Ukraine-Konflikt: Russland sieht "nicht so viele Gründe für Optimismus" - fr.de

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  Christian Stör

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  Stefan Krieger

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Die Nato und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich.

• Russland* und die Ukraine treffen sich in Paris erstmals zu Verhandlungen im festgefahrenen Konflikt.
• Die USA* und die Nato setzen ihre Militärverbände in angrenzenden Staaten in Alarmbereitschaft.
• Russlands Präsident Wladimir Putin* will die Ukraine zu Verhandlungen mit den Donbass-Rebellen bewegen. US-Präsident Joe Biden* äußert sich ebenfalls zu dem Konflikt.

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+++ 17.00 Uhr: Wladimir Putin hat eine Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan* akzeptiert. Das Treffen soll in der Türkei* stattfinden. Die beiden Staatsoberhäupter wollen dann über die Ukraine-Krise sprechen. Die Türkei ist Mitglied der Nato und grenzt im Schwarzen Meer an die Ukraine.

+++ 14.00 Uhr: Russland hat auf die Forderungen nach Sicherheitsgarantien der Verantwortlichen der USA und der Nato reagiert. „Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. „Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.“

Iskander-Raketensysteme und Militärfahrzeuge der russischen Armee fahren zu einer Militärübung. V

© dpa

Wann und in welchem Umfang Russland auf darauf antworten werde, ließ der Kreml-Sprecher offen. In Bezug auf die mögliche Antwort sagte Außenminister Sergej Lawrow: „Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.“

Ukraine-Konflikt: Annalena Baerbock wird deutlich

+++ 13.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

„Ja wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten „klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte“.

Ukraine-Konflikt: Baerbock kritisiert Russland scharf

Scharf kritisierte Baerbock erneut das russische Vorgehen. „Es ist schwer, es nicht als Drohung zu verstehen, wenn hunderttausende Soldaten mit Panzern und Geschützen ohne nachvollziehbare Gründe nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden“, sagte sie im Bundestag. Sie wandte sich auch gegen russische Forderungen „nach sogenannten Sicherheitsgarantien, die mit der europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar sind“. Baerbock wies Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht hinreichend unterstützen. Sie verwies auf wirtschaftliche Unterstützung und Zusammenarbeit, aber auch auf Hilfen im militärischen Bereich. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei „auf ukrainischen Wusch erfolgt“, zudem beteilige sich Deutschland aktuell an der Instandsetzung eines Schutzbunkers bei Odessa und an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.

Die Außenministerin bekräftigte allerdings das Nein zu Waffenlieferungen. Zwar sei es richtig, auch in diesem Punkt „in schwierigen Situationen sein Handeln immer auch selbstkritisch zu reflektieren“, man dürfe jedoch auch gerade jetzt „Türen nicht für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen“, verwies sie auf Gespräche wie am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich. Entscheidend seien die Geschlossenheit des Westens und das Handeln im Team, sagte Baerbock und zog einen Vergleich zum Sport: „In einem Team braucht es nicht elf Mittelstürmer*innen“. Es gebe beim Umgang mit diesem Konflikt auch unterschiedliche Rollen, Polen und Litauen seien in einer anderen Lage als etwa Deutschland, aber auch Großbritannien oder Frankreich. Derzeit hätten Fortschritte im Verhandlungsprozess „für diese Bundesregierung Priorität“.

Ukraine-Konflikt: Separatisten fordern neue Waffen von Russland

+++ 11.00 Uhr: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russland um die Ausstattung mit modernen Waffen gebeten. Der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, beklagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Donnerstag „Schwachstellen“ in der Bewaffnung der Separatisten. Demnach verwies Puschilin auf westliche Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in den vergangenen Tagen.

„Wir müssen Bayraktar entgegentreten“, sagte Puschilin im russischen Fernsehen mit Blick auf türkische Kampfdrohnen, die Ankara im vergangenen Jahr ungeachtet heftiger Proteste aus Russland an die Ukraine geliefert hatte. Türkische Bayraktar-Drohnen waren auch in dem mehrwöchigen bewaffneten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020 zum Einsatz gekommen.

Ukraine-Konflikt: Liefert Russland Waffen an die Separatisten?

