Drei Wochen nach dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine scheint ein Waffenstillstand in weiter Ferne. In einer TV-Ansprache polterte Präsident Wladimir Putin gegen den Westen. In einer Rede von Präsident Wolodimir Selenskyj foderte der Ukrainer die deutsche Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zu mehr Hilfen und Maßnahmen auf, um Russland zu stoppen.
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17. März 2022
20.00 Uhr: Außenminister der G7-Staaten drohen mit strafrechtlichen Konsequenzen
Die Außenminister der G7-Staaten haben die „wahllosen Angriffe auf Zivilisten“ durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.
„Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind“ würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Außenminister der Gruppe der sieben großen Industriestaaten. Wegen des „nicht provozierten und schändlichen Krieges“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.
Nach ukrainischen Angaben hatte Russland am Mittwoch das Theater in Mariupol bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden gemalt war. In dem Theater sollen sich zum Zeitpunkt des Angriffs hunderte schutzsuchende Zivilisten aufgehalten haben. Die Menschenrechtsbeauftragte im ukrainischen Parlament, Ljudmila Denisowa, erklärte im Fernsehen, der Schutzraum im Theater habe dem Bombardement standgehalten. „Wir haben noch keine Informationen, aber wir gehen davon aus, dass alle überlebt haben“, sagte sie.
Russland hatte den Angriff auf das Theater dementiert. Wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche erklärte Moskau, die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade.
Zudem sei ein Hallenbad beschossen worden, in dem Frauen, Kinder und alte Leute Schutz gesucht hätten, erklärte die Stadtverwaltung von Mariupol am Donnerstag. Pro Tag würden „durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt abgeworfen“.
Aus der seit zwei Wochen von russischen Truppen belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine sind nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen rund 30.000 Menschen geflohen. Etwa 350.000 Menschen hielten sich noch immer „versteckt in Kellern und Schutzräumen“ in der Stadt. 80 Prozent des Wohnraums sei zerstört, die Lage sei „kritisch“. Bei Angriffen auf eine Schule und ein Kulturzentrum in der Stadt Merefa im Osten des Landes wurden nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft 21 Menschen getötet.
Die Ukraine will derweil nach türkischen Angaben, dass Deutschland und die Türkei als Garanten für ein mögliches Sicherheitsabkommen mit Russland einstehen. Die Ukraine habe vorgeschlagen, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie die Türkei und Deutschland als Garanten für ein Sicherheitsabkommen zwischen Moskau und Kiew fungierten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Lwiw.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Mittwoch gesagt, beide Seiten verhandelten über einen „Kompromiss“, der der Ukraine einen neutralen Status ähnlich dem Schwedens oder Österreichs verleihen würde. Der ukrainische Chefunterhändler Mychailo Podoljak hatte dies zurückgewiesen und betont, Neutralität wäre nur im Gegenzug für „absolute Sicherheitsgarantien“ möglich.
Großbritannien kündigte die Stationierung seines neuen Mittelstrecken-Raketenabwehrsystems Sky Sabre in Polen an. Dieses werde Polen helfen, seinen Luftraum vor russischen Angriffen zu schützen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Warschau. Das an die Ukraine grenzende Land laufe Gefahr, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar selbst zum Ziel russischer Angriffe zu werden. Litauen erhöht als Konsequenz des Ukraine-Krieges seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr auf 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Elektroschock“, der die Nato „aufgeweckt“ habe. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden. Dies werde auch Thema des nächsten EU-Gipfels in der kommenden Woche in Brüssel sein.
16.00 Uhr: Mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa
In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.
Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte zwei Fotos der durch Explosionen stark beschädigten Gebäude, während Einsatzkräfte die Trümmer durchkämmten.
Merefa liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Die Metropole war in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger russischer Luftangriffe. Diese richteten immensen Schaden an.
15.55 Uhr: Selenskyj bittet den Bundestag um mehr Hilfe aus Deutschland
Drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem leidenschaftlichen Appell mehr Hilfe von Deutschland gefordert. Wieder gehe eine Mauer durch Europa, sagte Selenskyj am Donnerstag laut Simultanübersetzung in einer Videoansprache an den Bundestag. Er richtete sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“ In den umkämpften Gebieten warteten immer noch Tausende auf die Chance zur Flucht. Vor allem in Mariupol sei die Not groß.
Bei der Metapher der Mauer bezog sich Selenskyj auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser hatte 1987 in West-Berlin an die Sowjetunion appelliert, die Berliner Mauer niederzureißen. Selenskyj betonte, in seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. Laut Übersetzung sagte er: „Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.“
Scholz würdigte die Videoansprache Selenskyjs und stellte ihm weitere Unterstützung in Aussicht. Es seien „eindrucksvolle Worte“ gewesen, sagte Scholz und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Er verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“
Streit gab es um eine von der Union beantragte und von der Ampel-Koalition abgelehnte Debatte über den Ukraine-Krieg nach der Rede Selenskyjs. „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Ablehnung „völlig unpassend“ und der frühere Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger „peinlich“.
