Wieso es so viele kleine Parteien gibt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Mancher, der am 26. September zur Bundestagswahl geht, wird womöglich überrascht sein: Man kann nicht nur sechs Parteien seine Stimme geben, sondern 47! In den Nachrichten dreht sich alles um die sechs „großen“ Parteien, die bereits im Bundestag sitzen und die politischen Entscheidungen treffen – dabei gibt es in Deutschland so viele kleine Parteien wie nie zuvor. Aber warum eigentlich? Was möchten die zahlreichen Kleinstparteien und wieso sind sie wichtig?

An Ideen mangelt es ihnen jedenfalls nicht: Die europäische Partei „Liebe“ zum Beispiel möchte, dass nur noch Menschen mit einem „Herz voller Liebe und Güte” Politiker werden, und sie möchte Hochzeitspaaren die Eheringe und festliche Kleidung bezahlen. Die Satirepartei „Die Partei” möchte gar ein Gesetz für billigen Alkohol einführen und Plastikmüll ins Weltall schießen, um das Klima zu retten. Wem das zu albern ist, der findet darüber hinaus ein vielfältiges Angebot anderer Kleinstparteien, die sich zum Beispiel für Tierschutz oder bessere Altenpflege einsetzen.

Von der Straße in den Bundestag

In einem großen Land wie Deutschland etwas zu verändern, ist gar nicht so leicht. Wer mit seiner Meinung in die Öffentlichkeit will, sucht sich bestenfalls Verbündete und schließt sich zusammen. So geschah das 1990 auch mit dem „Bündnis 90”, einer kleinen Partei aus mehreren Gruppen, unter ihnen viele Studenten, die sich gegen Krieg und Atomkraft einsetzten. Jeder fängt mal klein an, kann aber wachsen: Nur drei Jahre später, 1993, zog das „Bündnis 90”, zusammengeschlossen mit den Grünen, als die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen” in den Bundestag ein – wo sie bis heute vertreten ist. Sich als kleine Partei zu organisieren hat auch darüber hinaus mehrere Vorteile.

Bild: F.A.Z.

Zum einen kann man die großen Parteien unter Druck setzen. Das lässt sich gut bei der aktuellen Klimaschutzbewegung erkennen, für die auch viele Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen. Für mehr Umweltschutz setzen sich inzwischen auch viele neue Kleinparteien wie die „Klimaliste” ein. Diesen Trend spüren auch die großen Parteien und müssen sich bessere Konzepte für den Klimaschutz ausdenken, wenn sie nicht weiter Stimmen an die kleinen Parteien verlieren wollen. Daher bezeichnet man die Kleinstparteien auch als „treibenden Motor” für das Land.

Jede Stimme zählt

Auf so eine Erfolgsgeschichte wie die der „Grünen” können nur die wenigsten der vierzig Kleinstparteien bei dieser Bundestagswahl hoffen. Um in den Bundestag einzuziehen brauchen sie ganze fünf Prozent aller Stimmen bei der Wahl. Rechnet man damit, wie viele Deutsche voraussichtlich wählen werden (45 Millionen), sind das über zwei Millionen benötigte Stimmen.

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Diese „Fünf-Prozent-Hürde” mag für viele Kleinstparteien ein etwas zu großes Ziel sein. Wichtig für ihre Arbeit ist eine andere Hürde, die ein weiterer Grund dafür ist, für seine Ideen eine Partei zu gründen. Wenn eine Partei 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, erhält sie für jede Stimme etwas Geld vom Staat. 0,5 Prozent, das klingt wenig, es sind aber doch knapp 300.000 Menschen. Diese Menge an Wählern zu überzeugen ist ein großer Schritt für kleine Parteien, denn so ein Wahlkampf ist teuer und viele Mitglieder arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit.

Alle Interessen sollen vertreten sein

Den kleinen Parteien kommt zugute, dass seit Jahren immer mehr Deutsche überlegen, ihr Kreuz bei einer anderen Partei zu machen als bei der letzten Wahl. Bei der kommenden Bundestagswahl könnte sich, laut aktuellem „Deutschlandtrend”, sogar knapp jeder Zehnte vorstellen, eine Kleinstpartei zu wählen.

Darüber hinaus haben kleine Parteien den Vorteil, dass sie sich oftmals nur einem Thema widmen können. Während die großen Parteien, die regieren wollen, zu Rente, Klima, Bildung und allerlei großen Fragen eine Antwort parat haben sollten, kann sich zum Beispiel die kleine „Tierschutzpartei” ganz auf ihr einziges Thema konzentrieren. Das erfüllt eine wichtige Funktion, denn in Deutschland leben wir in einer Demokratie –  demnach sollen die Interessen aller Menschen von den Parteien vertreten werden. Wer mit den Tierschutz-Plänen der großen Parteien unzufrieden ist, könnte also von der „Tierschutzpartei” vertreten werden.

Vielleicht wird keine der vierzig Kleinstparteien bei dieser Wahl in den Bundestag einziehen. Trotzdem kann selbst die kleinste Partei die großen Parteien beeinflussen oder selbst größer werden: Alles was es braucht, ist eine gute Idee.

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