Die russische Regierungspartei Einiges Russland hatte den Kreml am Mittwoch aufgefordert, Waffen an die Separatisten in der Ostukraine zu liefern. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Moskau seit langem vor, die Separatisten militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies hat der Kreml stets bestritten. Die Forderungen der Regierungspartei deuten nun auf eine Veränderung der offiziellen russischen Position in dem Konflikt hin.

Der bewaffnete Konflikt zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine dauert bereits seit 2014 an. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen derzeit einen möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Invasionspläne, gibt aber an, sich von der Ukraine und dem Westen „bedroht“ zu fühlen. Moskau und die Separatisten in Donezk und Luhansk werfen Kiew derzeit vor, eine Offensive zur Rückeroberung der Ostukraine zu planen. Die ukrainische Regierung bestreitet dies.

Update vom Donnerstag, 27.01.2022, 06.25 Uhr: Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten genannt.

Der Lenkwaffenkreuzer „Marschall Ustinow“ der russischen Marine fährt zu einer Übung in der Arktis.

© dpa

Ukraine-Konflikt: Nato übermittelt Vorschläge an Russland

Unterdessen wartet die Nato nach der Übermittlung ihrer Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland mit Spannung auf die Reaktion des Kremls. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärte am Mittwoch lediglich: „Wir lesen. Studieren.“ Die Nato-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich „fast anderthalb Monate lang“ geprüft.

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

Ukraine-Konflikt: US-Kampfjets landen in Estland - Tschechien schenkt Ukraine Artilleriegranaten

+++ 18.31 Uhr: Tschechien stellt der Ukraine 4000 Artilleriegranaten zur Verfügung. „Die Granaten werden in den nächsten Tagen in die Ukraine geliefert“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Prag am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das „Geschenk“ hat demnach einen Wert von 36,6 Millionen Kronen (1,5 Millionen Euro).

Verteidigungsministerin Jana Cernochova bezeichnete die Waffenlieferung als "Geste der Solidarität". Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato.

Die tschechischen Granaten haben nach Angaben des Ministeriums das Kaliber 152 Millimeter und sind daher nicht mit den neuen 155mm-Geschützen der tschechischen Armee kompatibel. „Die Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungsfähigkeit liegt im Interesse der Tschechischen Republik, da sie das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Osteuropa verringern wird“, fügte das Ministerium hinzu.

Ukraine-Konflikt: US-Kampfjets landen in Estland

+++ 16.15 Uhr: US-Kampfjets vom Typ F-15 sind auf einem Stützpunkt in Estland gelandet, wie das litauische Verteidigungsministerium mitteilt. Der Schritt kommt nach der Ankündigung der Nato, weitere Kampfverbände nach Osteuropa zu verlegen. Dänemark hat angekündigt, vier F-16 am Donnerstag in Litauen zu stationieren.

+++ 15:46 Uhr: Russland sieht in den diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Ukraine-Krise derzeit nur eine sehr begrenzte Rolle der Europäer. Für die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebe es keinen Platz in den laufenden Gesprächen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau.

Ukraine-Konflikt: Gespräche im Normandie-Format sollen friedliche Lösung bringen

Damit schloss Lawrow das sogenannte Normandie-Format, dem neben Russland die Ukraine, Deutschland und Frankreich angehören, explizit nicht aus. Vertreter der vier Länder berieten am Mittwoch in Paris erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder an einem Tisch. Parallel dazu führt Russland direkte Gespräche mit den USA und der Nato.

Gleichzeitig drohte Lawrow aber auch der Ukraine und ihren Verbündeten im Westen. „Sollte es keine konstruktive Reaktion geben, sollte der Westen seinen aggressiven Kurs fortsetzen, dann wird Moskau [...] die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen“, so der Außenminister. laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Die oberste Priorität habe „die Sicherheit Russlands und seiner Bürger“.

Ukraine-Konflikt: Joe Biden lenkt ein

Update, 13.20 Uhr: Seit Monaten befürchtet die Ukraine einen Einmarsch Russlands. Doch nach Einschätzung der Regierung in Kiew reicht die Stärke der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen noch nicht aus für einen Großangriff. Russland habe zwar bedeutende Kräfte „entlang der Grenze und in besetzten Gebieten der Ukraine“ zusammengezogen, was „eine direkte Bedrohung“ darstelle, sagte heute der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, doch „für eine groß angelegte Offensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze“ sei das noch nicht genug.

