Die Kantonsregierung soll künftig mehr Demos nur stationär erlauben - das möchte der Handelsverband in Basel erreichen. Die Initiative wird auch vom Handelsverband in Südbaden mit großem Interesse beobachtet.
Angespannte Stimmung im Basler Einzelhandel
Immer öfter legen Demonstrationen die Basler Innenstadt für mehrere Stunden lahm. Pro Jahr finden mittlerweile 275 Demos statt - eine deutliche Erhöhung. Das sorgt für Unmut bei den Gewerbetreibenden. Der Gewerbeverband fordert deshalb die Kantonsregierung schriftlich auf, sie möge regulierend eingreifen. Demonstrationen seien selbstverständlich ein Grundrecht, sagt Andrè Auderset von der Händlerinitiative Kleinbasel. Aber es gebe auch das Recht, dass man in der Stadt samstags einkaufen und sich frei bewegen können muss.
"(Demos) verbieten ist keine Option, aber ein besseres Miteinander ermöglichen, das muss der Ansatz sein."
Unmut auch in Freiburger Innenstadt
Den Gewerbetreibenden in der Freiburger Innenstadt geht es ganz ähnlich wie ihren Kolleginnen und Kollegen in Basel. Auch hier hat die Zahl der Demonstration rapide zugenommen. Die Folge: Kunden bleiben der abgesperrten Innenstadt fern und die von Corona ohnehin gebeutelten Einzelhändler haben hohe Verluste. Peter Spindler vom Handelsverband Südbaden in Freiburg findet es nicht hinnehmbar, dass die Einzelhändler und auch die Gastronomie in den Städten permanent eingeschränkt sind. "Da muss ein vernünftiger Ausgleich stattfinden", sagt er.
Gegen ständig blockierte Innenstädte will jetzt der Handelsverband in Berlin initiativ werden. Denn das deutsche Demonstrationsrecht wird vom Bund geregelt. In Basel ist das anders - dort liegt die Aufsicht über Demonstrationen in kantonaler Hand. Ein Interessensausgleich könnte sich deshalb in Basel leichter finden lassen als beispielsweise in Freiburg.
Die ganze Sendung "Dreiland Aktuell" vom 1. Mai 2022
Basler Einzelhändler klagen: Zu viele Demos in der Innenstadt - SWR Aktuell
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