Die Pandemie ist noch nicht zu Ende. Einige Restriktionen sind noch spürbar. Dennoch erwarten die Tourismusverbände für diesen Herbst viele Besucher, vielleicht so viele wie im vergangenen Jahr.
Mit ordentlich Rückenwind aus den Sommermonaten geht die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns in den Herbst. Dabei liege die Latte hoch, sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, mit Blick auf die Übernachtungszahlen vom Herbst 2020. Damals seien Rekorde gebrochen worden. So wurden im September 2020 rund 4,2 Millionen Übernachtungen registriert, 25 Prozent als im Jahr zuvor. Auch der Oktober brachte eine Steigerung um 11 Prozent.
Dabei geht Woitendorf aus, dass die weiter geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen von den Touristen akzeptiert werden. So müssten Ungeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte einen negativen Anreisetest vorlegen. Er betonte, dass Unterkünfte und Gastronomie mit den 3G-Regeln leben könnten. Dies bedeutet, dass der Besuch nur unter Vorlage einer Bestätigung des Impfstatus, einer überstandenen Covid-Erkrankung oder eines aktuellen Negativtests möglich ist.
Die Geschäftsführerin des Landesbäderverbands, Annette Rösler, berichtete von einer guten Stimmung in den Badeorten und Kureinrichtungen. «Es gibt momentan keinen Grund zur Klage, die Orte sind voll.» Alle Beteiligten hofften, dass die Politik ihre Versprechen halte und es keinen weiteren Lockdown gebe. «Ein neuer Lockdown wäre eine Katastrophe.»
Vor einer guten Belegung der Plätze berichtete auch der Landescampingverband. Die Saison sei bisher besser verlaufen als 2020, sagte Geschäftsführerin Christin Lemcke. Sie hoffte nun auf weitere Unterstützung durch gutes Wetter.
Um die Folgen der Pandemie abzumildern, sei es wichtig, noch einmal viele Gäste für einen Herbsturlaub gewinnen zu können, sagte Tourismusverbandschef Woitendorf. So startet in Kürze die Kampagne «Das Schönste am Herbst», die sich an die Einwohner von Berlin und Hamburg richtet. Highlights seien etwa an diesem Wochenende die Nationalparktage Zingst, bei denen die Gäste die Möglichkeit zur Kranichbeobachtung hätten.
Frankfurt. Prepaid – das war einst was für Leute, die ihr Handy nur gelegentlich nutzen. Zu nervig und kompliziert war für viele Mobilfunkkunden das Telefonieren mittels Vorauszahlung. Doch die Zeiten haben sich gründlich geändert. Mit aktuellen Prepaidtarifen können Verbraucher nicht nur viel Geld sparen, Abstriche bei Leistung und Komfort sind zudem nur noch minimal. Dies geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Nach den Erhebungen der Bundesnetzagentur ist noch ein Drittel der Smartphone-Nutzer mit Prepaidtarifen unterwegs. Die Tendenz ist weiter rückläufig. Der Rest setzt auf Laufzeittarife. Das hat nach Einschätzung von Verivox-Expertin Verena Blöcher auch damit zu tun, dass vielfach der eigene Datenverbrauch über die Mobilfunknetze überschätzt wird: „Viele Menschen vergessen, wie oft sie zu Hause oder in der Firma im WLAN sind.“
Breites Prepaidangebot erhältlich
Vielfach ist nicht bekannt, dass es bei Prepaid inzwischen ein breites Angebot gibt. Das reicht von Tarifen mit minuten- oder megabytegenauen Abrechnungen bis hin zu Jahrespaketen und Flatrates ohne Limits. Offeriert werden die Pakete sowohl von den drei Netzbetreibern (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica/O2) als auch von Serviceprovidern und Mobilfunkdiscountern.
Blöcher erläutert, dass die Netzbetreiber mittelweile hohe Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 500 Megabit pro Sekunde anbieten – das ist schneller als bei den meisten Festnetzanschlüssen. Bei den Discountern sind es Verivox zufolge oft nur 50 Megabit oder weniger. Und: „Sogar das neue 5G-Netz ist in vielen Prepaidtarifen gegen einen Aufpreis nutzbar“, so Blöcher.
Die Erhebungen des Vergleichsportals haben ergeben, dass Prepaidtarife mit vergleichbarem Datenvolumen und mit zumeist identischen Surfgeschwindigkeiten bei den drei Netzbetreibern erheblich preiswerter sind als klassische Laufzeittarife.
