Stand: 10.01.2022 14:27 Uhr
Kritiker von Corona-Maßnahmen und Impfgegner wollen heute wieder auf die Straßen gehen, auch Gegendemos sind angemeldet. Die Landkreise finden klare Worte für Teilnehmende sogenannter Spaziergänge.
In Braunschweig rufen die Stadt und die Polizei die Teilnehmenden dazu auf, sich an die geltenden Vorgaben zu halten - und unter anderem Maske zu tragen und Abstände einzuhalten. Man wolle auch dieses Mal alles dafür tun, dass Verstöße geahndet werden, teilte die Stadt mit. Diese sollen konsequent angezeigt und empfindliche Bußgelder verhängt werden. Angriffe auf die Polizei werde man nicht hinnehmen.
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Landkreise: Unangemeldete Versammlungen von "Querdenkern" müssen aufhören
Die Landkreise fordern ein Ende der sogenannten Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen. "Der sprunghafte Anstieg der Inzidenzzahlen sollte auch den Letzten wachrütteln: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zum Schutz von Menschenleben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, am Montag in Hannover. Die Landkreise als Versammlungs- und Gesundheitsbehörden erwarteten, dass die unangemeldeten Versammlungen von "Querdenkern" und anderen Protestierenden aufhören und das Versammlungsrecht respektiert wird. Für "kindisch anmutende Katz- und Maus-Spiele" sei die Lage viel zu ernst, sagte Meyer. Wer öffentlich seine Meinung kundtun wolle, solle das mit offenem Visier tun, eine Versammlung anmelden und sich an die Regeln halten.
Corona-Demo in Gifhorn angemeldet
In Gifhorn haben Corona-Kritiker für heute Abend erstmals eine Demo offiziell angemeldet, auch eine Gegendemo wurde angemeldet. Widerstand gegen die Corona-Leugner und Impfgegner formiert sich auch in Osterode: Zum Schutz der Demokratie will ein Aktionsbündnis heute ein Zeichen setzen. Mit Schals, Abstand und Anstand wollen sie eine Schutzkette als Demo für die Demokratie um das Rathaus. 250 Teilnehmer sind angemeldet.
Elf Demos im Bereich Emsland/Grafschaft Bentheim
So wie am vergangenen Montag werden auch heute in Delmenhorst, Verden, Cloppenburg, Rastede und Aurich Versammlungen von sogenannten Querdenkern erwartet. In Delmenhorst hat das breite Bündnis gegen Rechts zu einer Gegendemo aufgerufen. In Oldenburg gibt es ebenfalls eine angemeldete Gegendemo von der Seebrücke und Fridays for Future. Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme verweist auf die kleine Zahl der Protestierenden: "Bei 1,7 Millionen Bürgern, die bei uns im Zuständigkeitsbereich leben, ist das ein verschwindend geringer Anteil, die da unterwegs sind und öffentlich ihre Probleme und ihre Kritik äußern." Im Bereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim sind für den Abend elf Versammlungen angemeldet worden, unter anderem in Schüttorf, Bad Bentheim, Nordhorn, Lingen, Meppen und Papenburg.
"Harzer Erklärung" sammelt Unterschriften für konsequente Corona-Politik
Am Mittwoch will das "Aktionsbündnis Südniedersachsen gegen rechtsextreme Coronaleugner:innen" in der Innenstadt von Herzberg öffentlich Stellungnahmen seiner Unterstützer vorstellen. Wie das Bündnis am Montag mitteilte, handele es sich um Kommentare von Online-Unterzeichnern der sogenannten "Harzer Erklärung". Die Unterzeichner sprechen sich den Angaben zufolge "gegen eine Verharmlosung der Pandemielage" und "für eine konsequente Coronapolitik" aus. Es habe sich gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Ablehnung der Corona-Maßnahmen durch eine teils radikale Minderheit verurteile und als Hindernis bei der Eindämmung der Pandemie sehe. Für die Aktion habe das Bündnis bereits mehr als 1.000 Unterschriften gesammelt, hieß es. Zu den Unterzeichnern der Ende Dezember bekannt gemachten "Harzer Erklärung" gehören den Angaben zufolge Vertreter aller demokratischen Parteien sowie aus Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft.
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