Hamburgs rot-grüner Senat stellt sich auf die Ankunft vieler Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Um dieser Ausnahmesituation zu begegnen, werde das Vergaberecht gelockert und sogenannte Verhandlungsvergaben für alle Beschaffungen im Zusammenhang mit der Versorgung der ankommenden Menschen ermöglicht, teilte die Finanzbehörde am Donnerstag mit.

Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 sei der Schwellenwert für Verhandlungsvergaben von 50.000 auf 215.000 Euro hochgesetzt worden. Zudem werde es in Kürze einen sogenannten Katastrophenerlass von Bund und Ländern mit steuerlichen Erleichterungen und Hilfsmaßnahmen geben, was vor allem die ehrenamtlichen Hilfen und Spenden steuerlich erleichtern werde.

«Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden auch in Hamburg spürbar werden», sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Hansestadt stelle sicher, dass Flüchtlinge zeitnah und umfassend versorgt werden können. «Mit der Lockerung des Vergaberechts durch Heraufsetzung der Wertgrenzen wird den Vergabestellen ein rechtssicherer Handlungsrahmen bereitgestellt, der es ermöglicht, schnell und flexibel die Waren und Dienstleistungen zu beschaffen.»

Bislang gibt es erst wenige ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hamburg. Nach Angaben der Innenbehörde sind seit Beginn des russischen Angriffs bis Mittwochmittag 176 Flüchtlinge registriert und 103 von ihnen in städtischen Einrichtungen untergebracht worden. 73 Personen seien durch das Ankunftszentrum in Rahlstedt erfasst worden, dann aber bei Verwandten oder Bekannten untergekommen.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr eine Million Menschen geflohen. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfinden, könnte die Zahl aber schon wesentlich höher sein.

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