Aufs gesamte Jahr gerechnet, kommt bei der Telekom eine Ersparnis von mindestens einem Drittel zusammen. Bei Vodafone und Telefonica sind es sogar 46 Prozent. Kommt ein Aufschlag für 5G hinzu, reduziert sich der Preisvorteil auf 24 Prozent bei der Telekom und auf 35 Prozent bei Vodafone. Telefonica offeriert die neue Technik noch nicht bei ihren Prepaidoptionen.
Karten werden automatisch aufgeladen
Wer zehn bis 15 Gigabyte fürs mobile Surfen brauche, finde bei den Netzbetreibern attraktive Angebote, so Blöcher. Diese seien oft noch mit einer Telefonflatrate in die deutschen Netze verknüpft. Wer allerdings mehr Datenvolumen benötige, werde in der Regel nur bei Vertragstarifen fündig, zumal diese sogenannte Zero-Rating-Optionen bieten: Die Nutzung von Streamingdiensten oder sozialen Medien wird dabei nicht auf das gebuchte Datenvolumen angerechnet.
Beim Bezahlen ist mittlerweile einiges einfacher geworden. So ist eine Komfortaufladung inzwischen weit verbreitet: Wird ein bestimmtes Restguthaben unterschritten, wird die Prepaidkarte automatisch wieder aufgeladen. Daneben können Nutzer neue Surf- und Sprechzeiten über mehrere andere Wege kaufen: Mittels Apps, Textnachrichten oder Codekarten, die unter anderem in Supermärkten verkauft werden. Wer sich für die automatisierte Lösung entscheide, habe quasi den Komfort eines Vertragstarifs und bleibe dennoch flexibel, betont Blöcher.
Der Deutsche Bundestag hatte 1949 einen Frauenanteil von knapp sieben Prozent. Mehr als 70 Jahre später sind es immer noch weniger als 25 Prozent.
Die in der Frauen-Union zusammengeschlossenen weiblichen CDU-Mitglieder sind unglücklich über den hohen Männeranteil in der neuen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Entgegen allen Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil der konservativen Fraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden. Einen noch geringeren weiblichen Anteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion mit 13,3 Prozent.
Mehr Männer als vor vier Jahren
Dem am Sonntag gewählten deutschen Parlament gehören 480 Männer und 255 Frauen an. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei knapp 35 Prozent und damit etwas höher als in der abgelaufenen Wahlperiode (31,4 Prozent) - jedoch niedriger als am Ende der Legislaturperiode bis 2017 (37,3 Prozent). Im neuen Bundestag haben die Grünen den höchsten Frauenanteil: In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Mitglieder weiblich. Auch bei den Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent.
Mit 6,8 Prozent Frauen startete der erste Deutsche Bundestag 1949 in Bonn - am Ende der Legislatur waren es neun Prozent
Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen in ihrer Partei. "Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda", sagte sie mit Blick auf Vorschläge wie Frauenquoten oder paritätisch besetzte Wahllisten.
Listen für die Schublade
Paritätische Landeslisten für die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten nur einige Landesverbände der Union aufgestellt, darunter die CSU in Bayern. Allerdings kamen diese Listen nicht zum Tragen, weil sämtliche Sitze per Direktmandat besetzt wurden. "Die Situation in den einzelnen Landesverbänden ist sehr unterschiedlich und ergibt ein gemischtes Bild", sagte Widmann-Mauz. "Das werden wir sehr genau analysieren."
Die SPD-Fraktion im neuen Bundestag hat einen Frauenanteil von 41,7 Prozent
Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion umfasst nunmehr 46 Mitglieder. Sie wählten am Mittwoch erneut Yvonne Magwas zu ihrer Vorsitzenden. Auch Magwas äußerte sich unzufrieden: "Leider haben einige gute Frauen den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft. Das bedaure ich sehr", erklärte sie.
8 + 2
"Bei dieser Bundestagswahl haben deutlich weniger Wählerinnen als zuvor CDU und CSU gewählt", merkte Magwas zudem an. "Das muss sich bei künftigen Wahlen wieder ändern." Es sei in diesem Zusammenhang auch notwendig, "dass Frauen in Fraktionsämtern und in allen Bundestagsausschüssen sichtbar sind".
Auch bei den Sondierungsrunden - hier zwischen Grünen und FDP am Dienstag - sitzen mehr Männer als Frauen am Tisch
Bei den Sondierungsgesprächen, die die Parteien in den kommenden Tagen führen wollen, werden Frauen am Tisch allerdings wieder deutlich in der Minderheit sein. Nur bei den Grünen ist die Teilnehmergruppe ausgewogen mit fünf Männern und fünf Frauen besetzt (SPD: 4 + 2, CDU: 8 + 2, CSU: 4 + 1, FDP: 7 + 3).