Kuleba schloss nicht aus, dass Russland die Truppenstärke bald auf ein für einen Großangriff ausreichendes Niveau erhöhen könnte. Allerdings arbeite der Kreml vor allem an einer „Destabilisierung“ der Ukraine mit „Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen“. Russlands Präsident Wladimir „Putin wäre zufrieden, wenn dieser Plan aufginge und er keine militärische Gewalt anwenden müsste“, sagte der Außenminister.

Unterdessen hofft der Westen auf die Dialogbereitschaft Moskaus. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen dabei auf das sogenannte Normandie-Format. Bei einem Treffen auf Beraterebene heute in Paris sollte der Gesprächsfaden mit russischen und ukrainischen Staatsvertretern wieder aufgenommen werden (s. Erstmeldung).

Joe Biden wird deutlich: „Keine US- oder Nato-Truppen in der Ukraine“

Erstmeldung: Paris – Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Allen voran Deutschland und Frankreich* wollen keinen Krieg vor der eigenen Haustür riskieren und so liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Paris, welches erstmals seit langem die zwei Konfliktländer wieder an einen Tisch bringt. US-Präsident Joe Biden hatte in einem Interview mit CNN erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen* direkt gegen Präsident Wladimir Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, entgegnete er auf die Frage der Reporterin.

Angesprochen auf die 8500 US-Truppen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurden, bekräftigte Biden, es handele sich nicht um eine proaktive Entscheidung, sondern es solle die Verbündeten der USA beruhigen. „Wir hegen keine Absicht, US- oder Nato-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Aber wie ich bereits sagte, es wird ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen gegeben, wenn er einmarschiert“, sagte Biden in Bezug auf Russlands Staatschef Putin.

Ukraine-Krise: Treffen in Paris könnt Entspannung schaffen

Eine Entspannung der Situation könnte bei dem bevorstehenden Treffen am Mittwoch in Paris erreicht werden. Seit Beginn der aktuellen Spannungen kommen dort erstmals offizielle Vertreter der beiden Konfliktländer zusammen. Deutschland und Frankreich werden ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen. Sie sollen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format teilnehmen. Sie vermitteln in dem Konflikt.

Élyséekreisen zufolge soll es in den Pariser Gesprächen vorwiegend um humanitäre Maßnahmen und Zukunftsüberlegungen der Ukraine gehen. Des Weiteren wolle man ein Datum finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus der Region Donbass verhandelt. Die Ukraine lehnt dies bisher offiziell ab. Sie sieht in Moskau den Verhandlungspartner und nicht in den Separatisten.

Ukraine: Minsker Vereinbarung „im ukrainischen Interesse umsetzen“

Der Kremlsprecher Dimitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass zufolge, der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dimitri Kosak, werde bei dem Gespräch in Paris Russlands Sorge zur Situation an der Frontlinie in der Ostukraine zur Sprache bringen. Der Regierung des Nachbarlandes Ukraine wirft Moskau vor, den 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensplan nicht umzusetzen.

Andrij Jermak, ukrainischer Unterhändler, machte aber bereits deutlich: „Wir werden die Minsker Vereinbarung ausschließlich im ukrainischen Interesse umsetzen.“ Im ukrainischen Fernsehen zeigte sich der Chef des Präsidentenbüros jedoch grundsätzlich erfreut, dass es wieder zu einem Treffen in diesem Format kommt.

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, schätzt die Situation in dem Konflikt als unsicher ein, alles sei möglich. „Wir befinden uns buchstäblich in einer Situation, in der alles passieren kann“, so Kuleba am Dienstag im Interview mit CNN. Die Gedanken des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne er nicht lesen. „Wenn Russland bereit ist, ohne Hintergedanken zu handeln, besteht die Möglichkeit, den Verhandlungsraum zu verlassen und zu sagen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben.“ Zugleich betonte Kuleba, sein Land werde in dem Konflikt nicht einfach den Anweisungen einer Großmacht Folge leisten.

Bereits seit 2014 schwelt der Konflikt im Osten der Ukraine. Der im belarussischen Minsk ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der Region Donbass sind nach UN-Schätzungen bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden. Ende 2019 fand zuletzt ein Treffen im Normandie-Format* statt. Anfang Januar gab es Treffen auf Beraterebene, allerdings getrennt mit der Ukraine und Russland. (lz/skr/cs mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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