Viele Pflegekräfte haben versprochenen Corona-Bonus nicht bekommen - DER SPIEGEL

Krankenpflegerin in Baden-Württemberg: Der Rechnungshof zieht generell ein kritisches Fazit der Hilfsmaßnahmen für Krankenhäuser und Pflegekräfte

Foto: Marijan Murat / dpa

Zu Beginn der Coronapandemie wurde für die Pflege geklatscht – und ein Bonus versprochen. Nun sorgt ein Bundesrechnungshof-Bericht zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Coronabonus für Pflegekräfte in Berlin für politische Diskussionen. »Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben«, sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu der Nachrichtenagentur AFP.

Laut dem Prüfbericht, der AFP vorliegt, haben viele Pflegekräfte die im Jahr 2020 unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versprochene Prämie bisher nicht erhalten. Schuld sei ein »fehler- und missbrauchsanfälliges« Auszahlungsverfahren, hieß es in dem Bericht, über den zuerst die »Süddeutsche Zeitung« sowie NDR und WDR berichtet hatten. Zahlreiche Einrichtungen hätten »keine Auszahlung der Bundesmittel« beantragt. Andererseits hätten manche Firmeninhaber die staatliche Prämie »zu Unrecht« auch für sich selbst geltend gemacht.

Probleme könnten sich wiederholen

Der Bundesrechnungshof äußerte die Befürchtung, dass das Problem in gleicher Weise auch beim Pflegebonus für 2022 auftreten könnte, denn die Auszahlungen dieser neuen Prämie an die 1,2 Millionen Beschäftigten solle nach dem gleichen Muster erfolgen. Es sei zu erwarten, »dass sich damit die Anfälligkeit des bisherigen Verfahrens für Fehler und Missbrauch« beim Pflegebonus fortsetzt, heißt es in dem Prüfbericht.

Der Rechnungshof zieht auch generell ein kritisches Fazit der staatlichen Coronahilfsmaßnahmen für Krankenhäuser und Pflegekräfte sowie der kostenlosen Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger. »In weiten Teilen wurde und wird absehbarem Missbrauch bei der Mittelverwendung nicht durch Verfahrensregelungen effektiv gegengesteuert«, heißt es in dem noch unveröffentlichten Bericht, der zunächst den zuständigen Bundestagsausschüssen übermittelt wurde.

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Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte zu den Vorwürfen: »Pflegekräften ihren rechtmäßigen Bonus zu verwehren, ist Betrug.« Der Bonus solle Wertschätzung für in der Pandemie geleistete Arbeit ausdrücken. Es sei daher »nicht nachvollziehbar, wenn Arbeitgeber dieses Anliegen torpedieren, indem sie keinen Antrag auf Zahlung eines Pflegebonus für ihre Beschäftigten stellen oder gar die Boni zu Unrecht selbst einstreichen«.

Der Gesetzgeber habe hier von einem rechtskonformen Verhalten ausgehen müssen, erklärte Lauterbach weiter. Für die neuen Pflegeboni sei aber zumindest festgelegt worden, dass die Arbeitgeber bis Februar 2023 jeweils die tatsächliche Auszahlungssumme mitteilen müssten.

ani/AFP

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