Stand: 31.01.2022 14:43 Uhr
In Hamburg gehen seit Wochen immer wieder Hunderte bis Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darunter sind laut Verfassungsschutz auch einzelne Rechtsextremisten und Reichsbürger, die aber bisher nicht prägend wirken.
Vor allem Verschwörungs-Ideologen und -Ideologinnen würden bei den Demonstrationen den Ton angeben. Aber auch immer mehr Rechtsextreme würden mitlaufen. Das hat der Verfassungsschutz in einer neuen Einschätzung der Lage bestätigt.
"Rechte Demonstrationsteilnehmer werden sichtbarer"
Auch Menschen aus dem rechtsextremistischen Spektrum mischten sich unter die Proteste - und sie werden immer sichtbarer, sagt der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes, Marco Haase, im Gespräch mit NDR 90,3. Diese Menschen seien zwar noch nicht steuernd oder prägend. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos müssten sich aber fragen lassen, wen sie neben sich dulden.
Auch demokratiefeindliche Reden
Bei einzelnen Versammlungen, zum Beispiel in der vergangenen Woche an der Mundsburg oder am Sonnabend auf der Wandsbeker Chaussee, werde auch der Ton mancher Versammlungsteilnehmer aggressiver, auch wenn sie sich nach außen hin bürgerlich geben. Bei einzelnen Protesten, wie am Sonnabend, würden immer wieder demokratiefeindliche Reden gehalten, die zu einem Widerstand aufriefen.
In Hamburg überwiegende Teilnehmerzahl nicht extremistisch
Der Verfassungsschutz beobachtet bundesweit, auch in Hamburg, den neuen Phänomenbereich verschwörungsideologischer Extremisten, die die Demokratie nicht anerkennen und zum Teil auch antisemitisch argumentieren. Insgesamt sei die Entwicklung, die es in einigen anderen Bundesländern gibt, noch von der Entwicklung in Hamburg zu trennen. In Hamburg war der überwiegende Teil des Protestes nicht extremistisch.
Demos gegen Corona-Maßnahmen verboten
Zuletzt war eine für den vergangenen Sonnabend angemeldete Demonstration verboten worden. Der Veranstalter hatte darauf bestanden, dass die Demo-Teilnehmenden keine Maske tragen, was laut Eindämmungsverordnung aktuell verboten ist. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das OVG hatten Klagen der Veranstalter abgewiesen. Stattdessen hatten sich am Sonnabend viele kleine Gruppen der Querdenker-Szene zu "Spaziergängen" getroffen. Diese hatte die Polizei aufgelöst.
Weitere Informationen
Hamburger Verfassungsschutz: Viele Rechte auf Corona-Demos - NDR.de
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