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Tuesday, November 30, 2021

Krankenschwester: „Ich weiß, dass viele Pfleger auf den Totimpfstoff warten“ - DIE WELT

Die Berliner Krankenschwester Nina Böhmer wurde bekannt, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie die Zustände in der Pflege und den Krankenhäusern anprangerte. Als Fachkraft einer Leiharbeitsfirma wurde sie immer dort eingesetzt, wo die Personalnot am größten war. In einem Wut-Posting schrieb sie damals deshalb „Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken“ und forderte grundlegende Veränderungen des Gesundheitssystems.

Das Thema bekam zwar viel Aufmerksamkeit, es gab auch Prämien für Pflegepersonal als Ausgleich für die Überbelastung in der Pandemie. Doch Böhmer reicht das nicht. In einem Kommentar schrieb die 29-Jährige kürzlich enttäuscht von der aktuellen Gesundheitspolitik „Steckt Euch Eure Prämien sonstwohin!“. Im Telefon-Interview mit WELT erklärt sie die Gründe dafür.

WELT: Hallo Frau Böhmer, Sie haben im Moment ganz schön viel Wut im Bauch, oder?

Nina Böhmer: In den Kommentarspalten unter meinen Beiträgen wurde mir auch schon unterstellt, ich hätte Aggressionsprobleme. Aber ich denke, dass meine Wut gerechtfertigt ist. Es ist trotz vieler Versprechen nichts passiert in der Pflege.

WELT: Aber es gab doch etwa Prämien für Pflegekräfte. Und Olaf Scholz hat bei der Präsentation des Koalitionsvertrages einen Pflegebonus in Aussicht gestellt.

Böhmer: Prämien sind natürlich immer wieder eine Motivation für uns. Es stellt sich nur die Frage: Wer bekommt das Geld? Werden da wieder Unterschiede gemacht? Bekommen den Bonus so wie beim letzten Mal wieder nur diejenigen, die auf Intensivstationen arbeiten? Oder gilt das dieses Mal für alle, die in der Pflege arbeiten – also auch für die im Altenheim? Kurzfristig freut man sich darüber, aber langfristig ändert sich nichts an den schlechten Arbeitsbedingungen. Das ist der Grund, weshalb ich geschrieben habe: „Steckt Euch Eure Prämie sonstwo hin!“

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WELT: Sie saßen in Talkshows, gaben Interviews, haben Gesundheitsminister Jens Spahn getroffen, ein Buch geschrieben und sogar selbst bei den Bundestagswahlen für die Satirepartei Die Partei kandidiert. Hat das was gebracht?

Böhmer: Nicht nur ich habe mich engagiert, sondern viele andere auch, die wirklich was verändern wollen in diesem Gesundheitssystem. Es sind so viele Kollegen, die sich darum bemühen und erklären, was schiefläuft. Und ja, ich hatte auch ein Gespräch mit Herrn Spahn, aber irgendwie habe ich das Gefühl, es war alles umsonst. Man hat so sehr gehofft, dass sich was ändert, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Auch wenn es natürlich nicht von heute auf morgen passieren kann, weil man weiß, das gutes Personal nicht von den Bäumen fällt, aber man hat sich wenigstens Gesetzesänderungen gewünscht und dass die Rahmenbedingungen geändert werden. Stattdessen wurde so ein kleines Reförmchen auf den Weg gebracht, aber der große Umschwung findet nicht statt.

WELT: Muss es also erst so richtig knallen, damit sich was bewegt?

Böhmer: Mittlerweile denke das nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen, mit denen ich auch spreche. Das System müsste wirklich einmal so richtig gegen die Wand gefahren werden – was natürlich schlimm wäre für die Patienten und die Gesellschaft. Andererseits ist es doch jetzt schon teilweise so, dass das System kollabiert. Wenn ich an die Kinder denke, die von den Kliniken abgewiesen werden und dann sehr weit fahren müssen, um noch ein freies Bett in einem Krankenhaus zu bekommen. Oder, dass Corona-Patienten ins Ausland geflogen werden müssen. Das hat ja nicht nur mit den hohen Inzidenzen zu tun. Es fehlt an Personal.

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WELT: Mit an die Wand fahren meinen Sie die Triage?

