Liveblog
Stand: 17.07.2022 07:01 Uhr
Laut dem G20-Gastgeber Indonesien haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert eine "Nationale Ukraine-Konferenz". Die Entwicklungen im Liveblog.
06:55 Uhr
Bundesnetzagentur warnt vor Panik
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass die Gaspreise aktuell ein Plateau erreicht haben. "Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde", sagte Müller der "Bild am Sonntag".
Mit Blick auf die Versorgungslage in Deutschland rief der Bundesnetzagentur-Präsident zur Besonnenheit auf. "Wir dürfen nicht in Panik verfallen", sagte Müller. Mit Blick auf Berichte, denen zufolge in manchen deutschen Kommunen beheizte Gemeinschaftsräume für bedürftige Menschen geplant seien, ergänzte er: "In den Planungen der Bundesnetzagentur spielen Wärmehallen für bedürftigere Menschen keine Rolle."
05:49 Uhr
Strack-Zimmermann fordert "Nationale Ukraine-Konferenz"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.
05:07 Uhr
Studie: Ukraine-Krieg könnte Energiewende fördern
Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zufolge die grüne Energiewende beflügeln. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagte der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems.
Dass ein kurzfristig höherer Kohleeinsatz bei der Stromproduktion mit entsprechendem Anfall des klimaschädlichen Gases CO2 nicht die Klimaziele gefährdet, erklärt Allianz Trade mit der Funktionsweise des EU-Emissionshandelssystems. In dessen Rahmen führe ein zusätzlicher Kohleeinsatz zu einer Steigerung der Preise für CO2-Emissionen. "Das bedingt wiederum weniger CO2-Emissionen in anderen Branchen", so Zimmer. "In Anbetracht der hohen EU-Emissionshandelspreise ist es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Kohle langfristig als Ersatz für russisches Gas dienen wird."
04:42 Uhr
Viele G20-Staaten verurteilen Russland
G20-Gastgeber Indonesien zufolge haben zahlreiche Mitgliedstaaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt.
In der Abschlusserklärung Indonesiens zum zweitägigen Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten auf Bali hieß es, "viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.
Am Ende des zweitägigen Treffens war keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gekommen, da es wegen des Kriegs Streit mit Russland gegeben hatte, das selbst G20-Mitglied ist.
10.7.2022 • 00:29 Uhr
Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen
Krieg gegen die Ukraine: ++ Viele G20-Staaten verurteilen Russland ++ | tagesschau.de - tagesschau.de
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