Die Waffengewalt in den USA nimmt zu, die Opferzahl auch. Ohne Genehmigung mit einer Waffe herumzulaufen, ist vielerorts legal. Warum? Und warum wird scheinbar wenig dagegen getan?
Quelle: AP/John Locher
Früher war das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit in den USA in den meisten Staaten entweder verboten oder stark reglementiert. Aber in den letzten drei Jahrzehnten haben viele US-Bundesstaaten ihre Gesetze abgeschwächt, sodass mehr Menschen das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit ermöglicht wurde.
Es gibt einige Studien und Analysen, die verheerende Auswirkungen zeigen: Jedes Jahr werden 36.000 Amerikaner*innen erschossen, wie die CDC (Centers for Disease Control and Prevention) im Jahr 2019 mitteilte. Sechs der zehn tödlichsten Massenerschießungen in den Vereinigten Staaten seit 1950 ereigneten sich in den letzten zehn Jahren, so die Organisation Giffords Lawcenter.
Darf jeder in der USA eine Waffe mit sich tragen?
In allen Bundesstaaten ist das verdeckte Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit in gewisser Form erlaubt. In den meisten Bundesstaaten ist auch das offene Tragen von Schusswaffen gestattet. In einigen Bundesstaaten ist eine Genehmigung nötig oder die Einschränkung, dass die Waffe entladen sein muss.
"Man hat einmal in den 1990er-Jahren ein Verbot für halbautomatische Waffen in den USA erlassen. Das ist aber nach zehn Jahren dann ausgelaufen, weil es eben an den politischen Mehrheiten fehlte, um schärfere Waffengesetze in den USA durchzusetzen", so Theveßen in Washington.
Wer darf in den USA eine Waffe erwerben?
Das US-Bundesrecht legt einen grundlegenden nationalen Standard für die Berechtigung von Personen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen fest. Demnach ist es einer Person untersagt, Schusswaffen zu erwerben oder zu besitzen, wenn sie wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde, besonders in Verbindung mit häuslicher Gewalt.
Viele Bundesstaaten haben Gesetze verabschiedet, um Lücken im Bundesrecht zu schließen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Personen, die häusliche Gewalt ausüben, Zugang zu Schusswaffen und Munition erlangen.
Wenn Kund*innen allerdings ihre Waffen bei Privatverkäufern ohne Lizenz kaufen, ist keine Zuverlässigkeitsprüfung nötig. Kritiker*innen sehen hier ein gefährliches Schlupfloch: Denn so könnten sich Personen, die aufgrund ihrer Vorstrafen wegen häuslicher Gewalt bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für Schusswaffen durchfallen würden, an private Verkäufer wenden, um an Waffen zu gelangen.
Was unternimmt US-Präsident Joe Biden gegen Waffengewalt in den USA?
Die Waffengewalt in den USA steigt – auch während der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump nahm der Trend von Waffenbesitz zu. Ein Grund liegt in der Macht der Waffenlobby, allen voran der Organisation NRA (National Rifle Association of America), die bereits zahlreiche Wahlen beeinflusst hat.
Der demokratische Joe Biden versuchte in seinem ersten Amtsjahr als US-Präsident eine fünfteilige Strategie umzusetzen, um die Waffenkriminalität zu verringern.
Bidens 5-Punkte-Plan beinhaltet:
- Den Umlauf von gefährlichen Schusswaffen reduzieren
- Unterstützung der lokalen Strafverfolgungsbehörden
- Investitionen in die Bekämpfung von Gewalt in den Ortsgemeinden
- Unterstützung für Jugendliche und junge Erwachsene
- Hilfe für ehemalige Gefängnisinsassen bei der Wiedereingliederung
Darüber hinaus bestärkte das Weiße Haus erst im April, dass die Nach- und Rückverfolgung von Waffen und dessen Verkauf konsequenter garantiert werden muss und Händler*innen wichtige Unterlagen dauerhaft aufbewahren müssen.
Warum kann Joe Biden nicht sofort etwas tun?
Viel passiert ist nicht – fehlender politischer Wille? Wohl eher fehlende politische Macht:
"Joe Biden würde gerne halbautomatische Waffen wieder verbieten lassen. Er würde auch gerne Magazine verbieten, mit denen man Hunderte von Schüssen in schneller Folge abgeben kann. Er möchte, dass es auf Waffenshows nicht mehr so einfach ist, eine Waffe zu kaufen und gleich mit nach Hause zu nehmen. Er will diese Hintergrundchecks, diese Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden. Aber dafür braucht man politische Mehrheiten. 71 Prozent der Amerikaner sind nach Umfragen zwar dafür, dass tatsächlich schärferes Waffenrecht kommen soll. Aber in der Politik sind die Mehrheiten anders verteilt", so Theveßen weiter.
Welche Amokläufe mit Waffengewalt gab es bereits an Schulen in den USA?
Immer wieder sind Schulen in den USA Schauplätze von tödlicher Waffengewalt. Kinder sind erschreckend oft mit Schusswaffen und deren Gefahr im Alltag konfrontiert. Laut dem Giffords Lawcenter (2019) stammen - bezogen auf 29 Ländern mit hohem Einkommen - 93 Prozent der mit Schusswaffen getöteten Kinder im Alter von null bis 14 Jahren aus den Vereinigten Staaten. Einige der tödlichsten Amokläufe an amerikanischen Schulen seit 1999:
Kein Ende der Waffengewalt in Amerika in Sicht?
Der jüngste Fall in Texas hat wieder einmal gezeigt, welche Tragödien entstehen können, wenn Waffen unreguliert im Umlauf sind und die Waffenlobby scheinbar größeren Einfluss hat als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Joe Biden sagte kurz nach dem Vorfall in Texas: "Als Nation müssen wir uns fragen, wann in Gottes Namen wir der Waffenlobby die Stirn bieten. […] Wann in Gottes Namen werden wir tun, was getan werden muss?"
Kann Biden denn überhaupt nichts machen? Eine Hoffnung liege in den Wahlen im November, so Theveßen: "Biden kann zum Beispiel Gelder zur Verfügung stellen, um Waffen zurückzukaufen von den Menschen, die Geld brauchen, sodass es weniger Waffen in den USA gibt. Aber für größere Veränderungen braucht er Mehrheiten im Kongress. Mindestens zehn Republikaner müssten im Senat mit den Demokraten für eine Verschärfung des Waffenrechts stimmen. Das ist nicht in Sicht. Insofern ruhen alle Hoffnungen auf künftige Wahlen, die Kongresswahlen im November. Wenn man größere Mehrheiten gewönne, könnte man möglicherweise das Waffenrecht verändern."
Doch den meisten Amerikaner*innen seien andere Themen wichtiger, deswegen sei eine tatsächliche Verschärfung des Waffenrechts momentan sehr unwahrscheinlich.
Debatte nach Amoklauf in Texas: Warum so viele US-Amerikaner eine Waffe haben - ZDFheute
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