Der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kam am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Foto: dpa/Jens Büttner
Von links nach rechts: Linkspartei, SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD. Sechs Parteien - und damit so viele wie noch nie in der Geschichte des Bundeslandes sitzen in der neuen Legislaturperiode im Schweriner Landtag. Vor der Konstituierenden Sitzung hatte man sich auf die gleiche Sitzordnung wie im Bundestag verständigt. Eine weitere Parallele zum Bundestag: Im neuen Parlament gibt so viele Abgeordnete wie noch nie. Weil die SPD 34 der 36 zu vergebenden Direktmandate erringen konnte und damit mehr Abgeordnete ins Parlament schickt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden, werden diese sogenannten Überhang- durch Ausgleichmandate kompensiert. Im Ergebnis sitzen nun mit 79 erstmals mehr als die regulären 71 Abgeordneten im Plenarsaal im Schweriner Schloss, dem Sitz des Parlaments. Mit 14 Abgeordneten stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit zwölf und der Linken mit neun. Mit jeweils fünf Abgeordneten vertreten sind Grüne und FDP, die nach einer beziehungsweise zwei Legislaturperioden Absenz den Wiedereinzug geschafft hatten.
Eröffnet und bis zur Wahl der Landtagspräsidentin geleitet wurde die erste Sitzung des 8. Landtags am Dienstag durch den AfD-Abgeordneten Horst Förster, mit 79 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident. Eine Position, die es so in Zukunft nicht mehr geben wird. Mit der neuen vom Landtag verabschiedeten Geschäftsordnung wird künftig, wie es bereits auch im Bundestag der Fall ist, das dienstälteste Mitglied des Parlaments die erste Sitzung eröffnen. In seiner Eröffnungsrede, die vor allem geprägt war von bundespolitischer Kritik aus Sicht der AfD - vom Gendern über Energiewende und Migration bis zur Corona-Politik - hatte Förster diese Änderung zuvor kritisiert.
Anders als beim Posten der Bundestagspräsident*in, für den erst nach längerer Diskussion und vor allem nach Druck von Frauen aus der SPD - als stärkste Fraktion dürfen die Sozialdemokraten das Amt besetzen - mit Bärbel Bas eine Frau nominiert worden war, erweist sich der Nordosten in Sachen weibliche Parlamentsspitze als vorbildlich. Nachdem bereits in den letzten beiden Legislaturperioden das gesamte Landtagspräsidium weiblich war, leiten künftig auch diesmal ausschließlich Frauen die Parlamentssitzungen im Nordosten.
Zu seiner Präsidentin wählte der Landtag mit 59 Ja-Stimmen auf Vorschlag der SPD Birgit Hesse. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, elf enthielten sich. Die 46-Jährige hatte das Amt bereits von Mai 2019, als sie Nachfolgerin der verstorbenen Sylvia Bretschneider (SPD) wurde, bis zum Ende der letzten Legislaturperiode inne. Von 2014 bis 2016 war Hesse Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, von 2016 bis zu ihrem Wechsel an die Parlamentsspitze Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Zur Ersten Vizepräsidentin des Landtags ernannten die Parlamentarier*innen erneut die Abgeordnete Beate Schlupp von der CDU. Schlupp, die bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Erste Vizepräsidentin war, setzte sich dabei mit 62 zu 15 Stimmen deutlich gegen die Kandidatin der AfD-Fraktion, Eva-Maria Schneider-Gärtner, durch. Zur Wahl der Zweiten Vizepräsidentin wurde Schneider-Gärtner daraufhin von ihrer Fraktion erneut ins Rennen geschickt - und scheiterte wieder. Diesmal unterlag sie der Linke-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt.
Mit der Konstituierung des neuen Landtags endete laut Landesverfassung zugleich die Amtszeit von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrer rot-schwarzen Regierung. Allerdings bleiben Schwesig und ihre Minister*innen geschäftsführend im Amt bis zur Wahl eines neuen Regierungsoberhauptes. Dieses wird dann auch wieder Manuela Schwesig heißen. Die Sozialdemokraten, die die Landtagswahl mit großem Abstand für sich entscheiden konnten, verhandeln derzeit mit der Linkspartei über eine rot-rote Koalition. Diese Verhandlungen sollen bis Mitte November abgeschlossen sein, Ende November soll dann Schwesig erneut zur Regierungschefin gekürt werden.
So viele Abgeordnete wie noch nie - nd - Journalismus von links
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