Angesichts des nahezu ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in weiten Teilen der Republik arbeiten Bund und Länder an neuen, zum Teil bundesweit geltenden Regeln. Dabei zeichnet sich eine Rückkehr zum System der Gratis-Bürgertests ab. Sowohl Vertreter der alten als auch der absehbar neuen Bundesregierung sowie der Opposition sprachen sich für eine Rückkehr zum staatlich finanzierten Testsystem aus. Im Gespräch ist auch die Einführung einer Impfpflicht für ausgewählte Berufsgruppen, zum Beispiel für medizinisches Personal, Pflegekräfte, Lehrer und Erzieher.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese kündigte für diesen Montag die Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“ an. Der Entwurf soll in dieser Woche im Bundestag beraten und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der „epidemischen Notlage“ am 25. November in Kraft treten. Vor allem in den von der vierten Infektionswelle besonders betroffenen Bundesländern wird darüber hinaus eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel debattiert.
Demnach dürften in den Wintermonaten nur noch Geimpfte und Genesene an Veranstaltungen teilnehmen oder Restaurants besuchen. Ungeimpften wäre eine Teilnahme am öffentlichen Leben jenseits schierer Notwendigkeiten wie Arztbesuchen oder Versorgungsgängen kaum noch möglich. Als erstes hatte das von der vierten Infektionswelle besonders getroffene Sachsen das 2G-Modell eingeführt. Dort dürfen Gastronomie-Betriebe, Veranstaltungen im Innenbereich, Klubs, Diskotheken und Großveranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen besucht werden. Zudem gelten dort Masken- und Abstandspflicht sowie Kapazitätsbeschränkungen.
Für eine Einführung der 2G-Regel sprach sich am Wochenende auch die Berliner SPD-Landesvorsitzende und voraussichtlich nächste Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey aus. Man müsse alles dafür tun, „einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden“. Sie plädiere „für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen“.
„Entscheidungen muss der Bundestag treffen“
In Bayern, das wie Sachsen extrem hohe Infektionswerte sowie eine steigende Belegung von Krankenhaus- und Intensivbetten verzeichnet, trat am Wochenende ein 3G-plus-Modell in Kraft. Statt der üblichen Schnelltests werden dort nur noch PCR-Tests anerkannt, wenn ungeimpfte Personen zum Beispiel ein Restaurant betreten wollen. In Diskotheken und Clubs gilt auch in Bayern bereits 2G.
Eine bundesweite flächendeckende Einführung von 2G ist dagegen nicht in Sicht. Insbesondere Länder mit geringeren Infektionszahlen wollen an ihren Regelwerken festhalten, die 2G-Regelungen zumeist örtlich begrenzen und an bestimmte Parameter der Pandemie-Entwicklung binden.
So betont Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im WELT-Interview, dass er derzeit weder weitere bundesweite Einschränkungen noch eine Ministerpräsidenten-Konferenz zu diesem Thema für notwendig hält. „Wir haben ein gut funktionierendes Warnstufensystem, das uns ausreichend Möglichkeiten gibt.“ Bremen hat mit fast 80 Prozent doppelt geimpften Einwohnern die mit Abstand höchste Impfquote bundesweit – und im Vergleich zu anderen Bundesländern entsprechend niedrige Infektionszahlen.
Dagegen hatten die Regierungschefs der unionsgeführten Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zuletzt immer wieder eine Zusammenkunft der 16 Ministerpräsidenten noch in dieser Woche verlangt. Ob, und wenn ja, wann ein solches Treffen zustande kommt, blieb am Wochenende offen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte die Zuständigkeit des Parlaments für den künftigen Kurs in der Corona-Politik. „Entscheidungen muss der Bundestag treffen, nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.“
Es zeichnet sich ab, dass eine dieser Entscheidungen eine Korrektur sein wird. Corona-Tests dürften schon in naher Zukunft wieder kostenfrei werden. Dafür plädierten auf Anfrage von WELT Vertreter von FDP, Grünen, CDU, AfD und Linkspartei.
„Kostenlose Bürgertests“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Christine Aschenberg-Dugnus, „können gerade im Herbst ein wichtiges Instrument sein. Daher wären aus unserer Sicht kostenfreie Tests für eine gewisse Dauer sinnvoll.“ Auch der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich räumte ein, dass „die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests ein Fehler war, den wir zwingend korrigieren sollten“.
„Die kostenlosen Tests abzuschaffen, war nicht klug“
„Wir sind noch nicht an der Belastungsgrenze, aber wir bewegen uns in die Richtung“, sagt Prof. Huan Nguyen der Städtischen Klinik Mönchengladbach. Man müsse jetzt vor allem versuchen, die Infektion frühzeitig zu erkenn. Deswegen sei die Abschaffung der kostenlosen Testung unklug gewesen.
Quelle: WELT
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich ebenfalls für die Rückkehr zu Gratis-Tests aus, mahnte aber Verbesserungen an. „Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden.“ Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel plädierte dafür, dass kostenfreie Schnelltests wieder zur Verfügung gestellt und Impfzentren wieder geöffnet werden. Die „verfassungsrechtlich fragwürdige 2G-Regel“ müsse dagegen „wieder abgeschafft und der stetige Abbau von Krankenhauskapazitäten endlich gestoppt werden“.
Corona: „Pflicht zur Anwendung der 2G-Regel an Orten, an denen viele zusammenkommen“ - WELT
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