Bundesverfassungsgericht - Viele Beschwerden und Eilanträge gegen Infektionsschutzgesetz - Deutschlandfunk

Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen.

Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, und es träfen laufend weitere ein.
Bestätigt wurde etwa der Eingang der Verfassungsbeschwerde des SPD-Politikers Post. Er beantragte nach eigenen Angaben auch eine einstweilige Anordnung, um die geplanten Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Wann die Verfassungsrichter entscheiden, ist dem Gerichtssprecher zufolge noch nicht absehbar. Zuständig ist der Erste Senat unter Gerichtspräsident Harbarth.

Auch die FDP und die Freien Wähler haben Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz angekündigt. Umstritten bei den neuen Regeln ist vor allem die nächtliche Ausgangssperre.

Die Neuregelung sieht neben einer Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr einheitliche Regeln auch zu Kontaktbeschränkungen sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

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Diese Nachricht wurde am 24.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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