Bundesweite EPD-Erhebung - Berlin meldet überdurchschnittlich viele Attacken auf Impfzentren
Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Körperverletzungen - im Bundesvergleich gibt es in Berlin überdurchschnittlich viele Straftaten in Bezug auf Impfzentren. Noch mehr Vorfälle melden Bayern und Sachsen, anders ist die Lage in Brandenburg.
An Berliner Impfzentren hat es in den vergangenen Monaten bundesweit überdurchschnittlich viele polizeilich gemeldete Straftaten gegeben. Darunter Vorfälle wie Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Diebstahl oder Sachbeschädigung und Körperverletzung. Das teilte die Berliner Polizei am Samstag mit. Bundesweit hatte die Nachrichtenagentur Evangelischer Pressedienst (EPD) die Daten erhoben.
Von den bundesweit rund 190 "polizeilich relevanten Fällen", wie es in einer Mitteilung der EPD heißt, verzeichnete Berlin 20 Fälle, während Brandenburg weitgehend von Attacken, die gemeldet wurden, verschont geblieben sei.
Bayern und Sachsen mit den meisten Fällen
Laut der EPD-Statistik gab es in Bayern seit Dezember 2020 mit insgesamt 56 Straftaten die meisten Fälle im Zusammenhang mit Impfzentren, in Sachsen waren es 54 seit Januar 2021. Deutschlandweit war mit dem Aufbau der Impfzentren im Sommer 2020 begonnen worden, eröffnet wurden sie dann zum Jahresende.
Verstöße gegen das Waffengesetz
Unter den in Berlin registrierten Fällen waren auch Verstöße gegen das Waffengesetz. In der Hälfte der Fälle konnten laut Polizei die Verursacher ermittelt werden. Bei den bundesweit registrierten Verstößen und Straftaten handelte es sich laut EPD - ähnlich wie in Berlin - vor allem um Schmierereien an Impfzentren, um Störungen von Impfaktionen, Drohungen und Körperverletzungen. In Sachsen meldeten die Ermittler eine Brandstiftung.
Grundlage der EPD-Statistik waren nach Angaben der Agentur die Daten der Gesundheits- und Innenministerien der Länder, der Landeskriminalämter und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Wenige Vorfälle in Bremen, Hamburg und dem Saarland
Allerdings wurden die gegen Impfzentren gerichteten Taten und Aktionen nicht überall einheitlich erfasst. Manche Bundesländer konnten daher keine konkreten Zahlen nennen. Alle Länder melden aber vor allem Sachbeschädigungen.
Im Saarland wurde etwa Schriftzug "Impfzentrum" beschmiert. Es war dort allerdings auch der einzige registrierte Fall. Auch Bremen meldete nur einen Fall. Beide Länder führen bei der Quote bislang verabreichter Corona-Schutzimpfungen. Hamburg meldete, dass nichts "Gravierendes" im Zusammenhang mit Angriffen gegen Impfzentren oder -aktionen bekannt sei.
Schwerere Vorfälle in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Sachsen weist fünf Fälle von Körperverletzungen im Zusammenhang mit Impfaktionen in der Statistik aus, Sachsen-Anhalt einen Fall von gefährlicher Körperverletzung. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen berichtete Anfang September von einem schweren Angriff auf ein Impfteam, das in einem Einkaufszentrum in Gera Immunisierungen vornahm. Ein Mann forderte dort einem Impfnachweis ohne Impfung und schlug den Angaben zufolge auf die medizinischen Fachkräfte ein, als die ihm dies verweigerten. Zwei Menschen seien dadurch verletzt worden.
Schleswig-Holstein meldet Mordaufruf
In Schleswig-Holstein gab es Drohschreiben an Schulleitungen und weiteres Personal im Zusammenhang mit Impfaktionen, in einem Fall sogar einen Mordaufruf. Es ermittelt jeweils die Staatsanwaltschaft. Nur für eine Minderheit der Fälle konnten nach Rückmeldung der Länder die Verursacher von Schäden oder Störungen ausfindig gemacht werden.
Rund 30 Tatverdächtige ergeben sich aus den Angaben, wobei nicht alle Länder Auskunft dazu geben konnten. Die Schäden summieren sich auf mehrere Hundert oder Tausend Euro pro Land, Sachsen spricht sogar von einer Schadenshöhe "im unteren fünfstelligen Bereich".
Angriffe auch an Schulen
Auch während der bundesweiten Impfaktionswoche vom 13. bis 19. September gab es in mehreren Bundesländern Störungen von Impfaktionen. In Hessen protestierten nach Angaben des Innenministeriums "bei kleineren demonstrativen Aktionen" Menschen gegen Impfangebote an Schulen.
Im bayerischen Kösching kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, nachdem sich Impfgegner Zugang zur Schule verschafften, wo ebenfalls eine Impfaktion lief, wie das Ministerium mitteilte. In Mecklenburg-Vorpommern forderten Störer einer Impfaktion in einem Bürgerhaus nach Angaben des Innenministeriums lautstark, sich nicht impfen zu lassen.
Sendung: Inforadio, 25.09.2021, 12 Uhr
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