Die Kluft zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen verfestigt sich einer neuen Studie zufolge. Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden sei in den meisten Kommunen das finanzielle Fundament weiter zu schwach, um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern, lautet das Fazit des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung. 

Viele Gemeinden würden voraussichtlich ihre Aufgabe bei der Wende zu mehr Nachhaltigkeit bei Verkehr, Energie oder Grünflächen nicht erfüllen können. Für die Studie untersucht die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre auf Grundlage der aktuellen Finanzstatistiken die Entwicklung kommunaler Haushalte.

Große regionale Unterschiede verzerren das Bild

Der Studie zufolge sind regionale Unterschiede seit Jahren groß. Vor allem wirtschaftsstarke Kommunen in Süddeutschland verzerrten das Bild zulasten strukturschwächerer Regionen etwa in den ostdeutschen Ländern, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland, hieß es.

Unter dem Strich haben Städte und Gemeinden in Deutschland 2022 zwar einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet – in 6 der 13 Flächenländer überstiegen die Ausgaben allerdings die Einnahmen. Die Steuererträge lagen in den Kommunen mit 121 Milliarden Euro sogar um 60 Prozent höher als noch vor zehn Jahren. Von den zehn stärksten Kommunen bei der Steuerkraft liegen fünf in Bayern, von den zehn schwächsten neun in Ostdeutschland. 

Auch bei kommunalen Investitionen werde das Gesamtergebnis – 41 Milliarden Euro und damit so viel wie nie – durch die finanzstarken Kommunen in Süddeutschland geprägt. Tatsächlich sei der Investitionsrückstand bundesweit auf 166 Milliarden Euro gestiegen.

"Bei anhaltenden Defiziten fehlen finanzielle Handlungsspielräume, und es ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht", sagte die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte. "Das ist nicht nachhaltig und nicht tragbar."