Böhmer: Genau. Bislang hat man das Gefühl, alle denken, dass es doch läuft, dieses System. Dass wir Pflegekräfte dafür zwölf Tage am Stück arbeiten, ohne einen freien Tag zu haben, sieht niemand. Wir springen in unserer Freizeit ein, weil wir unsere Patienten nicht alleine lassen wollen – oder unsere Kollegen. Und das nutzt die Politik aus.

WELT: Es gibt ja bald eine neue Regierung. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, man wolle „Lehren aus der Pandemie“ ziehen. Die Ausbildung der Fachkräfte und Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden, der Job soll attraktiver werden. Zudem wird eine Milliarde Euro für Prämien bereitgestellt, der Pflegebonus soll auf 3000 Euro angehoben werden – steuerfrei. Reicht Ihnen das nicht?

Böhmer: Den Vertrag habe ich mir natürlich auch schon durchgelesen. Das hört sich alles erst mal vielversprechend an, aber eigentlich sind das alles nur oberflächliche Absichtserklärungen. Auch, wenn eine Milliarde Euro für Prämien natürlich unfassbar viel Geld ist. Aber dass die von der Ampel vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich greifen, glaube ich erst, wenn ich es selber sehe.

WELT: Diskutiert wird auch eine Impfpflicht für Pflegekräfte. Wie sehen Sie das?

Böhmer: Kritisch, weil ich die Pflegekräfte nicht als Treiber der Pandemie sehe. Erst einmal sind schon sehr viele Kollegen geimpft. Eine Studie des Robert Koch-Instituts ergab eine Quote von 90 Prozent in Krankenhäusern. Die meisten ungeimpften Kollegen haben Angst vor Nebenwirkungen. Aus Gesprächen weiß ich, dass viele auf den Totimpfstoff warten – und das ist ihr gutes Recht. Zum anderen haben wir Pflegekräfte schon mit Corona-Patienten gearbeitet, bevor es eine Impfung gab. Da gab es zum Teil nicht ausreichend Schutzkleidung – und wir haben trotzdem darauf geachtet, dass wir die Patienten und uns schützen.

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WELT: Was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht? Wären alle Menschen geimpft, wäre die aktuelle Situation in manchen Intensivstationen wahrscheinlich deutlich entspannter. Das wäre doch gut für die Pflegekräfte.

Böhmer: Ich glaube nicht, dass eine allgemeine Impfpflicht die Pandemie beenden wird. Ich glaube vielmehr, dass die Politik nicht richtig vorgesorgt hat für den Winter. Man hat einfach alles so laufen lassen. Ließ etwa die Menschen ohne Maske feiern wie in Köln beim Karneval. Ob ungeimpft oder geimpft, spielt aus meiner Sicht gar keine Rolle, wir hätten uns alle weiter an Maßnahmen halten müssen. Die Pandemie lässt sich nur durch ein Zusammenspiel aus allem heraus bekämpfen. Und da hilft es nicht, auf eine Gruppe nur draufzuhauen oder schlechtzureden. Das ist doch ein gemeinsames Ding.

WELT: Nun ja, aber in der aktuellen Situation müsste das Pflegepersonal dann nicht wieder alles auffangen.

Böhmer: Eine Impfpflicht für alle kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ganze Gesundheitssystem an sich marode ist. Die Pandemie legt doch bloß die grundsätzlichen Probleme frei. Hätte man von Anfang an, also direkt zu Beginn der Pandemie, grundsätzlich etwas geändert oder daran gearbeitet, dann wären sie jetzt vielleicht gar nicht in dem Schlamassel.

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WELT: Sie haben ja selbst – wie schon erwähnt – für den Bundestag kandidiert, erhielten aber nicht genug Stimmen. Nehmen wir mal an, sie hätten es doch geschafft. Was würden Sie als erste Maßnahme sofort im Gesundheitssystem ändern?

Böhmer: Auch wenn es dadurch teurer wird, würde ich die Personalschlüssel anheben. Es müssen mehr Pflegekräfte auf den Stationen arbeiten. Das wäre eine Sofortmaßnahme. Dafür fehlt es an Personal. Der Job muss also attraktiver werden. Das ist eine Sache der ganzen Gesellschaft. Unsere Arbeit muss wertgeschätzt werden. Wir Krankenschwestern und Pfleger sind keine Hilfsarbeiter, die Essen servieren.

WELT: Und wie würden Sie das finanzieren?

Böhmer: Ich sehe ein, dass dies das wirkliche Problem ist. Man will ja weder Steuern erhöhen noch die Krankenkassenbeiträge. Ich würde versuchen, dort zu Geld sparen, wo ich Ausgaben für weniger sinnvoll erachte.