Der Fußball-Westen atmet auf. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen kommen die Profi-Klubs an Rhein und Ruhr der Normalität wieder ein Stück näher. Weil vom 1. Oktober an wieder Tickets für alle Sitzplätze und die Hälfte der Stehplätze in den Stadien verkauft werden dürfen, steigen die Zuschauerzahlen - und damit die Einnahmen. Der SPORTBUZZER, das Sportportal des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), gibt einen Überblick: So viele Fans können die NRW-Klubs ab dem kommenden Spieltag begrüßen.
Borussia Dortmund
Der BVB spielt im Signal Iduna Park, dem größten Fußballstadion Deutschlands. Unter normalen Bedingungen hat das Stadion des Champions-League-Teilnehmers eine Kapazität von 81.365. Nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung dürfen bis zu 67.028 Zuschauer zu den Heimspielen des BVB. Darunter sind 14.336 Stehplätze (eigentlich 28.673), die ab sofort genutzt werden können. Jedoch wird die Rückkehr zu einem vollen Stadion schrittweise angegangen. Am kommenden Bundesliga-Spieltag wird die Kapazität laut BVB-Mitteilung von 25.000 erst einmal auf 36.000 Zuschauer erweitert. Gegen Mainz 05 am 16. Oktober könnten 67.028 Fans mit dabei sein. BVB-Chef Hans-Joachim Watzke sprach der Politik ein Lob aus: "Das Vertrauen der NRW-Landesregierung freut uns sehr. Wir alle beim BVB haben jeden einzelnen Fan in den zurückliegenden eineinhalb Jahren schmerzlich vermisst."
Borussia Mönchengladbach
Im Borussia-Park können bis zu 54.022 Besucher die Heimspiele von Borussia Mönchengladbach verfolgen. Nach den neuen Regelungen des Bundeslandes dürfen ab dem 1. Oktober wieder bis zu 45.941 in das Stadion der "Fohlenelf". Neben den 37.869 Sitzplätzen sind auch 8.072 Stehplätze wieder freigegeben. Auch bei den Fohlen beginnen jetzt die konkreten Planungen. In einem Treffen am Donnerstagnachmittag mit den Behörden sollen Einzelheiten abgeklärt werden. Allerdings steht das nächste Heimspiel erst am 16. Oktober gegen Stuttgart an. "Das ist alles noch sehr frisch, und wir müssen noch auf den schriftlichen Text warten. Aber wir werden natürlich versuchen, möglichst wieder in die Nähe eines ausverkauften Stadions kommen", sagte Max Eberl.
Bayer Leverkusen
In einer ausverkauften BayArena finden unter Normalbedingungen 30.210 Fans Platz. Ab dem übernächsten Bundesliga-Spieltag (am Sonntag spielt Bayer bei Arminia Bielefeld auswärts) kann sich die "Werkself" auf bis zu 27.960 Zuschauer freuen. Während die 25.710 Sitzplätze im Leverkusener Stadion komplett genutzt werden können, dürfen bis zu 2.250 von den insgesamt 4.500 Stehplätzen von den Fans eingenommen werden.
1. FC Köln
Der "Effzeh" kann sich nach der neuen Schutzverordnung auf bis zu 45.912 Zuschauer im Rhein-Energie-Stadion freuen. In das Stadion der "Geißböcke", in welches bis zu 50.000 Besucher passen, dürfen nunmehr 4.087 der insgesamt 8.175 Stehplätze belegt werden. Hinzu kommen 41.825 Sitzplätze. Zum Heimspiel gegen die SpVgg Greuther Fürth an diesem Freitag (20.30 Uhr, DAZNN) wollen die Rheinländer zunächst 40.000 Plätze freigeben. Damit gehen kurzfristig weitere 7000 Sitzplätze in den Verkauf an FC-Mitglieder, wie der Verein mitteilte.
Arminia Bielefeld
In der SchücoArena in Bielefeld können bis zu 26.615 Fans die Heimspiele des Bundesligisten verfolgen. Zusätzlich zu den 18.510 Sitzplätzen, die jetzt voll genutzt werden dürfen, kommen 4.002 Stehplätze hinzu. Somit kann die Arminia theoretisch schon beim Spiel gegen Bayer Leverkusen am Sonntag (19.30 Uhr, DAZN) bis zu 22.512 Zuschauer empfangen.
