Keine Kontaktbeschränkungen für Geimpfte mehr
Auch die bereits am Montag von Ministerpräsident Söder angekündigten Änderungen bei den privaten Kontaktbeschränkungen hat das bayerische Kabinett auf den Weg gebracht: Für geimpfte und genesene Menschen entfallen sie laut Söder komplett, weil sie "nicht mehr angemessen und notwendig" seien. Bisher durften sich höchstens zehn geimpfte Menschen gleichzeitig treffen, Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt.
Für Menschen ohne Corona-Impfschutz gilt die Lockerung nicht: "Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bleiben unverändert", heißt es im Kabinettsbericht. Sobald auch nur ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich also ein Haushalt weiterhin nur mit maximal zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands treffen. Auch hier werden Kinder unter 14 nicht mitgezählt.
Öffnen Diskotheken und Clubs nach Fasching?
Auch Diskotheken und Clubs sollen im Freistaat demnächst mit der 2G plus-Regel öffnen dürfen. Ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht, zunächst sollen sich Bund und Länder abstimmen. Möglicherweise sei "nach Fasching" der richtige Zeitpunkt, erklärte Söder.
Bayern: Große Veranstaltungen mit bis zu 25.000 Zuschauern
Für große Kultur- und Sportveranstaltungen in Bayern gilt künftig eine Teilnehmergrenze von 25.000. Die Besucher müssen weiter eine FFP2-Maske tragen. Erst vergangene Woche war die Grenze von 10.000 auf 15.000 Menschen erhöht worden. Ebenfalls neu: Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe in Bayern entfällt die Begrenzung der Kundenzahl von einem Kunden auf 10 Quadratmeter.
Grüne Haubrich: Söder erzeugt "Regelchaos"
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Christina Haubrich, kritisierte bei BR24live den Zeitpunkt der Entscheidung. Für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz gebe es eine "sinnvolle Vorlage mit Stufenplan". Dass das bayerische Kabinett bereits heute Beschlüsse gefasst habe, erzeuge ein "Regelchaos".
Die Oppositionspolitikerin forderte die Staatsregierung auf, schon jetzt Vorsorge zu treffen für eine weitere mögliche Corona-Welle im Herbst. Es brauche ein Abwasser-Monitoring und eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte die Regierung in Berlin zuvor aufgefordert, für ein robusteres Gesundheitssystem zu sorgen, um einschränkende Maßnahmen bei Infektionskrankheiten künftig zu vermeiden.
Söder: Omikron "viel weniger gefährlich"
Söder begründete die Lockerungen damit, dass der "Höhepunkt von Corona" wohl erreicht sei. Seit Tagen sei die Tendenz bei den Neuinfektionen "leicht fallend", die Krankenhauszahlen seien weitgehend stabil. Die Omikron-Variante sei "de facto einfach viel weniger gefährlich". Der stufenweise Einstieg in den Ausstieg sei deshalb "kein Wagnis". Der Ministerpräsident zeigte sich optimistisch: "Es gibt Anlass zu Hoffnung auf einen anderen Frühling und Sommer."
Passend zur Abkehr von den Inzidenzwerten als Richtschnur hat das Kabinett auch beschlossen, die bisher nur ausgesetzte Hotspot-Regelung ersatzlos aufzuheben. Demnach wird es auch künftig in bayerischen Regionen mit einem Inzidenzwert über 1.000 keine regionalen Lockdowns geben. Die angepasste Corona-Verordnung für den Freistaat soll bis einschließlich 19. März gelten. Auch danach brauche es weiter "niederschwellige" Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen, heißt es im Kabinettsbericht.
Aiwanger über Volksfeste: "Gehe fest davon aus"
Wie es mit Volksfesten in Bayern weitergeht, bleibt derweil offen. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Aiwanger zeigte sich optimistisch, dass in diesem Jahr Volksfeste stattfinden können. Noch im Februar werde es einen Runden Tisch dazu geben. Zwar gebe es bisher keine "abschließende Klarheit", erklärte Aiwanger. Er betonte aber: "Ich gehe fest davon aus, dass wir diese Feste realisieren können."
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikel stand, dass künftig in Bayern auch für den Restaurantbesuch die 2G-Regel gilt. Das stimmt (noch) nicht - stattdessen fordert die Staatsregierung von Bund und Ländern "weitere Öffnungsperspektiven" für die Gastronomie und das Beherbergungswesen. Wir haben die entsprechende Passage korrigiert.
Kabinett beschließt viele Corona-Lockerungen für Bayern - BR24
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