In vielen Ländern Europas sind rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch oder an der Regierung. Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik sein, mit der viele Europäer nicht zufrieden sind. Sie ist ein Thema in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen momentan bis zu 5000 Geflüchtete an – jeden Tag. In Deutschland haben in diesem Jahr mehr als 200.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen sind überlastet. Nun wird über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen diskutiert. Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sagte am Wochenende in einem Interview, er sei zu der Einsicht gelangt, dass es moralisch nicht verwerflich und politisch vielleicht geboten sei, eine Begrenzungsstrategie zu fahren.
"Wir werden entscheiden, wer in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, und nicht die Schleuser", versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte eine Wende in der Migrationspolitik und regte eine Obergrenze für die Geflüchteten an, die in Deutschland aufgenommen werden sollen. Dafür erntete er Unverständnis und Kritik von den Regierungsparteien, aber auch aus der CDU.
Gleichzeitig werden rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien innerhalb Europas immer erfolgreicher. In Ungarn regiert mit Victor Orbán seit 2010 ein rechtsnationalistischer Ministerpräsident, dem vorgeworfen wird, die Menschenrechte in seinem Land systematisch einzuschränken. Vor knapp einem Jahr übernahm Georgia Meloni das Amt der Ministerpräsidentin in Italien. Sie ist seit 2014 Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d'Italia. In Polen, Finnland und Schweden regieren rechtsgerichtete Parteien oder sind an den Regierungen beteiligt, in Frankreich, Österreich und Deutschland erhoffen sich rechtsradikale Parteien im kommenden Jahr Wahlerfolge.
Ein Grund dafür dürfte die Flüchtlingspolitik der EU sein, mit der viele Bürger unzufrieden sind. Am Montagabend haben sich die Gäste in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" über die Erfolge der Parteien am rechten Rand unterhalten. Dabei ist auch die Flüchtlingsfrage ein Thema.
Söders Deutschlandpakt
Bayerns Ministerpräsident Söder habe einen "Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung" vorgeschlagen, erklärt die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Die Abgeordnete im EU-Parlament und Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß unterstützt ihn. Viele Menschen fühlten einen Kontrollverlust. "Wir müssen diesen Menschen zeigen, dass wir auch in der Lage sind, Grenzen zu setzen", sagt sie bei "Hart aber fair". Anders als die AfD setze sich ihre Partei für eine humane Flüchtlingspolitik ein.
Auch wenn Söders Vorschläge in Deutschland heftig kritisiert werden: In Europa steht er nicht allein da. Ungarn weigert sich seit Jahren, Migranten aufzunehmen. Und in Dänemark hat das Parlament eine "Null-Zuwanderungs-Politik" beschlossen – auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Gleichzeitig hat sich das Land mit Ruanda darauf verständigt, Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens dort unterzubringen.
Helferländern helfen
Der dänische Weg sei für Deutschland falsch, sagt Katarina Barley von der SPD, eine von vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. Doch auch sie möchte die Flüchtlingszahlen innerhalb Europas begrenzen. Sie setzt sich für die Beschleunigung von Asylverfahren auf drei Monate ein. Außerdem mahnt Barley eine größere Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten an. "In Deutschland sind ja deswegen so viele Geflüchtete, weil die anderen Länder sich rausgezogen haben", sagt sie.
Barley und Hohlmeier fordern gemeinsam mehr Unterstützung bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Während Hohlmeier jedoch entsprechende finanzielle Hilfsmittel vor allem für die Heimatländer der Geflüchteten fordert, hat Barley auch andere Länder im Kopf. "Wir sollten das Geld nicht nur dort hineinpumpen, wo die Probleme sind", sagt sie. "Es gibt auch Länder, die sich vorbildlich um die Flüchtlinge kümmern. Früher waren das Jordanien und Libanon, heute ist es Mauretanien. Die kümmern sich humanitär und geben Zugang zu Bildung." Die Geschichte mit dem "gelobten Land" Deutschland, in das viele Menschen einreisen wollten, stimme nicht. "Die Leute wollen erst einmal in ihrem Kulturkreis bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch ein Land wie Mauretanien fördern."
"Hart aber fair" über Migration: "Viele Menschen fühlen einen Kontrollverlust" - n-tv.de - n-tv NACHRICHTEN
Read More
No comments:
Post a Comment