VfL Bochum
In das "Vonovia Ruhrstadion" in Bochum passen bis zu 27.599 Besucher. Ab dem nächsten Heimspiel des Bundesliga-Aufsteigers können die 15.574 Sitzplätze voll ausgelastet werden. Von den insgesamt 12.025 Stehplätzen können jetzt 6.012 wieder besetzt werden. Somit darf sich der VfL auf bis zu 21.586 Zuschauer bei seinen nächsten Heimspielen freuen. Wie hoch die Stadionauslastung sein wird, soll in den nächsten Tagen geklärt werden. Die Bochumer haben noch lange Zeit zur Umsetzung der Verordnung - der VfL spielt er erst am 24. Oktober wieder daheim gegen Frankfurt. Aus seiner Vorfreude über mehr Fans machte Sport-Geschäftsführer Sebastian Schindzielorz keinen Hehl: "Einfach, um noch mal die Stimmung ein bisschen zu toppen. Die Stimmung war bis jetzt in den Heimspielen sensationell, aber mit ein paar Bochumern mehr, wäre sie dementsprechend besser."
Schalke 04
Der Zweitligist könnte bereits im nächsten Heimspiel gegen den FC Ingolstadt bis zu 54.117 Fans in der Veltins-Arena empfangen. Im Stadion von Schalke 04 gibt es 45.964 Sitzplätze sowie insgesamt 16.307 Stehplätze, von denen ab dem 1. Oktober bis zu 8.153 wieder genutzt werden dürfen. „Die Nachricht, dass wir die Veltins-Arena fast vollständig mit euch, unseren Fans füllen dürfen, freut uns riesig. Ich bekomme schon jetzt Gänsehaut, wenn ich an die lautstarke Unterstützung von über 50.000 Schalkern denke“, lässt sich S04-Sportvorstand Peter Knäbel in einer Schalke-Mitteilung zitieren. Der Klub habe sich auf eine Aufweichung der Zuschauerbegrenzung bereits vorbereitet und werde in den kommenden Tagen ein aktualisiertes Hygienekonzept fertigstellen, hieß es darin weiter.
Fortuna Düsseldorf
Die Düsseldorfer können in ihrer "Merkur Spiel-Arena" wieder bis zu 49.641 Fans begrüßen. Neben den 44.683 Sitzplätzen stehen auch 4.958 der insgesamt 9.917 Stehplätze wieder zur Verfügung. Fortuna-Trainer Christian Preußer zeigte sich glücklich über die Entscheidung der Politik: "Es freut uns extrem, wenn wir die Stadien wieder vollmachen können. Ein Schritt in die Normalität und das ist erfreulich. Für Samstag erwarten wir eine ähnliche Kulisse wie gegen Regensburg."
SC Paderborn
Die "Benteler-Arena" bietet unter normalen Bedingungen Platz für bis zu 15.000 Zuschauer, darunter 6.000 Sitz- und 9.000 Stehplätze. Durch die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen dürfen 4.500 Stehplätze wieder genutzt werden. Der SCP kann sich bei ihren nächsten Heimspielen also auf bis zu 10.500 Zuschauer freuen.
Lange erhoben Banken das umstrittene Verwahrgeld nur auf Summen von mehr als 100.000 Euro. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge ist diese Grenze gefallen.
Eine Frau hebt am Bankautomaten Geld abFoto: Imago Images/Michael Weber
Geringere Freibeträge und höhere Strafzinsen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto: Kreditinstitute verschärfen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox zunehmend bestehende Negativzinskonditionen für Privatkunden. Zugleich steigt die Zahl der Banken und Sparkassen, die das sogenannte Verwahrentgelt erheben. 392 Institute zählte Verivox Ende des dritten Quartals (Stand 29.9.). Seit Jahresbeginn kamen demnach 214 Geldhäuser hinzu. Das Verbraucherportal Biallo.de kam zuletzt sogar auf rund 490 Institute, die Negativzinsen auf private Guthaben verlangen (Stand: 27.8.).
„Wir sehen nach wie vor eine große Dynamik bei Negativzinsen, doch während im ersten Halbjahr nahezu täglich neue Banken Verwahrentgelte einführten, hat sich diese Entwicklung momentan etwas verlangsamt“, erläuterte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH. Ein Ende des Negativzins-Trends sei aber nicht in Sicht. Im Gegenteil: Allein im dritten Quartal hätten 30 Kreditinstitute bestehende Regelungen verschärft – 68 seit Jahresbeginn.
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Die meisten Sparkassen und Banken orientieren sich bei der Höhe des Verwahrentgeltes an dem Zins von 0,5 Prozent, den sie auf einen Teil ihrer überschüssigen Einlagen zahlen müssen, die sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. 13 Institute belasten Guthaben ihrer Privatkunden allerdings mit 0,55 bis 1 Prozent Strafzinsen.
Negativzinsen treffen vor allem Neukunden
Die Negativzinsen treffen vor allem Neukunden. Will eine Bank von Bestandskunden ein Verwahrentgelt verlangen, muss sie das mit den Betroffenen individuell vereinbaren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten von Verbrauchern allerdings grundsätzlich für unzulässig - unabhängig davon, ob es sich um Neu- oder Bestandskunden handelt.
