Stand: 05.10.2022 06:01 Uhr
In Hamburg bleiben heute Vormittag viele Arztpraxen dicht. Grund dafür ist ein Protesttag gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er will den Kassenärztinnen und Kassenärzten einen Teil ihrer Honorare streichen.
Kassenärzte und Kassenärztinnen dürfen nicht streiken - deshalb ist der heutige Protest offiziell ein Fortbildungstag. Und für den haben sich nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung über tausend Ärztinnen und Ärzte und ihre Beschäftigten aus den Praxen angemeldet. Das seien mehr als beim letzten großen Protesttag vor zehn Jahren, sagt Mit-Organisator Dirk Heinrich, Vorsitzender der Vetreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hamburg.
Auch Hausärzte schließen
An der Aktion beteiligen sich nicht nur Fachärztinnen und -ärzte - auch Hausärztinnen und -ärzte wollen nach Angaben von Heinrich ihre Praxen von 9 bis 12 Uhr schließen. Patientinnen und Patienten sollten sich also vorher erkundigen, ob ihre Praxis überhaupt offen ist. Eine Notversorgung soll wie an Feiertagen über Notfallpraxen und den Arztruf 116117 sichergestellt werden.
Es geht um den Wegfall der Neupatienten-Regelung
Der Ärger über Gesundheitsminister Lauterbach war schon in den vergangenen Wochen bei den Kassenärzten und Kassenärztinnen zu spüren. Denn Lauterbach will die sogenannte Neupatienten-Regelung wieder kippen. Ziel der Regel ist es, dass Patientinnen und Patienten schneller einen Termin bei einer Fachärztin oder einem Facharzt bekommen - und Kassenärztinnen und -ärzte für neue Patientinnen und Patienten etwas besser honoriert werden. Lauterbach will die Regel abschaffen, da die Krankenkassen wegen hoher Kosten ins Minus rutschen.
Kassenärzte: Angebot für Patienten könnte sich verschlechtern
Die Kassenärzte protestieren dagegen, dass ihre Honorare auch für Neupatientinnen und -patienten künftig wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag gezahlt werden sollen. "Diese Kosten müssen wir dann einsparen", sagte Heinrich dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Mit Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes 2019 hätten die Praxen ihre Sprechstunden und das Terminangebot ausgeweitet und in Personal investiert. "Das werden dann wieder zurückfahren müssen, um die Kosten wieder reinzuholen", sagte Heinrich. "Wir werden wieder Wartelisten bekommen, man wird nur noch schwer einen Facharzt- oder Kinderarzttermin bekommen, viele Praxen werden auch einen Aufnahmestopp verhängen müssen", so der HNO-Arzt. "Das kann doch keiner wollen."
Protest gegen Lauterbach: Viele Hamburger Arztpraxen heute zu - NDR.de
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