Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum versucht, eine objektive Bilanz zu ziehen – und kommt dabei zu einem überraschend positiven Ergebnis.
Demnach hat die Ampel bereits viele ihrer Vorhaben umgesetzt, auch im Vergleich zu früheren Regierungen. Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung spricht von einer „insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz“.
Die Wissenschaftler haben zuerst untersucht, was sich die Ampel vorgenommen hat. Sie zählen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP 453 Regierungsversprechen. Gegenüber der letzten Großen Koalition sind das gut 50 Prozent mehr, 2018 gab es 296 Maßnahmen im Koalitionsvertrag. Im Jahr 2013 waren es nur 188.
In einem zweiten Schritt haben die Experten dann überprüft, was aus den Versprechen geworden ist. „Zur Halbzeit ihrer Regierung hat die Ampel bereits 174 ihrer insgesamt 453 Versprechen voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)“, heißt es in der Analyse. Als voll erfüllt zählen bereits verabschiedete wie die Erhöhung des Mindestlohns oder Vorhaben wie die Einhaltung der Schuldenbremse im laufenden Jahr.
Als teilweise erfüllt wertet die Bertelsmann Stiftung Vorhaben, die zwar umgesetzt wurden, aber nicht ganz so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ein Beispiel ist die „Nationale Sicherheitsstrategie“, die laut Koalitionsvertrag „im ersten Jahr der neuen Bundesregierung“ vorgelegt werden sollte. Tatsächlich wurde sie erst im Juni beschlossen, also deutlich später.
>> Lesen Sie hier: Bundesrechnungshof rechnet mit Haushaltspolitik der Ampel ab
Bei weiteren 117 Versprechen (26 Prozent) wurde mit der Umsetzung begonnen. Davon sind 55 „im Prozess der Erfüllung“, wie es in der Analyse heißt. Es gibt also beispielsweise schon einen Gesetzentwurf.
Dazu zählt etwa die Krankenhausreform. 62 „wurden angegangen“. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt noch, es gibt aber erste Arbeiten in der Koalition an Eckpunkten. Ein Beispiel ist die Aktienrente.
Ein Drittel der Vorhaben ist liegen geblieben
Die verbliebenen Versprechen, also gut ein Drittel, wurden hingegen noch gar nicht angegangen. Dazu zählt ein neuer Digitalpakt für Schulen oder das Ziel, 400.000 neue Wohnungen jährlich zu bauen.
>> Lesen Sie hier: Grüne und FDP wollen mehr für die Wirtschaft tun
„Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel damit anteilig etwas weniger, in absoluten Regierungsvorhaben gerechnet aber sogar etwas mehr geschafft“, heißt es in der Analyse.
Die Experten haben zudem untersucht, ob sich die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zuvor in einem Wahlprogramm fanden. Hier können die beiden kleineren Koalitionspartner punkten. Demnach haben die Grünen 72 Versprechen im Koalitionsvertrag unterbringen können, von denen 20 umgesetzt wurden. Bei der FDP sind es 45, von denen 21 abgearbeitet wurden.
Die SPD kommt nur auf 19 Versprechen, von denen zehn bereits abgearbeitet sind. Die Studienautoren erklären das mit dem koalitions- und verhandlungstheoretisch erwartbaren und auch bei früheren Regierungsbildungen bereits sichtbar negativen Kanzlereffekt. Die jeweilige Kanzlerpartei müsse für die Übernahme des Kanzleramts „mit programmatischen Zugeständnissen an die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag bezahlen“, heißt es in dem Papier.
„Besinnung auf die Tugenden der Koalitionsverhandlungen“
Gepunktet hat die SPD aus Sicht ihrer Anhänger mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Für die Grünen zählt vor allem der Kohleausstieg sowie die stärkere Förderung der erneuerbaren Energien. Für die Liberalen sind die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Erfolg.
>> Lesen Sie hier: Scholz fordert nationale Kraftanstrengung
Allerdings wird die Umsetzung der vergleichsweise vielen Vorhaben von den Bürgern kaum honoriert. Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach eine repräsentative Umfrage zur Zufriedenheit mit der Ampelkoalition gemacht. Demnach meinen nur zwölf Prozent der Befragten, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen „alle, fast alle oder ein großer Teil“ umgesetzt werden. 43 Prozent aller Befragten gehen davon aus, es werde nur „ein kleiner Teil oder kaum welche“ umgesetzt.
Die Autoren führen das auf den öffentlichen Streit von SPD, Grünen und FDP zurück. „Der führt zu Unzufriedenheit und einem stark einbrechenden Vertrauen in die Erfüllungstreue des Regierungshandelns“, heißt es in der Analyse. Die Studienautoren haben deshalb eine Empfehlung an die Koalitionäre: „Eine Besinnung auf die Tugenden der Koalitionsverhandlungen und den Geist ihres ambitionierten Koalitionsvertrags würde der Ampelregierung deshalb mit Sicherheit nicht schaden.“
Mehr: „Deutschland betreibt eine mutwillige Selbstverstümmelung“
Halbzeitbilanz: Insgesamt 174 Vorhaben umgesetzt: Welche Ampelpartei dabei besonders viel durchsetzen konnte - Handelsblatt
Read More
No comments:
Post a Comment