WELT: Also wo genau?

Böhmer: Kann ich so spontan nicht sagen. Vielleicht hätte ich mitten in der Pandemie keine Kampfflugzeuge gekauft. Ich weiß natürlich, dass Außen- und Verteidigungspolitik wichtig sind. Aber Gesundheit ist es genauso. Auch hier ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz nötig. Wird die KfZ-Versicherung erhöht, wird kurz geflucht, aber sofort bezahlt. Bei der Erhöhung der Beiträge zur Krankenkasse gibt es einen Aufstand.

WELT: Sie befinden sich im Moment im Mutterschutz und Elternzeit. Wollen Sie danach in Ihren Job als Leiharbeitskraft in die Pflege zurückkehren?

Böhmer: Das würde ich sehr gerne. In der Leiharbeit war es bisher am vorteilhaftesten mit Kind, weil ich mir so die Arbeitszeiten selbst aussuchen konnte und unabhängig war von Schichtdienstplänen. Aber meine Rückkehr hängt auch davon ab, was mit Kind möglich ist und wie die Situation dann in den Krankenhäusern aussieht.

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Konzertveranstalter: Mehr als 2G „wäre der Todesstoß für viele Veranstalter“ - RND

  • Die im Raum stehenden Maßnahmen der Bund-Länder-Runde für den Corona-Winter würden die Veranstaltungsbranche hart treffen.
  • Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft spricht sich gegen über das 2G-Modell hinausgehende Einschränkungen für Großveranstaltungen aus.
  • „Das wäre der Todesstoß für viele Veranstalter“, sagte Präsident Jens Michow.

Hannover. Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, spricht sich gegen über das 2G-Modell hinausgehende Einschränkungen für Großveranstaltungen aus.

„Das wäre der Todesstoß für viele Veranstalter“, sagte Michow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit weiteren Kapa­zitäts­beschrän­kungen und über 2G hinausgehenden Zugangs­voraus­setzungen etwa könne man „den Laden dicht­machen“. Und auch regionale Lockdowns wären für die Branche kaum zu stemmen, da ganze Konzert­tourneen abgesagt werden müssten.

Auch die 2G-plus-Regelung – also der Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem negativen Corona-Test – für Veran­stal­tungen sieht Michow kritisch: „Wer geimpft und genesen ist, will sich für den Besuch von Konzerten nicht zusätzlich auch noch testen lassen.“ Im Übrigen sei das neben der Kontrolle der Impf­ausweise von den Veran­staltern auch personell nicht mehr zu stemmen.

Besucher reagierten oftmals verärgert auf 2G-plus-Regelung

Hinzu käme, dass die Besucher oftmals sehr verärgert reagierten und ihre Wut an den Veranstaltern ausließen. „Viele von ihnen haben ja ihre Karten bereits 2019 gekauft und haben sich darauf eingelassen, dass ihre Konzerte bereits dreimal verlegt wurden“, sagte Michow.

Weiterhin fordert Michow, dass im Falle von abgesagten Veran­stal­tungen unproblematische Hilfe bereitgestellt werden müsse. Die Überbrückungshilfe III, die derzeit bis 31. Dezember gezahlt wird, müsse dafür nachgeschärft werden, damit Veranstalter nicht auf Kosten sitzen blieben, so Michow.

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Britische Booster-Kampagne: "So viele Impfungen wie möglich" | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 30.11.2021 14:52 Uhr

Schon bei der ersten Impfkampagne hatte Großbritannien im Vergleich zu anderen EU-Staaten die Nase vorn - nun soll es mit dem Boostern genauso schnell gehen. Für Unsicherheit sorgt aber die neue Omikron-Variante.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Die Kamera lief schon, als der britische Gesundheitsminister Sajid Javid und der Reporter von "Skynews" vor einem Impfzentrum über den Impfstatus des Journalisten sprachen. Ob er denn schon geboostert sei, fragte der Gesundheitsminister. Nein, die sechs Monate Abstand zur zweiten Impfung seien noch nicht vorbei, erwiderte der Reporter. Aber unter der neuen Regelung könne er schon zum dritten Mal geimpft werden, sagte Javid.

