Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen – Seite 1
Viele Punkte im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP zur Sozialpolitik klingen schon recht konkret – und nach echten Verbesserungen: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, aus den 450-Euro-Jobs werden 520-Euro-Jobs. Außerdem soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und Menschen in der Grundsicherung sollen mehr Geld nebenbei verdienen dürfen.
Geht die mögliche Ampel-Regierung also genau die richtigen Sozialreformen an? So einfach ist es nicht, denn seit dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse reißt die Kritik nicht ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger findet zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich", ver.di-Chef Frank Werneke prognostiziert angesichts der Rentenpläne schon mal steigende Rentenbeitragssätze. Und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber, der die Abteilung Gesamtwirtschaftliche Analysen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leitet, fürchtet, dass durch die bisher bekannt gewordenen Pläne der Möchtegern-Koalition der Niedriglohnsektor vergrößert statt verkleinert wird.
Dabei sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD, Grüne und FDP in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gar nicht so groß, es gibt auf dem Papier sogar relativ viele Gemeinsamkeiten: Alle drei Parteien wollen die Grundsicherung reformieren, mehr Menschen aus der Armut holen und das Rentensystem stabilisieren. Wenn es allerdings um die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses geht, ist das Ergebnis relativ unambitioniert. ZEIT ONLINE hat sich vier Aspekte genauer angeschaut.
Mindestlohn:
Die SPD und die Grünen haben sich gegen die FDP durchgesetzt: In einer Ampel-Regierung soll gleich im ersten Jahr der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Doch die positiven Folgen sind nicht garantiert, warnt Arbeitsmarktexperte Weber. "Eine einmalige Erhöhung auf zwölf Euro auf einen Schlag könnte sogar etwas zu ambitioniert sein", sagt der Ökonom. Zwar habe sich die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 kaum negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt – es habe sich aber nichts mehr an der bestehenden Lohnungleichheit verändert, weil der Mindestlohn immer mit der Lohnentwicklung angepasst wurde. Der Mindestlohn holt also Entwicklungen am Arbeitsmarkt nur nach, die Schere zwischen Armen und Reichen konnte er nicht weiter schließen.
Ökonomisch sei daher zwar sinnvoll, den Mindestlohn anzuheben, dies müsste man aber schrittweise tun und dabei analysieren, wie sich die Anpassung auswirke. "Sonst könnte es zum Beispiel Probleme mit einer Verfestigung der durch Corona sowieso gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit geben, wenn manche Menschen dann gar keine Beschäftigung mehr finden", sagt Weber. Er geht auch davon aus, dass die Betroffenen durch die Anhebung nicht mehr Geld in der Tasche hätten – mit einem höheren Einkommen werden viele voll steuerpflichtig, es fallen außerdem mehr Sozialbeiträge an und Sozialleistungen werden reduziert. "Von einem hohen Mindestlohn profitiert vor allem der Staat", sagt Weber. Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnen etwa mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 17 bis 20 Milliarden Euro.
Minijobs:
In ihrem Sondierungspapier kündigen die Ampel-Parteien an, die Einkommensgrenze für Mini- und Midijobber zu erhöhen. Das bedeutet: Wer zukünftig bis zu 520 Euro verdient (oder im Fall von Midijobs bis 1.600 Euro), zahlt niedrige Sozialbeiträge. Diese Ausnahmeregelungen soll es Arbeitgebern attraktiver machen, Leute einzustellen – und auch Arbeitnehmerinnen sparen Abgaben an die Sozialkassen. SPD und Grüne wollten Minijobs eigentlich weitgehend abschaffen, weil sie sich als besonders krisenanfällig und nachteilig erwiesen haben. Die FDP wollte an den Minijobs festhalten, unter anderem, weil sie Arbeitgebern ein großes Ausmaß an Flexibilität ermöglichen – und konnte sich durchsetzen.
Dass die Geringfügigkeitsgrenze nun erhöht werden soll, ist nur logisch, weil man den Mindestlohn erhöhen will. Andernfalls würde sich geringfügige Beschäftigung kaum lohnen, schließlich stoßen Beschäftigte schneller an die Obergrenze. Allerdings subventioniert die Politik so weiterhin gering bezahlte und nicht voll sozialversicherungspflichtige Jobs, kritisiert Ökonom Weber. Der Geltungsbereich wird nur weiter nach oben verschoben. Und Minijobs bleiben weiterhin steuerfrei, selbst wenn man zum Beispiel im Erstjob ein extrem hohes Einkommen hat.
Hinzu kommt die Sorge, dass gerade die Midijobs reguläre Beschäftigung verdrängen könnten. Hintergrund ist die letzte Midijob-Reform der großen Koalition im Juli 2019, seit der sich Midijobs vor allem wegen der Rentenansprüche lohnen: Solange man in der sogenannten Gleitzone (heute bis 1.300 Euro) arbeitet, zahlt man geringere Beiträge zur Rentenversicherung – erhält aber im Alter eine Rente, als habe man voll eingezahlt. Auch das ist eine Art staatliche Subvention. Wer nun die Grenzen nach oben verschiebe, setze Fehlanreize, sagt Weber: "Denn es könnte für einige Menschen mit einem geringfügig über 1.600 Euro liegenden Einkommen attraktiver sein, die Arbeitszeit so weit zu reduzieren, dass sie in die Gleitzone fallen – und von den Vorteilen der Midijobs profitieren."
