Die ersten großen deutschen Banken stoppen den Zahlungsverkehr mit Russland komplett.
Frankfurt Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben zahlreiche deutsche Banken Transaktionen mit Russland komplett gestoppt. Sowohl das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank als auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) haben den Zahlungsverkehr mit russischen Banken seit Anfang der Woche eingestellt. Auch viele Privatkunden können über sie kein Geld mehr nach Russland überweisen.
„Wir haben seit Montag keine Zahlungen mehr ausgeführt“, sagte Helaba-Risikovorstand Detlef Hosemann am Donnerstag bei der Bilanzpressekonferenz des Instituts. Das gelte für Privat- wie für Geschäftskonten. Die Helaba, die den Zahlungsverkehr für viele deutsche Sparkassen abwickelt, wolle die verschiedenen Sanktionslisten erst einmal eingehend prüfen. Da es auch Sanktionen gegen bestimmte Sektoren gebe, müsse das Institut zudem wissen, was der Zweck von Zahlungen sei.
Auch die DZ Bank habe am Montag entschieden, den Zahlungsverkehr mit russischen Geldhäusern komplett zu stoppen, erklärte eine Sprecherin. „Wir führen keine Zahlungen von und nach Russland und Belarus aus.“ Über die DZ Bank wickeln nahezu alle der knapp 800 Volks- und Raiffeisenbanken ihren Zahlungsverkehr ab.
DZ Bank und Helaba gehen mit ihrem Vorgehen über die Sanktionen der EU hinaus. Diese hatte am Mittwoch verkündet, dass sieben russische Banken vom globalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Nach einer Frist von zehn Tagen muss das private belgische Unternehmen Swift diese Banken von seiner Nachrichtenplattform ausschließen, über die weltweit Transaktionen zwischen Banken vereinbart werden.
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Swift gilt als das Rückgrat des globalen Zahlungsverkehrs. Ein Ausschluss eines Landes von diesem System ist deshalb eine sehr harte Finanzsanktion. Allerdings weist das Maßnahmenpaket der EU erhebliche Lücken auf.
Größte russische Bank nicht von Swift ausgeschlossen
Mit dem größten russischen Geldhaus Sberbank und der Gazprombank stehen zwei der wichtigsten Banken des Landes nicht auf der Liste. In Kreisen der EU-Kommission wird bestätigt, dass man die beiden Banken ausgenommen hat, um die für den Westen so wichtigen Energiegeschäfte nicht zu gefährden. Die Sberbank zählt rund 100 Millionen Privat- und drei Millionen Geschäftskunden.
Als weitere Maßnahme wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren. Das zielt darauf ab, die Verwertung der umfassenden Devisenreserven Russlands zu erschweren.
Die Umsetzung der Sanktionen von EU und USA, die in den vergangenen Tagen mehrfach aktualisiert wurden, stellt für die Banken eine große Herausforderung dar. Die Helaba betont vor diesem Hintergrund, dass es sich bei der Einstellung des Zahlungsverkehrs nach Russland um eine vorläufige Maßnahme handele. „Das ist nichts, was in Stein gemeißelt ist“, sagte Vorstand Hosemann. „Wir prüfen das täglich und bewerten die Situation täglich neu.“
Die LBBW prüft weitere Schritte
Die Landesbank Baden-Württemberg, die ebenfalls für einen Teil der Sparkassen Zahlungen abwickelt, führt bisher noch bestimmte Transaktionen nach Russland aus – „natürlich unter strenger Einhaltung aller sanktions- und compliancerelevanten Vorgaben“, teilte die Bank mit. „Aber wir prüfen fortlaufend, ob wir auch weiterhin Zahlungen durchführen.“
Auch bei der Commerzbank können Privat- und Firmenkunden derzeit prinzipiell weiter Geld nach Russland überweisen. „Grundsätzlich läuft der Zahlungsverkehr – unter laufender Berücksichtigung der Sanktionen – aktuell weiter“, erklärte eine Sprecherin. Zahlungsaufträge aus und nach Russland könnten sich aufgrund der allgemeinen Verunsicherung im Markt jedoch deutlich verzögern, oder sie könnten ganz zurückgewiesen werden.
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Bank: Sie führe „derzeit im Grundsatz grenzüberschreitende Zahlungen nach Russland aus, immer unter der Berücksichtigung der erlassenen Sanktionen und möglicher Risikoerwägungen“. Allerdings sei im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit Russland mit Einschränkungen zu rechnen. „Hierbei handelt es sich um eine rein faktische Aussage, die keinerlei Zusage oder Garantie für die Ausführung einer Zahlung begründet.“
Sanktionen: Viele deutsche Banken und Sparkassen stoppen Zahlungsverkehr mit Russland komplett - Handelsblatt
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