Christoph Prössl
Christoph Prössl ARD-Studio London

Und wenn er da jetzt rein ginge, empfahl der Politiker, dann würde er bestimmt eine Spritze kriegen. "Geben Sie mir ein Versprechen", sagte Javid, "gehen Sie jetzt rein." Und auf die Einwände des Journalisten, er müsse im Büro Bescheid geben, sagte der Gesundheitsminister: "Das machen wir. Komm, wir gehen rein." Und die Kamerabilder zeigen, wie die beiden im Impfzentrum verschwinden.

Kürzerer Abstand zwischen Impfungen

Die britische Regierung hat es eilig: Mehr als 17 Millionen Menschen haben schon eine dritte Impfung erhalten. Nun soll der Zeitraum verkürzt werden, nach welchem eine dritte Impfung verabreicht wird. Bislang galt: Erst sechs Monate nach der zweiten Impfung sollte die dritte erfolgen. Künftig soll das schon nach drei Monaten möglich sein.

"Impfungen sind unsere beste Verteidigungslinie gegen die Krankheit", sagte Gesundheitsminister Javid am Montag im Unterhaus.

Mit Blick auf die neue Omikron-Variante fügte er hinzu: "Wir wissen noch nicht genau, wie die Vakzine auf die neue Variante reagieren." Doch auch, "wenn sie möglicherweise weniger effektiv sind", sei es "sehr unwahrscheinlich", dass sie keine Wirkung zeigten, um einen schweren Krankheitsverlauf zu vermeiden. Javid betonte:

Es ist sehr wichtig, dass wir so viele Impfungen in Arme bekommen wie möglich.

Schnelle Impfkampagne brachte Regierung Pluspunkte

Die Regierung will wiederholen, was ihr schon einmal gelungen ist: ein schnelles Impfprogramm durchzusetzen. Nach einem Fehlstart zu Beginn der Corona-Krise und wirren Äußerungen von Premierminister Boris Johnson setzten die Regierung und der Gesundheitsdient NHS ein zügiges Impfprogramm um.

In den Umfragen zeigte sich: Viele Wählerinnen und Wähler rechneten das der Regierung hoch an. Nach den Lockerungen am 19. Juli musste die Regierung unter Johnson nun wieder die Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr verpflichtend einführen - aber über Monate hinweg waren die Briten zufrieden mit der Corona-Politik mitsamt Lockerungen. Sie nahmen auch hohe Infektionszahlen und viele Todesfälle in Kauf. Bislang sind über 145.000 Menschen in Großbritannien an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Mehr Erkenntnisse bis Weihnachten?

Und auch Paul Moss, Professor für Immunologie an der Universität Birmingham, sieht in den Booster-Impfungen den richtigen Weg. So werde mehr Schutz hergestellt, sagte er in einem BBC-Interview. Als die Journalistin ihn fragte, ob dieser Weg nicht übertrieben sei, antwortete Moss, dass mit Covid klar geworden sei, "dass die Dinge sich sehr schnell weiterentwickeln". Die Wissenschaft brauche mindestens drei Wochen, um weitere Informationen zu bekommen. "Vor Weihnachten wissen wir mehr", sicherte Moss zu.

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Schweinehalter in Großbritannien keulen so viele Tiere wie nie zuvor - agrarheute.com

Wie das Fachmagazin Farming UK berichtet, handelt es sich bei der derzeitigen Summe von 16.000 Schweinen nur um die gemeldeten Fälle. Die tatsächliche Zahl dürfte wesentlich höher sein. Gegen die Folgen des Arbeitskräftemangels in den Schlachtbetrieben hat die britische Regierung bereits Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet, die die Lage aber noch nicht entspannen konnten.

So warnt die National Pig Association (NPA), dass die Situation düster bleibe und sich sogar noch weiter verschlechtere. Der Nachrichtensender Sky News holte bei Landwirten, Tierärzten und Industrie eine eindeutige Ursachenermittlung ein: Verantwortlich für das nie dagewesene Ausmaß von Keulungen sei menschliches Versagen.

NPA: Staatliche Unterstützung für Schweinehalter gehen in die falsche Richtung

Als Unterstützungsmaßnahmen hat das britische Landwirtschaftsministerium (Defra) laut Farming UK 800 Visa für ausländische Arbeitskräfte ausgestellt, Beihilfen für die private Lagerhaltung ermöglicht und für Schlachtbetriebe Anreize zur Auflösung des Schweinestaus geschaffen. Bisher seien ausländische Schlachthofmitarbeiter in ausreichender Zahl noch nicht eingetroffen und die private Lagerhaltung sei von den Verarbeitern noch nicht in Anspruch genommen worden.

