Statt sich über durchgestochene Interna zu beschweren, sollte der Wirtschaftsminister besser eine Lösung präsentieren.
So ein Wutausbruch wie der von Robert Habeck in den „Tagesthemen“ ist schon außergewöhnlich. Der Vizekanzler beschwert sich über den Widerstand seiner Koalitionspartner SPD und FDP bei Reformprojekten. An der Leistungsbilanz der selbst ernannten Fortschrittskoalition lässt er kein gutes Haar.
Aber Habeck hat schon recht. Wahlversprechen müssen eingelöst werden, sonst glaubt sie niemand mehr – einerseits. Andererseits kann man nicht erwarten, dass SPD, Grüne und FDP nach etwas über einem Jahr an der Regierung mit den Versäumnissen der verstaubten 16 Jahre Merkel-Regierungszeit aufgeräumt haben. Dennoch stimmt die Diagnose, dass zwischen Worten und Taten eine große Lücke klafft.
Erstes Beispiel ist der aktuelle Windkraftgipfel von Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in mehreren Interviews die Benchmark ziemlich hochgelegt. Bis 2030 sollten in Deutschland vier bis fünf neue Windräder pro Tag aufgestellt werden. Wenn also an einem Tag kein Windrad gebaut wird, müssten es am nächsten Tag schon acht bis zehn sein.
Es ist natürlich richtig, sich ambitionierte Ziele zu stecken, sonst bräuchte man gar nicht anzufangen. Doch wer sich die Widerstände in der Bevölkerung und des Bayern Markus Söder ansieht, weiß doch, dass die Ampelkoalition auch hier wieder unter der eigenen Messlatte durchlaufen wird.
Beispiel zwei der leeren Versprechen im Land ist der Wohnungsbau. Die Bundesregierung wollte jedes Jahr 400.000 neue, bezahlbare und klimagerechte Wohnungen bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Beim Realitätscheck fällt die Ampel durch. 2022 wurden etwa 280.000 Wohnungen fertiggestellt, die Koalition ist meilenweit von ihren Zielen entfernt.
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Natürlich konnte keiner den Ukrainekrieg und die Zinswende voraussehen. Doch was tut die Regierung? Sie könnte alle Hemmnisse auf dem Weg zum Eigenheim aus dem Weg räumen, um das Angebot zu erweitern. Macht sie aber nicht. Lieber lässt man die EU-Pläne zur Zwangssanierung von Häusern und Wohnungen laufen. Da will keiner mehr bauen oder investieren.
Beispiel drei: Die Absicht, jährlich 500.000 Wärmepumpen einzubauen, ist jetzt schon zum Scheitern verurteilt. Die Handwerker, die nun jedes Geschäft gerne mitnehmen, verweisen mantraartig darauf, dass mehr als 200.000 Anlagen pro Jahr nicht möglich sind. Die Regierung sollte ihnen auch mal zuhören.
Es fehlt an Installateuren und an dem dafür notwendigen Material. Hier sollte sich Habeck nicht beschweren, dass sein Gesetzentwurf an die „Bild“ durchgestochen wurde, sondern am Sonntag im Koalitionsausschuss eine Lösung präsentieren.
Denn eine Erkenntnis bleibt: Die Politik ist keine Zaubershow, in der man die Bürger und Bürgerinnen mit allerlei Illusionen unterhalten kann. Irgendwann kommt der Punkt, an dem alle liefern müssen.
Kommentar: Habecks Wutausbruch: Die Ampelkoalition macht zu viele leere Versprechen - Handelsblatt
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