Viele Ortsbeiräte warten lange auf Antworten durch den Magistrat - fr.de

In fast allen Stadtteilgremien stehen unerledigte Anträge auf der Tagesordnung. Manche sind schon viele Jahre alt.

Die Aufgaben von Ortsbeiräten sind klar umrissen: „Wenn nicht alles rund läuft, sich Fragen oder Probleme anhäufen, Sie Ideen oder Anregungen haben, fehlt oft der richtige Ansprechpartner. In diesem Fall sind Sie bei den Frankfurter Ortsbeiräten genau richtig.“ So steht es auf der Homepage der Stadt der Frankfurt. Was aber, wenn es seitens der Stadt daran hapert, Anfragen aus den Stadtteilgremien zu beantworten?

In fast alles Ortsbeiräten lassen sich aktuell unbeantwortete Anträge finden. Zum Beispiel im Ortsbeirat 10 (Preungesheim, Eckenheim, Bonames, Berkersheim, Frankfurter Berg), wo es derzeit exakt 22 Anträge sind, die die Magistrat noch nicht beantwortet hat. Eine Zahl, über die Gero Gabriel nur den Kopf schütteln kann. Seine CDU-Fraktion hatte bereits im Juni 2021 einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem nach damals 14 ausstehenden Stellungnahmen des Magistrats gefragt wurde. Eine davon stammte aus dem Jahr 2016, zwei aus 2017. „Außerdem wollten wir wissen, welche Anstrengungen die Stadtregierung unternimmt, um solche Verzögerungen zu verhindern“, sagt Gabriel rückblickend.

Die Anfragen aus dem Jahr 2017 sind mittlerweile tatsächlich beantwortet. Doch seit Antragstellung, so Gabriel, seien nun in der Summe acht unbeantwortete Stellungnahmen hinzu gekommen. Besonders kurios: ,,Man mag es kaum glauben, aber hierunter ist auch die Antwort auf eben jene Anfrage aus 2021.“ Unterm Strich, so Gabriels Fazit, sei allerdings kein Fortschritt zu erkennen, eher eine Verschlechterung.

Festmachen will er das nicht am Wechsel der Stadtregierung im Vorjahr, „auch wenn das für mich als CDU-Mann natürlich naheliegen würde“, gibt der Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 10 zu. Aber viele unerledigte Anfragen stammen ja auch aus der Zeit, als seine Partei noch Teil des Magistrats war. Zudem „sind mir die Gründe für die Verzögerungen auch egal, ich möchte zumindest Zwischenberichte bekommen“, echauffiert sich Gabriel. Man habe „durchaus Verständnis für teils umfassende und langwierige Entscheidungsprozesse im Magistrat“, aber letztlich sei das alles ein „unkollegiales Verhalten“, und das im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Ortsbeiräte.

Ortsvorsteherin Wera Eiselt (Grüne) muss schmunzeln bei dem Thema. Aber es ist eher ein Schmunzeln der Verzweiflung. „Mehr als immer wieder nachzufragen können wir als Ortsbeirat nicht tun“, sagt sie. „Ich kann ja den Magistrat nicht am Kragen packen und zu Antworten zwingen.“ Ein Problem sei, dass es keine zentralen Ansprechpartner und -partnerinnen gebe. Die eine Anfrage gehe an das Verkehrsdezernat, die andere an das Bildungsdezernat. „Uns sind da leider oft die Hände gebunden“, so ihr ernüchterndes Fazit.

Unerledigte Anträge seitens des Magistrats sind dabei kein Alleinstellungsmerkmal des Ortsbeirats im Frankfurter Norden. Bis auf den Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) warten alle Stadtteilgremien auf mindestens drei Antworten. So zum Beispiel der Ortsbeirat 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend). In der jüngsten Sitzung des Gremiums waren es 24 Vorlagen, auf die die Stadt noch nicht geantwortet hat, kritisierte Hans-Jürgen Hammelmann (Linke). Dabei stammten manche Anträge von 2020. „Die Stadt hält es nicht einmal für nötig, innerhalb von zwei Jahren zu antworten.“

Wie im Zehner ist auch im Westen ein Antrag dabei, in dem der Magistrat auffordert wird, auf nicht beantwortete Vorlagen zu reagieren, so Hammelmann. Einige davon hätten sich inzwischen von alleine erledigt, berichtet Ortsvorsteher Thomas Gutmann (Grüne), „das ist peinlich“.

Unrühmlicher Spitzenreiter der nicht beantworteten Anfragen ist der Ortsbeirat 5 (Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad) mit 25 einzelnen Anträgen aus den Jahren 2019 bis 2021.

Es folgen – nach dem Zweier und dem Zehner – der Ortsbeirat 3 (Nordend) mit 19 unerledigten Anträgen sowie die Ortsbeiräte 6 (Frankfurter Westen (Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim) und 12 (Kalbach-Riedberg) mit jeweils 18. mit bos

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