. Einige von Trumps Golfclubs und Resorts zum Beispiel, sind offenbar defizitär, in zweistelliger Millionenhöhe, jährlich. Ist Trump womöglich gar nicht so reich wie behauptet?

Katrin Brand
Katrin Brand ARD-Studio Washington

Er selbst warnte vor voreiligen Schlüssen: "Diese Steuererklärungen enthalten relativ wenige Informationen und keine Informationen, die fast jeder verstehen würde. Sie sind extrem komplex", sagte der abgewählte Präsident in einem Video.

Null Dollar Einkommensteuer in 2020

Das sehen die Mitglieder des Steuer- und Finanzausschusses, der die Veröffentlichung vorbereitet hatte, womöglich anders. Vor allem, was die Informationen angeht. "Hier ist der mächtigste Mann der Welt, ein selbst erklärtes schlaues Genie, der fast jeden Tag mit seinem Vermögen prahlt, und er hat nicht mal die Steuern gezahlt, die die bescheidensten Verdiener in diesem Land zahlen müssen", sagte Lloyd Doggett, ein Abgeordneter der Demokraten bei MSNBC.

Tatsächlich ist es ein Auf und Ab. In den sechs Jahren, die nun veröffentlicht sind, zahlte Trump mal eine Million Dollar, mal 750 Dollar und im Jahr 2020 sogar gar Null Dollar an Einkommensteuern an den Bund. Denn Trump stellte seinen Einnahmen so viele Verluste gegenüber, dass in vier der sechs Jahre sein Einkommen unterm Strich negativ war.

Das wirft Fragen auf, meint der Abgeordnete Doggett: "Der größte seiner Verluste umfasst 105 Millionen Dollar. Wir haben keine Untersuchung darüber gesehen und der Ausschuss hat auch nicht die Unterlagen bekommen".

Bis 2017 hatte Trump ein Bankkonto in China

Üblicherweise prüft die Steuerbehörde IRS die Steuererklärungen der Präsidenten. Barack Obama und Joe Biden wurden in jedem Amtsjahr geprüft. Trump nicht, wie vorige Woche bekannt wurde. Erst 2019, im dritten Jahr wurde die Behörde aktiv - auf Nachfrage des Ausschusses. Abgeschlossen ist die Überprüfung bis heute nicht.

US-Medien haben beim Durchforsten der Papiere entdeckt, dass Trump bis 2017 ein ausländisches Bankkonto in China hatte. Welche Art von Geschäftsbeziehungen hatte der damalige Präsident mit dem ärgsten Gegner der USA? 2017 war auch das Jahr, in dem Trump deutlich mehr Steuern im Ausland zahlte als Zuhause. 

Trump hatte im Wahlkampf außerdem angekündigt, er wolle seine 400.000 Dollar Gehalt als Präsident spenden. Das könnte laut Unterlagen 2018 und 2019 der Fall gewesen sein. 2020 allerdings, im letzten Jahr seiner Präsidentschaft, spendete er keinen einzigen Cent, so die Recherche der US-Journalisten.

Gesetzesverstoß oder Steuerschlupfloch?

Hat Trump gegen Gesetze verstoßen oder bloß alle Schlupflöcher ausgenutzt? Das ist bisher nicht abzusehen. Er hatte sich lange gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt: "Die Beschlagnahme dieser vertraulichen Dokumente war komplett verfassungsfeindlich. Es gibt keinen legitimen, legislativen Zweck dafür. Und wenn man sich anschaut, was sie getan haben, ist das sehr traurig für unser Land."

Auch andere kritisieren die erzwungene Veröffentlichung. Damit werde ein Präzedenzfall für künftige Eingriffe in die Privatsphäre der Steuerzahler geschaffen.

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