Die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern mit einem Lockdown rund um die Osterfeiertage stoßen weiterhin auf Kritik. Wirtschaftsverbände, Kirchen und auch viele Politiker zeigten sich irritiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte in der "Bild"-Zeitung die Bitte an die Religionsgemeinschaften, auf Gottesdienste zu verzichten.
"Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern." Bundesinnenminister Horst Seehofer
Sein Haus habe diesen Vorschlag nicht gemacht, obwohl es für die Religionen zuständig sei. Die Hygiene-Konzepte der Kirchen funktionierten "bis heute tadellos", so Seehofer. In der Bund-Länder-Konferenz hatte man sich zuvor darauf geeinigt, mit der Bitte auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften zuzugehen, religiöse Versammlungen in der Osterzeit nur virtuell durchzuführen.
Öffnung der Kirchentüren "alles anderes als unwichtig"
Vertreter der beiden großen Kirchen reagierten überrascht. Auch die katholischen Laien drängten auf Präsenzgottesdienste zu Ostern. Sie seien alles andere als unwichtig, weil in ihnen auch die Sorgen der Pandemie zur Sprache gebracht werden könnten, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Es muss in den Gesprächen mit Bund und Ländern deutlich werden, dass die Öffnung der Kirchentüren zu Ostern etwas anderes ist als die Öffnung irgendwelcher Geschäfte." Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
Im vergangenen Jahr hatten die Kirchen im Lockdown auf öffentliche Ostergottesdienste verzichtet. Zu Weihnachten gab es Gottesdienste mit besonders strengen Regeln.
Söder: Kein Druck auf Kirchen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, er wolle die Kirchen selbst über Präsenzgottesdienste entscheiden lassen. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Religionsgemeinschaften "einen klugen und verantwortungsvollen Weg finden werden", sagte er am Abend in den ARD-Tagesthemen. Ähnlich hatte sich zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, keinen Druck auf die Kirchen ausüben zu wollen.
Ramelow: Reduzierung "sämtlicher öffentlicher Bewegungen"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb indes um Verständnis: Es gehe um eine Reduzierung "sämtlicher öffentlicher Bewegungen". Auch Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Einschränkungen bis Mitte April und den strengeren Lockdown über Ostern. Im ARD-Extra sagte er am Dienstagabend: "Das Ziel muss sein, dass wir mit dem Testen und Impfen dazu beitragen, dass sich die Situation bessert und dass wir nicht zwischendurch die Lage verschlechtern, weil wir die Infektionsentwicklung nicht mehr im Griff behalten."
Weil: Dynamik der Infektionen brechen
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen ist rund um Ostern fünf Tage Stillstand geplant: Um die Zahl der Neuinfektionen drastisch zu senken, ist diese Zeit Experten zufolge wohl zu kurz. Darum gehe es aber auch gar nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Was wir wollen, ist die Dynamik der Infektionen derzeit zu brechen", betonte der SPD-Politiker am Dienstagabend im ZDF. Nur wenn der steile Anstieg gestoppt werde, könne man nach Ostern auch mit Hilfe von mehr Tests in eine neue Phase der Pandemie-Bekämpfung gehen.
Kritik der Wirtschaft wächst
Nach monatelangen Einschränkungen kommt derweil auch aus der Wirtschaft scharfe Kritik. "Warum an Ostern beispielsweise die Außenbereiche von Gaststätten doch nicht öffnen dürfen, verstehen immer weniger Menschen. Denn im vergangenen Sommer wurden vorbildliche Hygiene- und Abstandskonzepte umgesetzt", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, der "Bild"-Zeitung. Wichtiger als umfassende Schließungen sei mehr Druck beim Impfen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte am Dienstagabend nach einem "Autogipfel" mit Merkel: "Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar."
Viele offene Fragen zu den Beschlüssen
Unklar ist unterdessen noch die Umsetzung zentraler Beschlüsse: Das gilt insbesondere für den Plan, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu "Ruhetagen" zu erklären. Am Karsamstag sollen nur Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen. Heißt das also, dass in vielen Betrieben nicht gearbeitet wird, kann dies zu einem Produktionsstopp in Industriefabriken führen? Was bedeutet dies für internationale Lieferketten? Und was für die Mitarbeiter, Stichwörter Feiertagszuschläge oder Entgeltfortzahlung?
"Die Stimmung ist unterirdisch"
Bei vielen Wirtschaftsverbänden stehen offenbar die Telefone nicht mehr still. "Die Stimmung ist unterirdisch", hieß es bei einem großen Wirtschaftsverband. Verzweifelte Unternehmer, Personalchefs oder Logistiker wollten nun wissen, was sie tun sollen - und was nun gilt.
Das Bundesinnenministerium soll bis zum Abend eine Musterverordnung erarbeiten, um die vielen offenen Fragen zu klären.
Was macht der Sport?
Und was bedeuten die Bund-Länder-Beschlüsse für den Profi-Sport? Es stehen an den Feiertagen unter anderem Handball-, Basketball-, Eishockey- und Fußball-Begegnungen an. Über Ostern ist das Berliner Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC angesetzt, auch das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen RB Leipzig und Rekordmeister FC Bayern München soll an diesen Tagen stattfinden. Mittlerweile ist ein Betriebsverbot für den Profi-Fußball über Ostern nicht mehr tabu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte am Dienstag Gespräche zwischen Politik und Fußball bestätigt, ob die für Ostern geplanten Spiele trotz der verordneten "Ruhetage" stattfinden dürfen. "Das muss bundeseinheitlich geklärt werden", sagte der SPD-Politiker.
Der Fußball sieht sich bisher aber offenbar außen vor: Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sieht nach einem "Kicker"-Bericht momentan keinen Anlass für eine Oster-Pause. Die Begegnungen des 27. Spieltags der Bundesliga und 2. Bundesliga seien nach wie vor angesetzt, erklärte ein DFL-Sprecher.
Oster-Lockdown: Scharfe Kritik und viele Fragezeichen - BR24
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