Eine Abschaffung der Sonderregelungen für Minijobs wäre laut Weber daher sinnvoller und ambitionierter gewesen. Denn dann würde soziale Absicherung ab dem ersten verdienten Euro greifen und kleine Jobs würden nicht bevorzugt. "Das würde zu einer dynamischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt führen mit einer besseren sozialen Absicherung und höheren Löhnen", so der Arbeitsmarktforscher.
Reformen bei Hartz IV und der gesetzlichen Rente
Bürgergeld:
Von den ehrgeizigen Plänen von SPD, Grüne und FDP, die Grundsicherung (also Hartz IV) neu zu gestalten, ist im Sondierungspapier nicht mehr viel zu finden. Lediglich eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten ist ein konkretes Vorhaben. Wie viele Euro zusätzlich möglich sind, ist noch unklar. Heute können Menschen mit Anspruch auf Grundsicherung 100 Euro des Zuverdiensts behalten. Bei Beträgen oberhalb sind die Anrechnungen so hoch, dass kein Anreiz mehr besteht, Geld dazu verdienen. Aber selbst wenn Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld behalten dürfen: Am Ende könnte die Zahl der Menschen in Grundsicherung sogar steigen. "Wenn man die Zuverdienstgrenzen erhöht, erhalten viele Anspruch auf Grundsicherung, deren Einkommen bisher über der Grenze lag", sagt IAB-Forscher Weber.
Und es könnte noch ein Problem geben: Da SPD, Grüne und FDP erwägen, die bisherigen Ausnahmen bei der Vermögensprüfung und den Regelungen zum Schonvermögen fortzusetzen, könnten so am Ende mehr Menschen in der Grundsicherung verharren. Wegen der Corona-Krise müssen Haushalte etwa zurzeit nicht erst ihr Erspartes aufbrauchen, bevor sie Hilfe vom Jobcenter erhalten. Auch der Umzug in eine kleinere Wohnung ist zurzeit keine Pflicht, wenn das Amt die Miete zahlt. Bleibt es dabei, könnte es für manchen attraktiver sein, lieber Grundsicherung und Zuverdienst zu wählen, statt einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen.
Gesetzliche Rente:
Das Festhalten am Niedriglohnsektor wird ebenfalls Folgen für die gesetzliche Rente haben. Denn die Finanzierung der ersten Säule der Alterssicherung ist nur bis 2030 gesichert. Danach wird entweder das Rentenniveau sinken, wenn die Menschen nicht noch länger arbeiten, oder es müssten die Beiträge erheblich steigen. Die ersten beiden Punkte will die SPD verhindern – gegen einen Anstieg der Beiträge wehrt sich dagegen die FDP. Geeinigt haben sich die Ampel-Parteien dennoch. "Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben", heißt es in dem gemeinsamen Papier. Ein Sieg für die SPD also.
Aber wie soll das bezahlt werden? Mit einer abgewandelten gesetzlichen Aktienrente, wie sie die FDP vorgeschlagen hatte. Dafür wollen die drei Parteien, dass die gesetzliche Rentenversicherung in eine teilweise Kapitaldeckung einsteigt und Geld an der Börse investieren kann. Zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln soll sie dafür nächstes Jahr bekommen und zudem die Möglichkeit, ihre Reserven anzulegen. Diese waren auch in der Corona-Krise auf mehr als 36 Milliarden Euro geklettert, es wäre also keine kleine Summe. Damit sich aber die Rentenversicherung am Kapitalmarkt nicht verzockt, sollen die Investments "reguliert" angelegt werden – was das heißt, ist unklar.
Die Idee entspricht nicht eins zu eins der Aktienrente der FDP, die von jedem Arbeitnehmer Beiträge einsammeln wollte, um sie an der Börse anzulegen. Aber sie schafft die Möglichkeit, dass die gesetzliche Rentenversicherung langfristig von den Renditen am Kapitalmarkt profitiert, die im Schnitt bei sechs Prozent liegen. Zum Vergleich: Im heutigen Umlagesystem sind durchschnittlich drei Prozent Rendite zu erwarten. Es könnte mit einem solchen Umbau in der ersten Säule der Alterssicherung also tatsächlich mehr Geld in die Kasse kommen, das dann wieder ganz klassisch umverteilt würde.
Dennoch ist auch hier die Finanzierung völlig unklar. Was, wenn bis zum Jahr 2030 noch nicht ausreichend Gewinne am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden, um das Rentenniveau halten zu können? Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, glaubt nicht, dass das Konzept tragfähig ist. Er befürchtet, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft nur zu halten ist, wenn auch die Beiträge steigen. Das klappt nur, wenn so viele Menschen wie möglich einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgehen. IAB-Forscher Weber sagt: "Doch dafür müsste eine Abkehr von der statischen Arbeitsmarktpolitik vollzogen werden mit weniger Subventionen für gering bezahlte Jobs." Auf Basis der Pläne aus dem Sondierungspapier sei dies aber eher nicht zu erwarten.
Sondierungsergebnis: Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen - ZEIT ONLINE
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