Nach Einschätzung der NPA sei die private Lagerhaltung im Dezember nicht das richtige Mittel: Anstatt Schweinekadaver einzulagern, müsse die Industrie momentan den Einzelhandel in Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft mit Schweinefleisch beliefern. Nach den Feiertagen könnten die staatlichen Maßnahmen anschlagen. „"Im Januar könnte es etwas Bewegung geben – aber das wird für viele zu spät sein“, befürchtet die NPA.

Weil das staatliche Paket noch keine Wirkung zeigt, steigt der Druck auf das britische Landwirtschaftsministerium weiter. NPA verweist auf einen Tweet des Labour-Politikers Luke Pollard, in dem der dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem Ministerium Defra vorwirft, die Lage der Schweinehalter ignoriert zu haben. Das habe zur bisher größten Notschlachtung von Schweinen im Vereinigten Königreich geführt.

Neben Keulungen auch immer mehr Abtreibungen

Eine NPA-Umfrage habe ergeben, dass elf Prozent der Schweinehalter im Vereinigten Königreich bereits gesunde Tiere gekeult hätten. Weitere zehn Prozent gaben an, dies in den nächsten zwei Wochen tun zu müssen. Neben Berichten über Notschlachtungen zeigt Sky News Beispiele von Sauenhaltern, die sich dazu entschlossen haben, Abtreibungen bei ihren Tieren durchzuführen.

Sky News geht von einer um etwa 25 Prozent reduzierten Schweinefleischverarbeitung im Land aus. Viele ausländische Mitarbeiter sind nach dem Brexit in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Wegen des Brexit und der Corona-Pandemie hätten Schweinehalter im Vereinigten Königreich in diesem Jahr über viele Monate hinweg etwa 25 Pfund (fast 30 Euro) pro Schwein verloren, erläutert Farming UK. Hinzu kämen die steigenden Kosten, insbesondere für Futtermittel.

Im Oktober wandte sich NPA an den Einzelhandel, um abzufragen, mit welchen Unterstützungsmaßnahmen aus der Wertschöpfungskette Schweinehalter rechnen können. Die Supermarktkette Waitrose habe zugesagt, den Schweinefleischpreis zu erhöhen, was die Organisation für Schweinehalter ausdrücklich begrüße.

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Verbraucherschützer alarmiert: "Stromschulden" belasten Geringverdiener | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 30.11.2021 13:47 Uhr

Die steigenden Energiepreise belasten die Bundesbürger zunehmend. Für viele Geringverdiener wird der steigende Strompreis immer öfter zur Existenzfrage. Verbraucherzentralen fordern Maßnahmen von der Politik.

Besonders für Haushalte mit geringen Einkommen sind die Steigerungen auf der Stromrechnung oft kaum mehr zu bezahlen. Verbraucherschützer halten ausgleichende Eingriffe für dringend erforderlich.

Energiesperren immer häufiger

Menschen mit geringen Einkünften sind von den hohen Energiepreisen oft doppelt betroffen. Zum einen machen die Kosten für Gas oder Strom einen höheren Prozentsatz ihrer Haushaltsbudgets aus als bei anderen Einkommensgruppen. Zum anderen sind sie durch die Gegebenheiten an ihren Wohnorten stärker gerade von Strompreisanstiegen betroffen. Das zeigt eine Analyse der spezialisierten Energieschuldenberatung der Verbraucherzentralen Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dort finden Menschen Unterstützung, die Energiezahlungen nicht mehr bewältigen können und bei denen Energiesperren durchgeführt oder angedroht wurden.

Laut Statistischem Bundesamt zahlten private Haushalte im ersten Halbjahr 2021 im Schnitt 32,62 Cent je Kilowattstunde. Das waren 4,7 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2020 und 2,1 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2020.

Heizung und Warmwasser zu oft per Strom

Viele der Haushalte, die besonders hart von den Preiserhöhungen betroffen sind, müssen mit Strom heizen und ihr Warmwasser elektrisch erzeugen. Sie sind dadurch erheblich stärker den Preisanstiegen bei Strom ausgesetzt. "Mehr als jeder zehnte Betroffene, der in unsere Energieschuldenberatungen kommt, heizt mit Strom. Über die Hälfte der Haushalte nutzen Durchlauferhitzer oder Boiler für die Wassererwärmung", so Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Unter den Hilfesuchenden in den Schuldenberatungen der Verbraucherzentralen waren in den vergangenen Monaten besonders viele Familien mit Kindern oder Alleinerziehende.