Seit Juni 2014 müssen Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Aktuell liegt dieser Einlagenzins – im Fachjargon Einlagefazilität genannt – bei minus 0,5 Prozent. Seit einiger Zeit gewährt die Notenbank Freibeträge für bestimmte Summen, um die Institute zu entlasten. Etliche Geldhäuser geben die Kosten für die Negativzinsen an ihre Kunden weiter.
„Die Verringerung des Zinsaufwands im Einlagengeschäft in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro glich den Netto-Zinsaufwand durch die negativ verzinste Einlagefazilität in Höhe von knapp 1,0 Milliarden Euro im Kalenderjahr 2020 mehr als aus“, resümierte die Bundesbank im Monatsbericht September.
Verivox wertet die im Internet veröffentlichten Preisaushänge von etwa 1300 Banken und Sparkassen aus. Da nicht alle Institute ihre Negativzinsen frei zugänglich auf ihrer Website veröffentlichten, dürften mehr als 392 Banken Verwahrentgelte erheben. Überwiegend gelten diese für Tagesgeldkonten, teilweise werden sie aber auch für Giro- und Verrechnungskonten erhoben. (dpa)
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In den Tagen nach der Wahl zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus kommen in der deutschen Hauptstadt immer neue Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten ans Licht.
Der Rundfunk Berliner Brandenburg (RBB) meldet gleich zwei davon: Zum einen sind in mehreren Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen aufgelaufen, zum anderen wurden in mindestens einem Berliner Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) Schätzungen statt Wahlergebnisse veröffentlicht.
Ermittelt hat der Sender den ersten Punkt laut einer Datenanalyse. Diese ergab, dass in mindestens 99 Berliner Wahlbezirken ungewöhnlich viele ungültige Stimmen bei den Wahlen am Sonntag gezählt wurden.
Betroffen davon waren dem Bericht zufolge mindestens 13.120 ungültige Stimmen bei allen Wahlgängen. Die Datenauswertung belegt damit wiederholte Berichte über falsche Stimmzettel, die von den jeweiligen Wahlvorständen als ungültig gewertet werden müssen.
Probleme waren demnach ab August bekannt
Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg räumte gegenüber „rbb 24“ Fehler ein. Im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg etwa waren rund ein Viertel der Wahlvorstände mit falschen Stimmzetteln konfrontiert. Der Bezirkswahlleiter verweist darauf, dass der Landeswahlleitung seit Mitte August die Probleme bekannt waren. Durch Stichproben habe man bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren.
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Die Landeswahlleitung habe deshalb vor der Wahl ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände produziert, die Stimmzettel nochmals zu prüfen. Dass dennoch falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, könne daran liegen, dass aufgrund von Corona nicht alle Wahlvorstände geschult waren.
Besonders viele Probleme am Wahltag gab es auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies führte laut dem rbb dazu, dass man dort für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet hat. Betroffen waren die Stimmen zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auch hier hatte der RBB die Daten analysiert.
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Kritik vom Staatsrechtler
Dem Sender zufolge wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.
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Wahlpannen
Auf Anfrage hin erläuterte der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, dass die Zahlen geschätzt seien. Die realen Wahlergebnisse seien noch nicht bekannt. „Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses“, sagte Lauckner.
Unter weiter: Falls in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, sei „in Einzelfällen“ eine „händische oder maschinelle Schätzung“ auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig. Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, „soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen „nacherfasst“.
Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Lederer wird neu ausgezählt
Pikant sind all diese Unregelmäßigkeiten auch deshalb, weil in manchen Fällen die Ergebnisse für die Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl ganz eng beieinander lagen. Teils gaben nur wenige hundert Stimmen den Ausschlag über den Gewinner – oder noch weniger. Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Berlin-Pankow wird das Erststimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl deshalb neu ausgezählt. Das teilte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Es geht um 30 Stimmen.
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Chaos am Wahlsonntag
Bei der Wahlleitung sei wegen des sehr knappen Ergebnisses beim Direktmandat ein entsprechender Antrag der Linken eingegangen, so Ruflett. Die Neuauszählung werde am Donnerstag erfolgen, das Ergebnis dann vom Bezirkswahlausschuss bei seiner Sitzung am 11. Oktober bewertet. Nach dem vorläufigen Ergebnis unterlag Berlins Kultursenator im Wahlkreis Pankow 3 im Rennen ums Direktmandat ganz knapp der Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß: Lederer holte 6166 Erststimmen, Hassepaß 6196.
Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen benutzt
Auch anderswo nehmen die Bezirkswahlämter besonders knappe Ergebnisse bei der Abgeordnetenhauswahl in den Blick.