15.05 Uhr: Mehrere Tote durch Einsatz russischer Streumunition
Russische Truppen haben Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge im Krieg gegen die Ukraine bereits mehrfach völkerrechtswidrig Streumunition eingesetzt. Berichten zufolge seien am vergangenen Sonntag in der dicht besiedelten Stadt Mykolajiw neun Zivilisten getötet worden, die offenbar an einem Geldautomaten Schlange gestanden hätten, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Organisation.
„Mehrere Wohngebiete in Mykolajiw wurden innerhalb einer Woche von Streumunitionsangriffen erschüttert“, zitierte Human Rights Watch den Krisen- und Konfliktforscher Belkis Wille. Russland werde aufgefordert, solche Einsätze einzustellen. Die Ukraine wirft Russland immer wieder gezielte Angriffe gegen Zivilisten vor. Moskau dementiert das.
Die Menschenrechtler von Human Rights Watch forderten die ukrainische Seite auf, die Rechte russischer Kriegsgefangener zu wahren: „Ukrainische Behörden sollten aufhören, in sozialen Medien und Messaging-Apps Videos von gefangenen russischen Soldaten zu veröffentlichen, die sie der öffentlichen Neugier aussetzen - insbesondere solche, die zeigen, wie sie gedemütigt oder eingeschüchtert werden.“
Die ukrainischen Behörden hatten wenige Tage nach dem russischen Einmarsch einen Telegram-Kanal erstellt, in dem sie seitdem Fotos und Videos vermeintlich getöteter und gefangener Russen veröffentlichen. Zudem wurden mehrfach „Pressekonferenzen“ veranstaltet, bei denen gefangene Soldaten vermutlich unter Druck vor laufenden Kameras das russische Militär kritisierten und die ukrainischen Streitkräfte lobten.
15.10 Uhr: Auffällig viele Flugzeuge verlassen Moskau – was geht da vor?
Was ist da los in Russland? Im Netz sorgen auffällige Flüge aus Moskau für Wirbel. Die Rede ist von einem „Exodus von Privatjets von Moskau Richtug Dubai“, der am Donnerstag auf Flugradar-Karten zu beobachten war. Verlassen Oligarchen, also reiche Russen, nun in Scharen die Hauptstadt? Vermutet wird, dass das etwas mit der jüngsten aggressiven TV-Ansprache von Wladimir Putin zu tun haben könnte, in der er westlich orientierte Russen als „Verräter“ bezeichnete.
Doch nicht nur das beunruhigt viele im Netz: Ebenfalls am Donnerstag wurde registriert, dass zahlreiche Maschinen der russischen Luftstreitkräfte Moskau in Richtung Osten verlassen haben. Auch das war unter anderem auf dem Portal flightradar24.com zu beobachten. Ist das verdächtig? Es könnte sich auch schlicht um Militärübungen handeln, die nun vermehrt östlich von Moskau stattfinden, weil südwestlich ein Kampfgebiet ist, meinen andere.
Doch es gibt trotzdem wilde Gerüchte im Netz: Dahinter könnte eine Evakuierung der Polit-Elite in Atombunker stecken, bis hin zu Spekulationen, Teile des Putin-Regimes seien auf der Flucht. Andere meinen, es könne sich auch um ein Täuschungsmanöver zur Verwirrung des Westens handeln.
14.20 Uhr: Russen bombardieren Theater in Mariupol, obwohl Kinder-Hinweis davor warnte
Im Ukraine-Krieg hat die Bombardierung eines Theaters in der Hafenstadt Mariupol für Entsetzen gesorgt. Der Stadtrat von Mariupol sprach am Donnerstag von mehr als 1000 Menschen, die vor dem russischen Angriff in dem Theater Schutz gesucht hätten. „In Mariupol hat die russische Luftwaffe wissentlich eine Bombe auf das Drama-Theater im Stadtzentrum abgeworfen. Das Gebäude ist zerstört“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky. „Die Zahl der Toten ist noch nicht bekannt“.
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Das Gebäude war offenbar als zivile Schutzeinrichtung markiert gewesen. Auf Satellitenbildern des privaten US-Unternehmens Maxar vom Montag war zu sehen, dass an Vorder- und Rückseite des Gebäudes in großen Buchstaben das Wort „Kinder“ auf Russisch auf den Boden geschrieben worden war.
Die Organisation Human Rights Watch erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass sich in der Nähe des Theaters ein ukrainisches Militärziel befunden habe. „Aber wir wissen, dass das Theater mindestens 500 Zivilisten beherbergte.“
Das russische Verteidigungsministerium dementierte den Angriff auf das Theater. Wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche erklärte Moskau, die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade.
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