Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als „rote Linie“ für seine Partei betont. „Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei“, sagte Habeck im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag.
Es gebe mit der FDP und der SPD „viele ungelöste Probleme“, erklärte Habeck. „Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen.“ Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, „außer es geht hier schief“.
SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.
Habeck betonte im ZDF die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. „Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren.“ Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Dafür müssten alle Beteiligten „kurz die Klappe halten“. Es gebe zwischen SPD, Grünen und FDP zwar viele Differenzen, es könnten aber auch Brücken gebaut werden. „Da geht schon noch was.“ Jamaika-Verhandlungen über ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP werde es nur geben, wenn die Ampel-Gespräche scheiterten.
Klingbeil will die Knackpunkte ansprechen
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock dringt auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“ Eine Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betont einen Unterschied zu 2017: „Die Stärke ist, dass wir – anders als vor vier Jahren – vertraulich miteinander reden“, sagte er dem WELT-Nachrichtensender. „Ich glaube, dass allen Parteien gemeinsam ist, dass sie zügig eine neue Regierung bilden wollen, aber eben auch gründlich genug reden wollen, damit es auch vier Jahre hält.“ Die Grünen wollten Jamaika nicht ausschließen. Aber: „Wir haben eine klare Präferenz. Ehrlich gesagt: Der Rest bei der Union kommentiert sich gerade selbst.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest von einer Ampel-Koalition aus. „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können“, sagte er im ZDF mit Blick auf anstehenden Verhandlungen. Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. „Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden.“ Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.
„Es macht ja keinen Sinn, jetzt weiter ständig parallel zu sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Jamaika-Verhandlungen mit der Union seien aber eine Möglichkeit, die nicht vom Tisch genommen werden sollte. Zunächst werde allerdings über ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen vertieft gesprochen. „Es muss einen Mehrwert geben“, nannte Wissing als Ziel. Es dürfe nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners werden. Im Vergleich zu 2017 seien die Sondierungen bislang konstruktiver und lösungsorientierter.
Wissing betonte, in der FDP gebe es „weiter eine inhaltliche Nähe zur Union“. „Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat.“
Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. „Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden.“ Söder sei derzeit „so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs“ und schade damit insbesondere CDU-Chef Armin Laschet, der an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten will.
Ampel: Robert Habeck sieht „viele ungelöste Probleme“ vor den Sondierungen - WELT
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