Stand: 09.04.2021 12:15 Uhr
Rund drei Monate nach dem Brexit zieht Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) erste Bilanz. Die Wirtschaft habe Schaden erlitten, ebenso Kultur und Bildung.
100 Tage ist es nun her, dass Großbritannien die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen hat. Die Folgen für die Wirtschaft waren schon vor diesem Stichtag sichtbar. Doch auch in anderen Bereichen gibt es negative Auswirkungen, sagt Honé. Dazu gehören ungeklärte Fragen für Studenten, beim Schüleraustausch sowie bei Berufsabschlüssen.
Bekommen Länder Geld aus Anpassungsreserven?
Die wirtschaftlichen Folgekosten für niedersächsische Unternehmen beziffert die Europa-Ministerin auf rund 75 Millionen Euro. Die Schäden dürften dabei noch höher sein. "Viele Branchen leiden, auch die Fischerei", sagt Honé. Sie hofft deshalb auf Ausgleichszahlungen aus der EU-Kasse. Für Deutschland stünden aus der sogenannten Brexit-Anpassungsreserve 455 Millionen Euro bereit. Doch ob der Bund den Ländern etwas davon abgibt, ist offen. "Wir müssen mit dem Bund darüber reden, wie dieses Geld ausgegeben werden soll, denn bisher hat der Bund gar keine Länderbeteiligung geplant", sagt Honé.
Großbritannien nur noch viertwichtigster Handelspartner für Niedersachsen
Die Exporte nach Großbritannien seien bereits seit 2015 kontinuierlich zurückgegangen, insgesamt um bisher 13,8 Prozent. "Vor sechs Jahren war Großbritannien für Niedersachsen der zweitwichtigste Handelspartner nach den Niederlanden. Mittlerweile sind sie auf Platz vier, Frankreich und die USA haben sich dazwischen geschoben", sagte Honé.
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Kein Schüleraustausch mehr, kein Erasmus mehr
Abseits der Wirtschaft sieht die SPD-Politikerin auch Unsicherheiten für junge Leute, etwa bei der Frage, wie es weitergehen soll für jene, die auf der Insel studieren oder an einem Schüleraustausch teilnehmen wollen. Großbritannien ist mit dem Brexit auch aus dem Studenten- und Schüleraustausch ausgestiegen. "Den jungen Leuten wurde diese Möglichkeit genommen, wenn sie nicht aus einem reichen Elternhaus kommen. Das ist wirklich bitter." Sie wünsche sich, dass der Austausch mit Großbritannien weiterlebt. Niedersachsen wolle deshalb beispielsweise für Schüleraustausche werben und mit der Bundesregierung darüber reden, ob Studenten, die nach Großbritannien gehen wollen, nach dem Wegfall des Erasmus-Programms anderweitig unterstützt werden könnten.
Unklare Lage bei Berufsabschlüssen
Auch für Menschen, die in Großbritannien arbeiten wollen, ist die Lage unsicher, sagt Honé weiter. So fehle insbesondere eine Regelung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. "Das wurde schlicht außer Acht gelassen. Das betrifft das Handwerk, aber zum Beispiel auch deutsche Ärzte, die in Großbritannien bei Notdiensten aushelfen." Honé bedauert zudem neue Hürden für Künstler. Die neuen Visagebühren machten es schwieriger, in Großbritannien beziehungsweise in Ländern der EU aufzutreten. "Das ist ein kultureller Verlust, den wir noch spüren werden", sagt die SPD-Politikerin.
2019 Höchststand bei Einbürgerungen von Briten in Niedersachsen
Schließlich ruft sie "alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf, darüber nachzudenken, ob sie nicht - wenn Corona es zulässt - eine Städtepartnerschaft anstreben wollen." Das würden vermutlich auch diejenigen begrüßen, die sich seit Beginn des Brexit-Referendums im Jahr 2016 einbürgern ließen. Einen Höhepunkt gab es 2019: In dem Jahr wurden rund 2.200 Briten in Niedersachsen eingebürgert - fast vier Mal so viele wie im Vorjahr.
Weitere Informationen
Niedersachsen nach 100 Tagen Brexit: "Viele Branchen leiden" - NDR.de
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