Stand: 20.09.2021 13:23 Uhr
Wie erwartet zeichnet sich bei der Parlamentswahl in Russland ein klarer Sieg der Kreml-Partei ab. Doch es gab auch viele Stimmen für die Kommunisten. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen.
Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt. Und die Kreml-Partei Geeintes Russland nähert sich der Fünfzig-Prozent-Marke. Da man zudem 195 der insgesamt 225 Direktmandate gewonnen habe, so Generalsekretär Andrej Turtschak, habe die Partei erfolgreich ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigt. Trotz großer Konkurrenz, wie er am Vormittag zufrieden feststellte: "Das Geheimnis des Erfolges unserer Partei liegt in der täglichen Arbeit für das Wohl der Menschen."
Noch kein Online-Ergebnis
Ein Satz, der bei Kreml-Kritikern für Hohn und Spott sorgt. Nicht nur, weil viele Oppositionelle gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden waren. Sondern auch mit Blick darauf, dass noch immer kein endgültiges Ergebnis der Online-Abstimmung vorliegt. Offenbar seien die Ergebnisse gerade in Moskau nicht wunschgemäß ausgefallen, mutmaßen die Kritiker.
Golos registrierte über 4600 Verstöße
Sowohl die Auszählung, als auch die dreitägige Wahl selbst waren überschattet von Manipulationsvorwürfen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos registrierte über 4600 Verstöße. Angefangen, so der Co-Vorsitzende Roman Udot, bei unzureichend versiegelten Wahlurnen bis zu erzwungenen Stimmabgaben:
Wir haben sowohl Stimmzettel-Einwürfe gesehen wie auch Mehrfach-Abstimmungen. Viele Probleme hat die Abstimmung zu Hause mit sich gebracht. Also außerhalb der Wahllokale und damit ohne Kontrolle durch zivile Aktivisten.
Die Zentrale Wahlkommission ihrerseits verzeichnete in den vergangenen Tagen deutlich weniger Verstöße. Ihnen werde selbstverständlich nachgegangen. Es sei aber nichts, hieß es, was das Ergebnis gravierend beeinflusse.
Das sei in der Tat so, meint der regierungskritische Journalist Sergej Parchomenko ironisch: "Von den Zahlen oder aber von der Zusammensetzung der Staatsduma, die in der letzten Zeit die Rolle eines Parlaments in der Russischen Föderation spielt, hängt nichts ab! Denn die Staatsduma wird nach wie vor das ausführen, was die Präsidialverwaltung befiehlt."
Naturgemäß sehen das die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien anders.
Kommunistische Partei legt zu
Zweitstärkste Kraft bleibt die Kommunistische Partei. Sie kommt nach den bisher vorliegenden Ergebnissen auf knapp 20 Prozent der Stimmen. Und legte damit deutlich zu. Die Partei hat politischen Beobachtern zufolge von Protestwählern profitiert.
Auch die beiden anderen etablierten Parlamentsparteien, die LDPR von Wladimir Schirinowski und die Partei Gerechtes Russland ziehen voraussichtlich mit rund sieben Prozent ins russische Unterhaus ein.
Offen bleibt weiter, ob die Partei "Neue Leute" den Einzug in die Duma schaffen wird. Sie liegt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Kreml-Partei bei Duma-Wahl vorn: Ein klarer Sieger und viele Betrugsvorwürfe | tagesschau.de - tagesschau.de
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