Die Verbraucherzentralen erheben eine Reihe von Forderungen an die Politik: So müssten nach deren Einschätzungen soziale Leistungen im Regelsatz die Kosten für Haushaltsstrom, aber auch Heizstrombedarf bei den Kosten der Unterkunft "realistisch abdecken". "Mittelfristig muss der energetische Zustand von Wohnraum im unteren Preissegment verbessert werden", so eine weitere Forderung in der heute veröffentlichen Meldung der Verbraucherzentrale NRW. Damit die Zahl der Stromsperren gerade im Winter nicht weiter ansteige, sollten kurzfristig die Regelsätze für Energiekosten erhöht werden.

Bessere Information über bestehende Ansprüche

Nach der Stichprobe, die die Verbraucherzentralen bei Geringverdienern erhoben hat, erhalten nur 61 Prozent der Haushalte, die Sozialleistungen beziehen, von den Sozialbehörden einen Zuschuss für die Nutzung elektrischer Durchlauferhitzer. Bei elektrischen Heizkosten erfolgt eine vollständige Übernahme nur bei 41 Prozent. Dabei hätten Betroffene bereits jetzt einen Anspruch auf eine solche Unterstützung. Viele der Betroffenen kennen ihren Anspruch auf einen Zuschuss der Sozialbehörde gar nicht. Vielen der Haushalte sei gar nicht bewusst, dass ihre Warmwasserversorgung über Strom läuft, so die Verbraucherzentrale.

Auf EU-Ebene wird über eine Senkung der Einkaufspreise etwa für Strom durch Einkaufsgemeinschaften nachgedacht. In Frankreich, wo vielerorts Heizungen mit Strom betrieben werden, wurde der Anstieg der Strompreise durch staatlichen Eingriff bereits gedeckelt. In Italien und den Niederlanden wurden die Stromabgaben gesenkt. in Deutschland hatte der Städte- und Gemeindebund zuletzt Anfang November für finanzielle Unterstützung von Geringverdienern plädiert. Energie dürfe "nicht nur etwas für Reiche" sein, hieß es zur Begründung.

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Monday, November 29, 2021

OECD-Regeln: Globale Mindeststeuer erhöht die Unsicherheit für viele Firmen - Handelsblatt

US-Außenminister Antony Blinken bei der OECD

Gerade in den USA sind die Bedenken gegen eine globale Mindeststeuer groß.

(Foto:&#160Reuters)

Berlin Die globale Mindeststeuer wird einer Studie zufolge je nach Umsetzung vor allem in den ersten Jahren praktische Probleme mit sich bringen. Zu befürchten sei zunächst eine rechtlich unsichere Lage für Unternehmen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Deloitte-Studie für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Es gebe zudem das Risiko einer Doppelbesteuerung. Für Konzerne sei es nun entscheidend, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen und eine EU-weite Umsetzung mit möglichst geringen Nebenwirkungen.

Knapp 140 Länder hatten sich zuletzt auf Details einer globalen Steuerreform geeinigt, die ab 2023 greifen soll. Teil davon ist die Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent - für Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Das soll vermeiden, dass weltweit tätige Konzerne immer mehr Aktivitäten in Steueroasen verlegen - und so in machen Fällen trotz gigantischer Umsätze nur auf eine sehr geringe Steuerquote kommen.

Laut der Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte sollte die Umsetzung nah an den Vorgaben der Industriestaaten-Organisation OECD bleiben, die die Verhandlungen zur Steuerreform organisiert hatte. Es müsse einfach zu nutzende Datengrundlagen und Mechanismen zur Streitbeilegung geben.

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„Es ist richtig, dass die EU die Mindeststeuer per Richtlinie für die EU einheitlich und an den OECD-Verhandlungsergebnissen orientiert regeln will“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Gleichzeitig müssen Überschneidungen der Mindeststeuer-Regeln mit anderen bestehenden Richtlinien aufgelöst werden.“ Sonst gebe es eine doppelte Besteuerung von Unternehmen.