„Wir haben Fälle hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehabt, dass für die Erststimme in einigen wenigen Wahllokalen aus einem anderen Wahlkreis Stimmzettel verwendet worden sind“, sagte der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm. „Die sind unrettbar ungültig, da stehen ganz andere Namen drauf.“ Auch hier hatte zuvor der RBB darüber berichtet.
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Dort müsse genau ausgezählt werden, wie groß der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sei. „Wenn der Abstand kleiner ist als die Zahl der falschen Stimmzettel, dann müssen wir nachwählen“, sagte Bohm. Das betreffe aber nur den entsprechenden Wahlkreis. „Wenn der Abstand größer ist, war es zwar ein Wahlfehler, der nicht hätte passieren dürfen, der aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hat.“
Wird es Konsequenzen geben?
Die Unregelmäßigkeiten am Berliner Superwahlsonntag (neben der Wahl des Abgeordnetenhauses wurden auch die Bezirksversammlungen und der Bundestag gewählt, sowie ein Volksentscheid abgehalten) hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis zog am Mittwoch deshalb personelle Konsequenzen: Sie stellte ihr Amt zur Verfügung.
Ob das reichen wird, wird nun auch von anderer Seite in Zweifel gezogen. Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler etwa schlug vor, dass sich eine unabhängige Expertenkommission die Prozesse und mögliche Versäumnisse anschaut. „Wir hatten ganz offensichtlich große Probleme im Bereich der Planung und der Kommunikation“, sagte Bröchler, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, im RBB-Inforadio.
„Die Abstimmung zwischen Landeswahlleiterin und Bezirkswahlämtern hat nicht funktioniert. Es war absehbar, dass es zu Problemen kommt“, betonte er. Es sei zu wenig kommuniziert worden zwischen den Stellen, und es seien keine Lösungen gesucht worden.
Mit dem Ende der Impfzentren geht in Niedersachsen die Impfkampagne in die nächste Phase über. Künftig werden mobile Teams die Hausärzte unterstützen. Doch es gibt Probleme.
135 mobile Teams sollten eigentlich am 1. Oktober landesweit starten. Dieses Ziel wird allerdings nicht erreicht. Etwa ein Drittel der Teams werde um den 15. Oktober, zwei Drittel erst danach die Arbeit aufnehmen, sagte die stellvertretende Leiterin des niedersächsischen Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, am Dienstag in der Landespressekonferenz. Der Übergang verläuft ruckelig, weil jetzt nicht mehr der Katastrophenschutz, sondern die örtlichen Gesundheitsämter zuständig sind. Es wird neu ausgeschrieben und die mobilen Teams müssen nochmal neu ausgerüstet werden.
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Neben Auffrischungsimpfungen geht es Ministerin Behrens zufolge vor allem darum, die Impfquote zum Herbst zu erhöhen. (07.09.2021) mehr
In Hannover fehlen noch Laptops
In der Region Hannover beispielsweise war die Aufgabe der mobilen Impfteams nach Informationen des NDR in Niedersachsen noch bis Dienstag ausgeschrieben. Jetzt wolle man sich schnell an die Vergabe und Organisation machen, damit zumindest bis Mitte Oktober schon mal vier Teams starten können, heißt es. Im November und Dezember soll die Zahl der Teams dann aufgestockt werden. Allerdings würden noch die Laptops fehlen, die das Land zur Dokumentation stellen soll.
Früherer Start in Celle
In Celle sorgte am Dienstag die Nachricht für Erleichterung, dass die einsatzbereiten Teams jetzt doch übergangsweise ihre eigenen Laptops benutzen dürfen. So können sie hier tatsächlich am 1. Oktober loslegen. Im Landkreis Nienburg müssen die mobilen Teams, die aktuell noch impfen, ihre Arbeit zum Monatsbeginn dagegen vorerst einstellen. Weiter geimpft werden kann dort erst ab Mitte Oktober, dann soll der beim Land bestellte Impfstoff eintreffen.
Landkreistags-Präsident kritisiert Bürokratie
Alles müsse neu organisiert werden, kritisierte Hubert Meyer, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags. Die Impfzentren seien zu früh geschlossen worden. "Das Hauptproblem ist, dass man eine funktionierende Infrastruktur abbaut", sagte Meyer dem NDR in Niedersachsen. Die müsse dann wieder aufgebaut werden. Dabei gehe viel Zeit ins Land. Auch sei nicht genug Impfstoff vorhanden.
