Stand: 18.02.2023 04:01 Uhr
Erdbebenopfer aus der Türkei und aus Syrien sollen schnell und unbürokratisch bei Verwandten in Deutschland unterkommen können. Das verspricht die Bundesregierung. Doch in der Praxis gibt es zahlreiche Probleme.
Gut gemeint, aber nicht praxistauglich. So bewertet die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen - kurz BKMO - die neue Visa-Regelung. Zehn Dokumente müssen vom Erdbeben betroffene Menschen vorlegen, wenn sie für drei Monate zu Verwandten nach Deutschland reisen wollen. Bei vielen scheitere es schon am Reisepass, sagt Mamad Mohamad von der BKMO. "Wenn Menschen um vier Uhr nachts von einem Erdbeben erwischt werden, haben sie ihre Pässe nicht in ihrem Schlafanzug."
Neben dem Pass müssen Betroffene unter anderem schriftlich belegen können, dass sie im Erdbebengebiet wohnen. Und sie brauchen einen Nachweis über die Verwandtschaft. Weniger Bürokratie geht laut Bundesregierung nicht. Die Nachweise sind nach Angaben des Auswärtigen Amts auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt.
Auch Innenministerin Nancy Faeser verteidigte die Visa-Regelung im einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk. Es müssten gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Mit der Hilfe von Verwandten, so glaube Faeser, funktioniere das aber. "Es geht ja um den Nachweis, dass das Verwandte 1. und 2. Grades sind. Es wird ja dann auch innerhalb von fünf Tagen schon entschieden und ich glaube, mehr können wir an dieser Stelle an Erleichterung kaum machen."
"Enorme Verantwortung für die Angehörigen"
Mohamad sieht dagegen noch ein weiteres Problem. Die Verwandten in Deutschland müssen sich verpflichten, dass sie alles für ihre Angehörigen bezahlen - von Verpflegung bis Krankenbehandlung. Daran könnte es bei vielen scheitern, meint er. "Wen kann ich tatsächlich für drei Monate nach Deutschland holen? Wie viel Geld habe ich? Für wie viele Menschen reicht es? Wie kann ich die Krankenversicherung abschließen? Das ist eine enorme Verantwortung für die Angehörigen, die sich dazu entscheiden."
Für Menschen aus Syrien fast unmöglich
Seit Montag habe man 15 Visa an türkische Erdbebenopfer ausgestellt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Was für Betroffene in der Türkei schon schwer ist, das ist für die Menschen in Syrien eigentlich unmöglich. Die Bundesregierung will auch ihnen schneller ein Visum ermöglichen. In dem Fall nicht für drei Monate, sondern wenn sie dauerhaft zu ihrer engsten Familie nach Deutschland kommen wollen.
Doch in Syrien gibt es keine deutsche Botschaft. Kaum jemand kann ausreisen, weiß auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner. "Es ist leider so, wie es ist. Die Lage ist aufgrund dieses Jahrzehnte dauernden Konfliktes in Syrien tatsächlich dramatisch." Deshalb sei es jetzt wichtig, Hilfe nach Syrien zu bringen, erklärte Wagner. "Dazu würden Gelder aufgestockt. "Aber ich kann halt leider auch keine Auslandsvertretung nach Syrien zaubern."
BKMO fordert humanitäre Korridor
Die Visaerleichterungen dürften also nur für wenige Syrer in Frage kommen, die zum Beispiel bereits in der Türkei sind. Die BKMO fordert deswegen einen humanitären Korridor nach Syrien. Der humanitäre Korridor für die syrischen geflüchteten Menschen müsse aufgemacht werden. Dann gebe es auch die Möglichkeit, dass die Leute ihre Angehörigen nach Deutschland einladen könnten. In der aktuellen politischen Lage scheint ein solcher Korridor allerdings kaum umsetzbar.
Visa für Erdbebenopfer: Gute Absichten - viele Probleme | tagesschau.de - tagesschau.de
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