Die Art und Weise der Umsetzung sei daher entscheidend für Unternehmen, auch beim bürokratischen Aufwand. Neue Steuern müssten vermieden werden. Brossardt verwies auf Pläne für eine Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuern in bestimmten Ländern und einen steuerähnlichen CO2-Grenzausgleich. „Diese Projekte dürfen nicht weiterverfolgt werden.“

Mehr: Stillstand in der Finanzpolitik – Wo die Ampelkoalition eine GroKo 2.0 werden könnte

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Pandemie-Bekämpfung: Ein Krisenstab und viele ungelöste Fragen | tagesschau.de - tagesschau.de

Analyse

Stand: 29.11.2021 20:15 Uhr

Ein Krisenstab im Kanzleramt übernimmt die Pandemiebekämpfung. An der Spitze soll ein General der Bundeswehr stehen. Doch ist die Idee wirklich neu - und mehr als nur Symbolpolitik?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Bei Olaf Scholz klang es wie etwas Neues: Die Ampel werde einen Corona-Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Noch vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der vergangenen Woche skizzierte der kommende Kanzler von der SPD die Aufgabe des Gremiums. Der Krisenstab werde die Lage kontinuierlich begutachten, beobachten und die Umsetzung der Beschlüsse prüfen.

Björn Dake
Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Noch sitzt Scholz allerdings nicht im Kanzleramt. Um dort einen Krisenstab einzurichten, muss er mit der geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU reden. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagt, Scholz und Merkel seien in engem Kontakt über den Krisenstab. 

Merkel und Scholz im engen Austausch

Nach Seiberts Worten ist es das Ziel, dass der Krisenstab seine Arbeit "sobald wie möglich" aufnehmen kann. Die Bundeskanzlerin habe schließlich zugesagt, in den letzten Tagen ihrer Amtszeit eng mit der kommenden Regierung zusammenzuarbeiten.

Wer künftig im Corona-Krisenstab zusammenarbeiten wird, ist noch nicht bekannt. FDP-Chef Christian Lindner hat am Sonntag aber schon öffentlich gemacht, dass ein Militär die Runde leiten soll. Im Gespräch ist Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige leitet momentan die Bundeswehr-Einsätze im Inland. Die geschäftsführende Regierung will die Personalie bisher aber nicht bestätigen.

Gremium soll praktische Fragen lösen

Wie von den Ampel-Parteien zu hören ist, soll der neue Krisenstab vor allem praktische Fragen beantworten. Zum Beispiel: Wie kommen genug Impfstoffe zu den Menschen? Wer kann Corona-Patienten aus überlasteten Kliniken aufnehmen?

Etwa 50 Menschen könnten laut einem Zeitungsbericht Teil des Krisenstabs sein. Die Absprachen liefen vermutlich digital. Vorbild für den Corona-Krisenstab könnte ein Gremium sein, das im Spätsommer 2015 in der Flüchtlingskrise im Bundesinnenministerium eingerichtet wurde.

Krisenstab: Mehr als ein Symbol?

Krisenstab - das klingt nach schnellen Entscheidungen. Ein General an der Spitze vermittelt Tatkraft und Durchsetzungsstärke. Es ist also ein Symbol - aber ist es mehr? Bisher ist die Pandemiebekämpfung vor allem Sache der Länder und der Behörden vor Ort. Absprachen laufen auf der Ebene der Gesundheitsministerien, der Staatskanzleien oder der Regierungschefs aus Bund und Ländern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU sieht einen Krisenstab im Kanzleramt deshalb skeptisch. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF fragte er: "Was soll das Neues bringen? Ein General, der einen sehr, sehr guten Leumund hat, kann ja keine Befehle ausgeben an die Kommunen."

General leitet schon jetzt Pandemiebekämpfung

Was Söder nicht erwähnte: Schon jetzt leitet ein General die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung - Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm. Seit März 2020 steht er an der Spitze des gemeinsamen Krisenstabs aus Gesundheitsministerium und Innenministerium. Er tagt immer dienstags, morgen zum 99. Mal seit Beginn der Pandemie.

Wie das Gesundheitsministerium erläutert, ist der Krisenstab ein "strategisches Gremium". Dort würden politische Entscheidungen vorbereit, zum Beispiel die Einreiseverordnungen. Entscheidungen werden in dieser Runde nicht getroffen. Darauf hat Jens Spahn schon vor einigen Tagen hingewiesen. Nach seinen Worten fehlt es nicht an Krisenstäben. "Es braucht politische Verantwortungsübernahme für Entscheidungen."

