Verdi weitet Warnstreiks aus: Viele Kitas bleiben zu - und nicht nur die - zdf.de

Kitas, Schulen, Kliniken: Verdi weitet im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes die Warnstreiks aus. Gewerkschaftschef Werneke sagte, auch Feuerwehren könnten betroffen sein.

Länder-Tarifrunde: Verdi peilt einen Abschluss wie mit Bund und Kommunen an
Quelle: dpa

Deutschland muss sich auf weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. "Wir weiten die Warnstreiks aus", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Süddeutschen Zeitung". So kündigte die Gewerkschaft in einer Mitteilung an, dass ab diesem Montag etwa in Hamburg unter anderem die Beschäftigten aus den Bezirksämtern, Schulen und der Feuerwehr in den Ausstand treten.

Berliner Kitas dicht

Weiter sagte Werneke der Zeitung: "Insbesondere in den beiden Wochen vor dem nächsten Verhandlungstermin am 7. und 8. Dezember werden die Kitas bestreikt, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, das betrifft vor allem Berlin." Auch weitere Beschäftigte in der sozialen Arbeit und an Unikliniken würden zum Warnstreik aufgerufen. "Das kann dazu führen, dass in einigen Kliniken nicht-akute Operationen verschoben werden müssen." Eine Notversorgung werde gewährleistet.

Auch Lehrerinnen und Lehrer würden zum Streik aufgerufen, so Werneke. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin gebe es viele Lehrer, die angestellt seien und nicht verbeamtet und die deshalb streiken könnten. "Es wird auch Unterricht ausfallen." In den Stadtstaaten träten außerdem die Bürgerämter in den Ausstand.

Durchbruch im Dezember?

Anfang November war die zweite Verhandlungsrunde für rund 1,1 Millionen Angestellte des öffentlichen Diensts der Länder wie erwartet ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Betroffen sind auch rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Ein Durchbruch könnte in der dritten Verhandlungsrunde im Dezember erreicht werden.

Das fordern die Gewerkschaften:

• 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr
• 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte
• Tariflaufzeit von zwölf Monaten
• Monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro für Berlin, Hamburg und Bremen

Ähnliche Forderungen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb beim zurückliegenden Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhoben.

Abschluss von Bund und Kommunen ist Vorbild

Werneke betonte in der "SZ": "Ich habe die feste Absicht, die Tarifrunde nicht zu beenden, bevor nicht ein Ergebnis vorliegt, das mit dem Abschluss von Bund und Kommunen vergleichbar ist. Dort haben wir im Durchschnitt über alle Beschäftigtengruppen 11,5 Prozent mehr Lohn erzielt."

• Darauf hatten sich die Tarifparteien für Bund und Kommunen geeinigt

Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, hatte die Forderungen als unbezahlbar zurückgewiesen und auf eine "sehr schwierige haushälterische Situation" der Länder hingewiesen.

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