Schröder weist Kritik zurück
Krisenstabs-Vize Schröder wies die Kritik zurück. "Hier verzögert sich gar nichts. Das An-den-Start-Gehen der mobilen Impfteams bedeutet ja Einsatzplanung. Das darf man alles nicht unterschätzen. Das hat alles auch einen zeitlichen Vorlauf", sagte sie. Das sei ein normaler Übergang. "Der Vorlauf von zwei Wochen ab dem 1. Oktober ergibt sich aus der Tatsache, dass die Impfstoffbestellungen bei den Apotheken aufgrund der Vorgaben des Bundes erst ab diesem Datum möglich sein werden und dann eine Lieferfrist von mindestens 13 Tagen besteht", hieß es in einer Mitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei. Bis Ende Oktober sollen alle mobilen Impfteams, ausgenommen Wolfsburg, das im November startet, ihre Arbeit aufnehmen.
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Wenn der Früchteteppich im Altarraum von St. Maria Heimsuchung liegt, dann verkaufen immer auch die Frauen vom Handarbeitskreis ihre Werke für den guten Zweck. Den Erlös spenden sie.
Dieses Jahr liegt in der Kirche St. Maria Heimsuchung endlich wieder der stets von vielen bewunderte Früchteteppich. Nicht nur er ist prächtig bunt, sondern auch die vielen Verkaufswaren in den Buden vor der Kirche und in der ehemaligen Bücherei.
Besonders auffällig stehen vor dem Eingang der Kirche drei Stände mit allerlei schönen Dingen wie Ketten, Deko und selbst gemachter Marmelade. Zwei davon gehören den zwei Hertener Eine-Welt-Läden, einer ist von der Gemeinde St. Maria Heimsuchung. Dorthin zieht es die Besucher Melitta Bräutigam, Manfred Rubow und Sandra Wöste aus Oer-Erkenschwick. Letztere ist vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises Recklinghausen und Teil der achtköpfigen Gruppe aus der Tagesbetreuung für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. „Der Früchteteppich war super, schön groß!“, lobte Melitta Bräutigam, während Manfred Rubow vor allem die Maisumrandung des Teppichs gefiel. „Und was wirklich schön ist: Wir hatten Ruhe und mehr Platz, uns alles anzuschauen“, fand Sandra Wöste. Denn das Gedränge hat diesmal ja gefehlt.
Ein Nachteil ist der fehlende Andrang allerdings für den Stand des Handarbeitskreises. Sonst im Romero-Saal in der Kirche, befindet er sich dieses Jahr etwas versteckter in den Räumen der ehemaligen Bücherei. Dort werden die Besucher von einer Fülle selbst gemachter Dinge begrüßt. Verkauft werden unter anderem Socken, Strickware, bestickte Handtücher, Lavendelbeutel und aus alten Gebetsbuchseiten gefaltete Engelchen. „Es gibt fast nichts, was wir nicht haben“, verspricht Beate Ester vom Handarbeitskreis, die zusammen mit Petra Diller ihre Zeit am Verkaufsstand gut nutzt und beim Warten auf Kundschaft nach ihren Häkelnadeln greift.
Zehntausende Euro für karitative Zwecke gespendet
Seit mehr als zwei Jahrzehnten trifft sich der Handarbeitskreis regelmäßig, momentan jeden zweiten Mittwoch. Aktuell zählt die engagierte Truppe sechs Frauen, von denen eine sogar seit der Gründung mit dabei ist. Den Erlös ihrer kreativen Waren spenden sie an zahlreiche karitative Zwecke. 2019 waren es 10.400 Euro, 2018 spendeten sie sogar 14.000 Euro. „Wir hoffen, dass nächstes Jahr wieder richtig was los ist“, sagt Monika Rumpa vom Handarbeitskreis. „Aber wir sind froh, dass es überhaupt stattfindet und nicht in Vergessenheit geraten ist.“
Besucherin Christa Maslak lobt die Arbeit der Frauen: „Die Sachen sind toll!“ Sie erwarb unter anderem vor zwei Jahren einen Tischläufer und kauft nun erneut eine Tischdecke. „Ich kann die Damen hier wirklich empfehlen“, sagt sie. Die Truppe hofft jetzt in den kommenden Tagen auf viel Besuch. „Damit der Früchteteppich und der Handarbeitskreis noch viele Jahre überleben“, sagt Petra Diller.
Bis einschließlich 3. Oktober ist der Verkaufsstand des Handarbeitskreises in den Räumen der ehemaligen Gemeindebücherei von St. Maria Heimsuchung von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Der Früchteteppich in der Kirche an der Feldstraße 252 kann ebenfalls noch bis einschließlich Sonntag besichtigt werden – ab sofort auch ohne vorherige Anmeldung, allerdings weiterhin mit 3G-Nachweis (geimpft, genesen oder aktuell getestet).
Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse-Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. Von Dominik Ritter-Wurnig und Sophia Mersmann
Seit Tagen mehren sich die Berichte, dass in Berliner Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen bzw. Bezirken ausgegeben und verwendet wurden.
