Wahl-Wiederholung: Viele Berliner müssen erneut wählen – Fliegt Linke aus Bundestag? - Berliner Morgenpost

Wann wird neu gewählt?

Laut Gesetz muss die Wiederholungswahl 60 Tage nach Urteilsverkündung stattfinden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler legte die Wahl kurz nach der Urteilsverkündung auf den letztmöglichen Termin, also den 11. Februar fest. Damit bleiben der Hauptstadt 54 Tage Zeit, um die Wahl vorzubereiten.

Auch spannend: Karlsruhe-Urteil: Die Ampel ist bis auf die Knochen blamiert

Was kritisiert das Gericht an der Entscheidung?

Zwar hat das Gericht dem Einspruch der Union nicht stattgegeben. Allerdings ist der Bundestagsbeschluss der Ampel auch nicht ein zu eins übernommen worden. „Der Bundestag hat das Wahlgeschehen jedoch unzureichend aufgeklärt, da er auf die gebotene Beiziehung und Auswertung der Niederschriften der einzelnen Wahlbezirke verzichtet hat“, urteilte Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hätte dies entsprechend nachgeholt.

Was heißt das Urteil für den Bund?

An den tatsächlichen Machtverhältnissen im Bundestag wird das Urteil nicht rütteln, schließlich sind nur rund ein Fünftel der Berliner erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. „Die Auswirkungen werden sehr überschaubar sein“, sagt der Wahlforscher Thorsten Faas dieser Redaktion. Dennoch könnten sich einzelne Mandate innerhalb der Parteien verschieben. Hier ist entscheidend, dass in den betroffenen Wahlbezirken auch die Erststimme erneut abgegeben muss. Sie entscheidet, welcher Politiker für seinen Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen darf.

Warum fürchtete die Linke das Urteil?

Für die Linken im Bundestag hängt ihre Existenz an dem Urteil: Nach der Bundestagswahl 2021 war die Linkspartei mit 4,9 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Sie konnte sich damals ihren Fraktionsstatus lediglich durch drei Direktmandate sichern. Zwei davon holten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin. Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht wollen sich beide Flügel als Gruppe im Bundestag konstituieren. Unabhängig davon sind die 39 Abgeordneten beider Gruppen auf alle drei Direktmandate angewiesen. Verlieren sie eines davon, müssen auch alle nicht direkt gewählten Abgeordneten das Parlament verlassen.

Mehr dazu: „Ohne Lafontaine würde Wagenknecht viele Dinge nicht tun“

Wie wahrscheinlich ist das?

Dass die Linke eines ihrer beiden Direktmandate verliere, sei praktisch ausgeschlossen, urteilt Wahlforscher Faas. Bereits vor dem Urteil war klar, dass in einigen Wahlbezirken der Wahlkreise von Lötzsch und Gysi nachgewählt werden muss. Durch das Gerichtsurteil kamen lediglich bei Gysi sechs weitere hinzu. Der Linken-Politiker hatte bei der letzten Wahl einen Vorsprung um gut 20 Prozentpunkte. Seine Kollegin Lötzsch hängte ihre Konkurrentin mit sechs Prozentpunkten ab. „Mit dem Urteil ist klar, dass wir im Bundestag bleiben und unsere Aufgabe als soziale Opposition weiter wahrnehmen werden“, sagte Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Twitter, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und wieder ausgeblendet werden.

Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung

Was heißt das Urteil über den konkreten Fall hinaus?

Die Wahl in Berlin stellt bislang einen einmaligen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Die Richter urteilten also auch darüber, wie Fehler bei einer Wahl zu gewichten sind. „Das Gericht hat vor allem einige Konkretisierungen vorgenommen, etwa eine einstündige Wartezeit oder auch Schließungen bis 18.30 Uhr“, sagt Faas. „Beides ist durchaus akzeptabel, erst danach ist von Wahlfehlern auszugehen.“

Adblock test (Why?)

Wahl-Wiederholung: Viele Berliner müssen erneut wählen – Fliegt Linke aus Bundestag? - Berliner Morgenpost
Read More