Olaf Scholz zu Corona-Lage: »Sehr, sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden« - DER SPIEGEL

Lange hatte Olaf Scholz zur Debatte über neue Coronamaßnahmen geschwiegen. In einer Regierungserklärung warb er nun für die Pläne der Ampelparteien und plädierte für mehr Booster-Impfungen.

Olaf Scholz, Geschäftsführender Bundesfinanzminister, im Bundestag

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

Olaf Scholz will in Kürze Bundeskanzler werden. Nun hat der geschäftsführende Bundesfinanzminister sich im Bundestag zu den Corona-Plänen der geplanten Ampel-Koalition geäußert. »Auch wenn die Lage anders ist, ist sie noch nicht gut«, sagte Scholz zu der sich zuspitzenden Corona-Situation. Auch wenn andere Länder auf Maßnahmen verzichteten, halte Deutschland sie weiter für erforderlich, erklärte Scholz. Er kündigte an, Bund und Länder würden im Lauf der nächsten Woche auf Spitzenebene über die Coronakrise beraten. Darin sei er sich mit der Bundeskanzlerin einig.

»Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen«

Es dürfe nicht mehr passieren, dass Menschen in Pflegeheimen so gefährdet würden, wie in der Vergangenheit. Deshalb müsse täglich getestet werden, wer dort arbeitet. Außerdem müssten die Booster-Impfungen an Fahrt aufnehmen. Dafür müssten Impfzentren mit der finanziellen Unterstützung des Bundes wieder geöffnet werden.

»Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen«, sagte Scholz. Es müsse neben 3G auch die Möglichkeit zu 2G geben. Er halte es für einen guten Fortschritt, dass das überall gemacht werde. Es wäre wichtig, dass es wieder kostenlose Tests gebe. Damit wären 3G und 2G-Vorschriften wieder möglich. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. »Es muss auch umgesetzt werden.«

»Sehr sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden«

Scholz sprach auch über die geringe Impfquote. »Wir wissen, was die Konsequenz sein wird. Sehr sehr viele von denen, die sich nicht geimpft haben, werden krank werden« Deshalb müsse den Krankenhäusern die finanzielle Möglichkeit gegeben werden, OPs zu verschieben.

Er appellierte nochmals an die Menschen: »Lassen Sie sich impfen!«

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen gegen den Willen der noch amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete indes erstmals mehr als 50.000 Corona-Neuinfektionen – so viele wie noch seit Beginn der Pandemie.

»Es ist dünn was sie da aufgeschrieben haben, es ist wirklich dünn«

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte in seiner anschließenden Rede das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. »Den Ländern wird Flexibilität genommen, den Ländern werden Handlungsoptionen genommen«, sagte Brinkhaus. »Es ist dünn was sie da aufgeschrieben haben, es ist wirklich dünn. Und es ist auch da völlig falsche Signal« Mit dem Aufheben der epidemischen Lage, sage man den Menschen: »Es ist nicht mehr so schlimm«. Dabei müssten sie noch viel mehr aufpassen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Gesetzesvorlage zur Ablösung der epidemischen Lage. Man habe den Entwurf vorlegen müssen, weil nichts von der Union vorbereitet worden sei. Es brauche Maßnahmen, die rechtssicher seien, andernfalls werde es Verunsicherung im Land geben. Die Inzidenz bei Ungeimpften sei zwanzigmal höher als bei Geimpften. »Natürlich brauchen wir 2G«, sagte Katrin-Göring-Eckardt. Es sei notwendig, dass die Bürgerinnentests wieder gratis würden.

Der FDP-Fraktionsvize Marco Buschmann betonte, das Instrument der Ausgangssperren sei nicht mehr verfassungsmäßig. Das habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Bayern kürzlich gezeigt. Das Gericht hatte die Ausgangssperren in Bayern im Jahr 2020 als »unverhältnismäßig« kritisiert. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen seien allerdings angemessen urteilte das Gericht.

mfh

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