Eine statistische Auswertung des rbb24-Datenteams zeigt nun, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptsadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden.
Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, findet dafür klare Worte: "Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig."
Auch wenn der Wählerwillen auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, sagt Bohm. Ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk sei ein falscher Stimmzettel. Punkt.
Wie oft das vorgekommen ist, müssen derzeit die Bezirkswahlleiter an Hand der Niederschriften prüfen.
Bezirkswahlleiter gesteht Fehler ein
"Ich habe gehört, dass in den Wahlkreisen 5 und 6 in Friedrichshain-Kreuzberg AGH-Erstimmen-Wahlzettel des Wahlkreis 1 ausgegeben wurden. Das prüfen wir jetzt in den Niederschriften der Wahlvorstände", sagt Bezirkswahlleiter Bohm. "Wenn das stimmt, wäre es ein Fehler der hiesigen Wahlbehörden. Von uns. Ich will mich vor unserer Verantwortung nicht drücken."
Ob diese Wahlfehler signifikante Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, muss der Bezirkswahlausschuss bewerten. Im Wahlkreis 5 in Friedrichshain-Kreuzberg [wahlen-berlin.de] etwa trennen den Zweiten, Steffen Zillich (Linke), nur 2222 Erststimmen vom Erstplatzierten Vasili Franco (Grünen).
"Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen", sagt Bohm.
99 statistisch signifikante Ausreißer
Für die Datenanalyse wurde das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen. Als statistische signifikante Ausreißer hat rbb24 jene Wahlbezirk definiert, in denen der Anteil ungültiger Stimmen um fünf Prozentpunkte höher ist als beim letzten Wahlgang (Bundestagswahl Zweitstimmen, Abgeordnetenhauswahl Zweitstimmen sowie Bezirkswahlverordnetenversammlung).
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Antell ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
Systematischer Wahlfehler
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin - etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
In der Analyse wurden Wahlbezirke aussortiert, die immer einen hohen Anteil ungültiger Stimmen haben.
Die untenstehende Grafik verdeutlicht, wie stark der Anteil ungültiger Stimmen in einigen Wahlbezirken gestiegen ist.
Landeswahlleiterin wusste bereits im August von den Problemen
Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. "Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren", sagt Bohm.
Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. "Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen."
Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. "Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona", gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.
Stimmzettel aus dem falschen Bezirk
Der Bezirkswahlleiter Bohm bestätigt auch, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Stimmzettel aus einem anderen Bezirk in den Urnen gelandet sind. "Als ich davon erfahren habe, dass in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Stimmbezirken Zweitstimmenwahlzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben wurde, haben wir sofort alle Wahlvorstände durchtelefoniert", sagt Bohm. Gemeinsam mit anderen bildeten sie sofort am Sonntag eine Telefonkette, um möglichst schnell alle durchzutelefoniern.
"Circa ein Viertel der Wahlvorstände mit denen ich gesprochen habe - das waren die des AGH-Wahlkreises 1 - waren tatsächlich mit diesen falschen Wahlzetteln in Berührung gekommen. Einige hatten tatsächlich auch schon diese Stimmzettel an die Wähler ausgegeben. Diese Stimmen sind ungültig."
Laut vorläufigen amtlichem Endergebnis wurden im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg 607 Zweitstimmen ungültig gewertet.
Nachzählungen im Bezirk Neukölln angeordnet
Am Dienstag hat rbb24 die Bezirkswahlleitung Neukölln mit drei statistischen Auffälligkeiten konfrontiert. Bei zwei Wahlbezirken der Bundestagswahl (08W317 und 08W507) erfolgt nun vorsorglich eine Nachzählung, antwortete die Bezirkswahlleitung am Mittwoch.
Bei einem Ergebnis der Bezirkswahl war es offenbar zu einem Zahlendreher gekommen - statt 104 gäbe es im Wahlbezirk 08W220 nur vier ungültige Stimmen. "Die Korrektur der Schnellmeldung/Datenerfassung ist nunmehr nachträglich erfolgt", sagt Kristian Schieman, die Bezirks- und Kreiswahlleiterin Neukölln.
85.000 ungültige Stimmen beim Volksentscheid
4,6 Prozent der Stimmen beim Volksentscheid waren ungültig. Der Wert ist deutlich höher als bei den anderen gleichzeitig stattfindenden Wahlen, wo jeweils ein bis zwei Prozent ungültige Stimmen gezählt wurden.
Selbst, wenn alle 85.000 ungültigen Stimmen eigentlich gegen den Volksentscheid zu werten wären, würde sich das Ergebnis des Entscheids allerdings nicht ändern.
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Foto: Sophia Kembowski / dpa
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