Kommentar
Stand: 21.01.2022 19:20 Uhr
Es war die Woche der Diplomatie: Mit einer Serie von Treffen mit Russland und den Bündnispartnern versucht auch die Bundesregierung, die Kriegsgefahr für die Ukraine einzudämmen. Kai Küstner meint, dass es bisher keine handfeste Erfolge gibt.
Über eines kann sich die russische Führung in diesen Tagen nun wirklich nicht beklagen: Über mangelnde Aufmerksamkeit. Blinken trifft Lawrow; Lawrow trifft Baerbock; Baerbock trifft erst Lawrow, dann Blinken – das Rad der Krisendiplomatie dreht sich. Und es darf auch keinesfalls zum Stehen kommen, jedenfalls wenn es nach dem Westen geht: Vorsorglich lädt die NATO Russland zu weiteren Treffen ein.
Mit Russland wird so viel geredet, wie selten zuvor
Dass also am diplomatischen Rad gedreht, mit Moskau so viel geredet wird, wie selten zuvor, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Das Problem: Es ist fast schon die einzige. Denn irgendein Zugeständnis oder auch nur der Hauch eines Entspannungs-Signals ist von Russland bislang nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Auch in Belarus ist die Zahl der Truppen gewachsen, mitten in die Krisen-Gesprächswoche hinein verkündete Moskau neue Militärübungen.
Nun haben die zurückliegenden Tage in einiger Hinsicht für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt: Auch eine frisch im Amt befindliche deutsche Außenministerin kann es mit einem Politik-Haudegen wie Sergej Lawrow locker aufnehmen, solange sie gut vorbereitet ist. So voll mit Lobesnachrichten die Smartphone-Inbox der Annalena Baerbock nach ihrem Moskau-Auftritt auch gewesen sein mag – so leer waren ihre Hände auf dem Heimweg, was handfeste Zusagen Russlands angeht. Dass man dem von Berlin so gepriesenen Vierer-Normandie-Format wieder Leben eingehaucht hätte, ist jedenfalls nicht erkennbar.
Auch Nord Stream 2 bei Sanktionen nicht ausgeschlossen
Ein wenig klarer ist seit dieser Woche auch, dass die hochumstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 nun doch nicht unter die sozialdemokratische Artenschutz-Richtlinie fällt: „Alles liegt auf dem Tisch“, wenn es um mögliche Sanktionen bei einem russischen Angriff auf die Ukraine geht, stellte SPD-Kanzler Olaf Scholz klar. Reichlich spät und gegen den Willen vieler in seiner Partei. Und immer noch bleiben Fragen offen: Warum die Ampel-Koalition und insbesondere die Sozialdemokraten das viel beschworene Preisschild, also die wirtschaftlichen Kosten, die Russland im Falle eines Einmarschs zu fürchten hätte, nicht noch etwas deutlicher sichtbar ins Schaufenster stellen können, ist ein Rätsel.
Sollte Russland die Ukraine angreifen, steht auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Debatte. Bild: REUTERS
Im Gegensatz dazu sehr schnell und unzweideutig war die Bundesregierung beim Abräumen des ukrainischen Wunsches, Defensivwaffen zu bekommen. Aber warum eigentlich? Zumal nun im Kreml einmal mehr der Eindruck entstehen muss, die Europäer seien sich nicht einig, weil die Briten ja durchaus Waffen liefern.
USA mit unklaren Signalen
Und zu guter Letzt: Wenig hilfreich war auch, dass sich US-Präsident Biden ausgerechnet in einer der wichtigsten Reden seiner Amtszeit verplapperte und Zweifel säte, wie eng die USA wirklich an der Seite der Ukraine stehen. Wenn Europäer und Amerikaner also die Drehzahl des diplomatischen Rads aufrechterhalten wollen, was sie unbedingt tun sollten, dann müssen sie das mit größtmöglicher Klarheit ihrer Botschaften verbinden. Ja, dieses Rad zu drehen ist mühsam und die Gefahr, dass Moskau es abrupt anhält, ist hoch. Je vielstimmiger und vieldeutiger Deutschland und die Europäer aber in ihren Ansagen sind, umso höher die Gefahr, dass es zum Stillstand kommt.
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Ukraine-Konflikt: Russland - viele Gespräche, wenig Entspannung | tagesschau.de - tagesschau.de
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