Die Generalbundesanwaltschaft hat in diesem Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren mit Bezug zu terroristischen Aktivitäten eingeleitet als 2022. Zwischen Anfang Januar und Ende September dieses Jahres wurden alleine 356 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet – fast doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei ging es meist um den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2022 hatte der Generalbundesanwalt 183 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Im gesamten Jahr 2022 hatten von insgesamt 451 neuen Ermittlungsverfahren 236 einen Bezug zum islamistischen Terrorismus.

20 Verfahren zum Rechtsterrorismus

151 Ermittlungsverfahren wurden demnach in den ersten drei Quartalen zum internationalen, nicht islamisch motivierten Terrorismus eingeleitet, ein Anstieg um rund 42 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022. Im Juni war ein mutmaßlicher Führungskader der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Frankfurter Flughafen festgenommen worden.

Knapp ein Drittel der seit dem Jahresanfang eingeleiteten 20 Ermittlungsverfahren zum Rechtsterrorismus in Deutschland betraf mutmaßliche Verstöße gegen ein Vereinigungsverbot. Im gesamten Jahr 2022 waren 13 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich eingeleitet worden.

Grund zur Beunruhigung böten die Zahlen der sogenannten "nicht zuordenbaren politisch motivierten Kriminalität", sagte die Linken-Innenpolitikerin, Martina Renner. Zu dieser Kategorie zählten Terroristen, die den deutschen Staat nicht anerkennen, wie etwa die Reichsbürger der "Patriotischen Union" oder der "Vereinten Patrioten".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im September "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" und den rechtsextremistischen Verein Hammerskins verboten. Mutmaßliche Mitglieder der Hammerskins klagen gegen das Verbot.

Insgesamt vier Ermittlungsverfahren wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung zur mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer linksterroristischen Vereinigung eingeleitet. In drei dieser Verfahren ging es den Angaben zufolge um internationalen Linksterrorismus.