Stand: 10.11.2021 14:18 Uhr
In Berlin wurde ein toter russischer Diplomat gefunden. Die Sicherheitsbehörden rätseln noch immer, ob der Tote möglicherweise ein Spion war - und wie er ums Leben kam.
Es waren Berliner Polizisten, abgestellt zum Schutz der Russischen Botschaft, die den leblosen Körper am 19. Oktober, einem Dienstagmorgen, um kurz nach 7 Uhr, entdeckten. Auf dem Bürgersteig in der Behrenstraße, neben dem Eingang der Konsularabteilung der Botschaft. Offenbar war der Mann aus dem Fenster gestürzt. Wiederbelebungsversuche scheiterten, er wurde 35 Jahre alt.
Der Tote war ein akkreditierter russischer Diplomat, seit rund zwei Jahren in Berlin stationiert - und zwar als "Zweiter Botschaftssekretär". Zuvor war er in anderen Ländern tätig, unter anderem in Österreich. Die Berliner Polizei darf aufgrund der diplomatischen Immunität den Tod des Russen nicht weiter aufklären. Sein Leichnam wurde bereits nach Russland überführt. Die Botschaft teilte mit, es habe sich um einen "tragischen Unfall" gehandelt, jegliche Spekulationen über die Hintergründe halte man für "falsch".
Tod war Thema im Kanzleramt
Der Fall treibt die deutschen Behörden dennoch um. Auch bei der Nachrichtendienstlichen Lage (ND-Lage) im Kanzleramt, der wöchentlichen Unterrichtung durch die Geheimdienste, wurde der Tod des Diplomaten thematisiert. Denn möglicherweise war der diplomatische Status des Mannes nur eine Tarnung - und der Tote in Wahrheit ein russischer Spion.
Der Vater des Diplomaten jedenfalls ist ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Er leitet dort eine Abteilung, die unter anderem für die Verfolgung und sogar Ermordung von Terroristen sowie erklärten Staats- und Verfassungsfeinden zuständig sein soll. Deutsche Sicherheitsbehörden aber gehen davon aus, dass der nun in Berlin tot aufgefundene Sohn nicht zwangsläufig auch für den FSB tätig war.
Bisher keine Geheimdienstverbindungen nachgewiesen
Es gebe, so heißt es in Sicherheitskreisen, bislang keinerlei Belege dafür, dass der Tote tatsächlich im Auftrag des FSB in Deutschland aktiv war. Auch für eine Verbindung des Mannes zum Mord an einem Exil-Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin im Sommer 2019 gebe es keine Hinweise. Nicht auszuschließen sei allerdings, dass der Mann für einen der anderen russischen Geheimdienste gearbeitet habe.
Diplomatische Vertretungen, also Botschaften und Konsulate, sind traditionell Stützpunkte für Geheimdienste. Und zwar auch ganz offiziell, mit Wissen des jeweiligen Gastlandes. Der Fachterminus dafür lautet "Legalresidentur".
Nahezu jedes Land, das in Deutschland über eine Botschaft verfügt, akkreditiert nicht nur seine Diplomaten, sondern auch offizielle Vertreter seiner Sicherheitsbehörden. Oftmals sind diese Geheimdienstler dann als Verbindungsbeamte für die deutschen Dienste, den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND), tätig. Auch die russischen Dienste haben jeweils einen solchen Ansprechpartner in der Botschaft.
Viele angebliche Diplomaten verdächtig
Daneben aber gibt es häufig noch weitere Geheimdienstler, die nicht als solche angemeldet werden, sondern die als Diplomaten getarnt sind. Gerade im Fall Russlands soll die Zahl dieser getarnten Spione in den Botschaften und Konsulaten besonders hoch sein. Die hiesigen Behörden gehen davon aus, dass bis zu einem Viertel des diplomatischen Personals für die unterschiedlichen Geheimdienste - den Inlandsdienst FSB, den Auslandsdienst SVR oder den Militärgeheimdienst GRU - spioniert.
Durch den Diplomatenstatus sind diese Spione in Deutschland zwar vor Strafverfolgung geschützt, sie sind dennoch im Blick der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes. Die Bearbeitung der "Legalresidenturen", das Beobachten der Agenten, das Abhören von Telefonen und Überwachen der Post, gehört seit vielen Jahren zur alltäglichen Arbeit der Verfassungsschützer.
Russland kauft vertrauliche Informationen an
Mehrfach sind dadurch schon Personen aufgefallen, festgenommen und auch verurteilt worden, die als Informanten für die russischen Geheimdienste tätig waren - oder noch tätig werden wollten.
Vor einigen Jahren etwa hatte ein BND-Mitarbeiter versucht, geheime Interna aus seiner Behörde an die Russen zu verkaufen. Sein Angebot hatte er per E-Mail an das russische Generalkonsulat in München geschickt. Die russischen Spione gingen darauf nicht ein, der Verfassungsschutz aber bekam davon mit. Bei der Festnahme kam schließlich heraus, dass der BND-Mann zuvor schon Dienstgeheimnisse an den US-Geheimdienst CIA verraten hatte.
Im Sommer 2017 schickte ein Mitarbeiter einer Firma, die mit der Wartung von elektronischen Geräten im Bundestag beauftragt war, einen Umschlag an die Russische Botschaft in Berlin. Das Schreiben ohne Absender war an den russischen Militärattaché adressiert. Der Verfassungsschutz kontrollierte heimlich die verdächtige Post und entdeckte in dem Umschlag eine CD-Rom. Darauf waren mehr als 385 PDF-Dateien mit Grundrissen der Bundestagsgebäude, Angaben zu Büros und anderen Räumlichkeiten.
Im Juni dann ließ der Generalbundesanwalt einen Mitarbeiter der Universität Augsburg festnehmen, der als Quelle für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Der 29-jährige wissenschaftliche Mitarbeiter soll sich mindestens drei Mal mit einem russischen Spion getroffen und Informationen aus der Universität weitergegeben haben. Für die Informationen soll er Geld bekommen haben. Dass er spioniert habe, bestreitet seine Anwältin. Er habe einem russischen Bekannten nur Informationen übergeben, die öffentlich zugänglich waren.
Mutmaßlicher Agentenführer mit Diplomatenpass
Als der Mann festgenommen wurde, war auch sein mutmaßlicher Agentenführer aus dem russischen Generalkonsulat München anwesend. Der Russe soll den Polizisten seinen Diplomatenpass gezeigt haben, die ihn daraufhin ziehen lassen mussten.
Die Spionageaktivitäten, die laut Verfassungsschutz von den Botschaften und den Konsulaten ausgehen, umfassend im Blick zu behalten, ist auch für die deutschen Sicherheitsbehörden ein zeitaufwendiges und mitunter schwieriges Unterfangen.
Wenn man wirklich wissen wolle, was bei den Spionen in den diplomatischen Vertretungen so vor sich geht, so hatte der Verfassungsschutz nach den Snowden-Enthüllungen um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA betont, müsse man Quellen in den Botschaften anwerben. Dafür allerdings gab es lange keine Erlaubnis der Bundesregierung.
Russische Botschaft: Ein toter Diplomat und viele Fragen - tagesschau.de
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