Der geschäftsführende Gesundheitsminister von der CDU scheint diese politische Verantwortung nicht mehr übernehmen zu wollen. Die Ampel-Parteien sind offiziell noch nicht in der Regierung. Und so kann ein neuer Corona-Krisenstab im Kanzleramt zwar Entscheidungen vorbereiten, treffen kann sie aber nur eine neue Regierung. Und die kommt vermutlich erst nächste Woche ins Amt.  

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Homeoffice: Viele nervt die Technik im Homeoffice - Süddeutsche Zeitung

Die neue Software funktioniert ausgerechnet bei der wichtigen Video-Besprechung nicht, die Hotline für Hilfe lässt einen in der Warteschleife schmoren, und die Tochter im Heim-Unterricht möchte jetzt unbedingt diese Mathe-Aufgabe erklärt haben, die sie nicht versteht. Viele Eltern haben das Home-Office in der Pandemie als Erleichterung erlebt, als Möglichkeit, sich zwischendurch auch mal um Kinder oder Haushalt zu kümmern. Eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt nun aber: Noch mehr Beschäftigte im Home-Office, nämlich fast ein Drittel, empfinden die Arbeit zu Hause als zusätzliche Belastung.

Am häufigsten machte den Beschäftigen demnach zu schaffen, wenn sie keine technische Unterstützung für die neuen digitalen Geräte erhielten (47 Prozent), wenn es keine Schulungen dafür gab (44 Prozent) oder wenn die Wohnung fürs Home-Office nicht geeignet war, etwa, weil ein eigenes Arbeitszimmer fehlte und man damit auf die Lärmkulisse der Wohnküche verwiesen war. Stress verursachten zudem neue Software und die Doppel-Anforderungen als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und als Hilfslehrkraft im Distanzunterricht (jeweils 39 Prozent). Die Pandemie hat einen starken und einerseits willkommenen Schub der Digitalisierung in den Unternehmen bewirkt. Andererseits aber fühlen sich viele Beschäftigte offenbar in diese Digitalisierung geschubst.

Die repräsentative Befragung "DGB-Index Gute Arbeit" spiegelt die Sicht der Beschäftigten auf ihre Arbeitsbedingungen wider. Dafür ließ der Gewerkschaftsbund im ersten Halbjahr dieses Jahres, also in einer Hochzeit von Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Home-Office-Geboten, bundesweit gut 6400 zufällig ausgewählte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen befragen, vor allem zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt.

Neun von zehn Befragten erhalten von der Firma keinen Zuschuss für die Heimarbeit

Eine hoher Anteil der Befragten gibt an, dass ihr Arbeitgeber sie auch finanziell nicht bei der Arbeit zuhause unterstütze: 91 Prozent haben demnach keinen Zuschuss erhalten, etwa für zusätzliche Strom- oder Heizungskosten, knapp die Hälfte der Beschäftigten im Home-Office (43 Prozent) können sich nicht in ein eigenes Arbeitszimmer zurückziehen.

Der Index beleuchtet zudem, wie ungleich die Corona-Risiken unter den Beschäftigten verteilt sind. Fast ein Viertel der Beschäftigten fühlt sich bei der Arbeit nicht gut gegen eine Ansteckung geschützt, wobei dies stark von den Berufen abhängt, also auch davon, wie gut die Tätigkeit ins Home-Office verlagert werden kann. Besonders schlecht geschützt sehen sich Erzieherinnen, Lehrkräfte und Sozialarbeiter, alles Berufe mit viel direktem Kontakt zu Menschen. Am anderen Ende der Bandbreite stehen der Umfrage zufolge Lehrkräfte an Hochschulen, Architekten oder Berufe aus dem Feld Marketing und Werbung.

Der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, die Gesundheit der Beschäftigten müsse auch in der vierten Pandemiewelle "höchste Priorität" haben. "Deshalb ist es richtig, dass die Arbeitsschutzregeln verlängert und 3G am Arbeitsplatz eingeführt wurden." Nun müssten diese Regeln umgesetzt werden, und da stünden die Arbeitgeber in der Verantwortung.

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Oberstdorf, Sauerland, Erzgebirge: Schnee und Eis auf den Straßen sorgten für viele Unfälle - Wetter.de

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Erneut viele Proteste gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen - NDR.de

Stand: 01.02.2024 13:31 Uhr Wegen des Treffens von Rechtsextremisten in Potsdam haben in Niedersachsen Hunderttausende gegen Rechtsextremi...