Außerdem: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent anheben + Wechselunterricht an Berliner Grundschulen rechtswidrig + Und ein Ausblick auf morgen.
Wie jeden Tag bringen wir Sie mit den Fragen des Tages auf den aktuellen Stand – natürlich mit den passenden Antworten. Sie können die „Fragen des Tages“ auch als kostenlosen Newsletter per Mail bestellen. Zur Anmeldung geht es hier.
Was ist passiert?
• Bei vielen Rentnern kassiert der Staat zu viel: Der Bundesfinanzhof hält die Berechnung der Rentensteuer für falsch. Vor allem Selbstständige, Männer, Singles profitieren von dem Urteil – und künftige Rentner.
• Andreas Scheuer und die 7 heiklen Fragen zur Pkw-Maut: Jeder Bürger hat Anspruch auf amtliche Informationen, auch zur Pkw-Maut. Doch der Minister blockt ab. Juristen beantworten ihm sieben Fragen – für 175.000 Euro.
• Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent anheben: Die Kanzlerkandidatin der Grünen strebt höhere Benzinpreise und ein festes Tempolimit an. Zudem schließt sie ein linkes Bündnis nicht aus.
• Wechselunterricht an Berliner Grundschulen rechtswidrig: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag zwei Eilanträgen von Grundschülern auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Lesen Sie mehr über die Folgen in unserem Berliner Corona-Blog.
• China erlaubt Paaren künftig drei Kinder: Bis 2015 galt in China die strikte Ein-Kind-Politik. Dann wurden zwei Kinder erlaubt. Da das Volk dennoch überaltert, wird die Familienpolitik weiter gelockert.
Was wurde diskutiert?
• Bundesfinanzhof weist Politik zurecht: Schon lange gab es Warnungen vor einer Doppelbesteuerung von Renten, doch die Politik hat sie überhört. Nun muss sie handeln. Denn jetzt ist es vorbei mit der „Schönrechnerei“ im Finanzministerium, kommentiert meine Kollegin Cordula Eubel.
• Wer zahlt für höhere Löhne in der Pflege? Kinderlose gelten als egoistische Solidaritätsverweigerer, die ruhig mehr zahlen sollen. Auch jetzt bei der Pflegereform wieder. Immer auf die Kinderlosen! Das ist nicht fair, kommentiert meine Kollege Ariane Bemmer.
• Diverser Extremismus: Für die einen ist alles „Antifa“, die anderen blasen überall zum „Kampf gegen rechts“. Die Realität ist viel komplexer. Das zeigt sich am Islamismus, schreibt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in einem Gastbeitrag.
• Traum oder Trauma? Viele Menschen sind im Lockdown noch tiefer in Krisen gerutscht. Sie dürfen bei den Lockerungen nicht vergessen werden. Aber genauso sieht es aus. Nicht für alle ist die Post-Corona-Normalität eine schöne Aussicht, findet mein Kollege Max Tholl.
Was können Abonnent:innen lesen?
• Tatort Berlin – U-Bahn in den Tod: Der Fall der 18-jährigen Emma bewegt die Ermittler bis heute. „Mir sind die Tränen gekommen“, sagt Kommissar Guido Sündermann. Eine Rekonstruktion über dutzende Kameras, eine junge Frau – und ihren Mörder.
• Gesundheitsverwaltung sagt Impftermine ab, die nicht ausfallen sollten: „Ihr Impftermin kann leider nicht wie geplant stattfinden.“ Viele glaubten dieser Mail der Berliner Verwaltung – und verpassten ihre Impfung. Und dann geriet auch Doctolib durcheinander. Lesen Sie hier über den „Fake“ vom Amt.
• Warum werden hier keine Wohnungen gebaut? In Berlin gibt es gewaltiges Potenzial für neue Wohnungen. Nur: Es wird nicht angepackt. Woran es scheitert und wie es besser gehen könnte – acht konkrete Beispiele.
• Renten-Doppelbesteuerung verboten: Der Bundesfinanzhof hat in Musterurteilen vor einer verbotenen Doppelbesteuerung bei der Rente gewarnt. Wer am meisten profitiert – und wie Sie jetzt Geld zurückbekommen.
Was können wir unternehmen?
Musik hören: Ozan Ata Canani sang schon in den 1970ern Lieder zur Situation türkischer Gastarbeiter. Jetzt erscheint sein erstes Album „Warte mein Land, warte“.
Noch mehr Musik hören: Das Album „Life’s A Beach“ der englischen Newcomerband Easy Life ist eskapistischer Außenseiter-Pop – und glänzt mit leichter Lässigkeit.
Einen Film schauen: Die Schurkin aus „101 Dalmatiner“ erhält ein eigenes Prequel. Emma Stone macht aus Cruella eine stilbewusste Punkikone. Jetzt zu sehen auf Disney+.
Was sollte ich für morgen wissen?
Angesichts der sinkenden Corona-Zahlen berät der Berliner Senat an diesem Dienstag über mögliche weitere Alltags-Erleichterungen. Es gilt als wahrscheinlich, dass weitere Regeln gelockert werden. Nach einem Stufenplan von Mitte Mai könnte etwa in Sport, Kultur und Freizeit mehr erlaubt werden, auch in Handel, Gastronomie und Hotellerie sowie an den Hochschulen. Der Plan sieht Öffnungsschritte am 4. und 18. Juni vor.
US-Präsident Joe Biden nimmt am Dienstag im Bundesstaat Oklahoma an einer Gedenkfeier zum 100. Jahrestag eines brutalen rassistischen Massakers teil. Biden wird in der Stadt Tulsa ein Kulturzentrum der schwarzen Gemeinde besuchen und eine Rede zum Jahrestag des Pogroms halten, wie das Weiße Haus vorab mitteilte. Biden hat den Kampf gegen den Rassismus in den USA zu einem der zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft erklärt. Vor genau 100 Jahren hatten Mobs weißer Angreifer in Tulsa unzählige von Schwarzen betriebene Unternehmen zerstört, Hunderte Häuser gingen in Flammen auf. Dutzende Schwarze wurden getötet, Hunderte verletzt.
Zahl des Tages!
5208531 kostenlose Bürgertests sind seit Anfang März in Berlin durchgeführt worden. Das berichtet die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage des Tagesspiegels. Knapp 450.000 davon haben die senatseigenen Testzentren vorgenommen. Mit knapp 4,8 Millionen fanden si meisten in sogenannten Test-to-go-Stationen statt, also die privat betriebenen Testzentren, die vom Senat zertifiziert werden. Weil es genau hier aber immer wieder zu Abrechnungsbetrug kommt, wollen die Gesundheitsminister aller Länder und auch Jens Spahn die Testverordnung neu regeln.
Fragen des Tages : Viele Rentner müssen zu viel zahlen, 7 Fragen zur Pkw-Maut – das war heute wichtig - Tagesspiegel
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