»Zu viele Fragen offen«: SPD-Länder lassen Laschet abblitzen - DER SPIEGEL

NRW-Ministerpräsident Laschet will noch in dieser Woche mit den anderen Ländern und der Kanzlerin einen »Brücken-Lockdown« beschließen. Viele SPD-Ministerpräsidenten reagieren ablehnend.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Der Termin steht für den kommenden Montag: Am 12. April sollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wieder mit der Kanzlerin zusammenkommen und über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Diesen Plan hat CDU-Chef Armin Laschet am Montag infrage gestellt, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle solle rasch ein harter »Brücken-Lockdown« beschlossen und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dafür vorgezogen werden. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.

Das Echo auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist allerdings nicht allzu erquickend.

Sich mal irgendwo treffen?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag bereits am Montag ab. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf Laschet vor, schon die bisherigen Vereinbarungen zur Pandemiebekämpfung nicht einzuhalten. Insofern helfe es nicht, »sich mal irgendwo zu treffen«, sagte der Bundesfinanzminister. Vielmehr müssten die nun erforderlichen Entscheidungen gut vorbereitet und umgesetzt werden.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte skeptisch: »Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird«, sagte Dreyer. »Schlagworte, die mehr Fragen offen lassen, als sie Antworten geben, und kurzfristig anberaumte Treffen mit nur wenig Substanz sind hier aus meiner Sicht nicht zielführend.«

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil meldete »erhebliche Zweifel« an. Laschets Vorschlag lasse viele Fragen offen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. »Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.«

Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Foto: Bernd Elmenthaler / imago images/Bernd Elmenthaler

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem SPIEGEL, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. »Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen«, betonte der Linkenpolitiker: »Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.«

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, »wenn danach wieder jeder Seins macht«, sagte er »Bild«.

Ein Sprecher der Bundesregierung versicherte, der Bund stehe »immer bereit für gemeinsame Beratungen«. Voraussetzung sei, »dass diese gut vorbereitet sind«.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will beim festgelegten Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen bleiben: »Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen.«

Kretschmer und Bouffier unterstützen Laschets Plan

Teilweise erhält Laschet aber auch Unterstützung aus der Union. Der CDU-Chef habe »ohne Zweifel recht«, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem MDR. »Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen, ohne dass die Krankenhäuser an die Belastungsgrenze kommen.« Letzteres sei der Zeitpunkt, zu dem die Impfungen einen »nennenswerten Beitrag« zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern könnten.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hält Laschets Vorschläge für »vernünftig«: »Wir befinden aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben.« In einer solchen Situation sei »Vorsicht geboten«.

Eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz sei sinnvoll, weil in den meisten Bundesländern am nächsten Montag die Schule wieder beginne, so Bouffier. Man müsse sich bundesweit darüber verständigen, wie man mit den Schulen in der aktuellen pandemischen Lage umgehe.

Zudem übernahm der hessische Ministerpräsident auch den Begriff »Brücke« aus Laschets Lockdown-Vorstoß. Ziel der Regierungschefs müsse es sein, die Zahl der Infektionen »drastisch runterzufahren und damit eine Brücke zu bauen, um anschließend wieder von Öffnungen reden zu können«, erklärte Bouffier.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich positiv. »Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig«, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. »Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.« Brinkhaus mahnte »eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern« an.

til/mab/dpa/AFP

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