CDU-Generalsekretär: „SPD muss Farbe bekennen“ + Bundeswahlleiter soll vor Wahlbetrug gewarnt haben + Nachzählung in Reinickendorf bestätigt erstes Ergebnis + Der Berlin-Blog.
Sabine Beikler Erstes Sondierungsgespräch zwischen Berliner SPD und CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung am 4. Oktober. Foto: DAVIDS/Sven Darmer
Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte bis zu sechs Kreuze machen. Nun geht es um die Frage, welches Parteienbündnis Berlin künftig regieren wird – und wie die Pannen in den Wahllokalen zu bewerten sind. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.
Please click
Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this
page
Wegner (CDU) nach erstem Sondierungsgespräch mit Giffey und Saleh: „Viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen“
Die CDU-Delegation hat um kurz nach 14 Uhr das Kurt-Schumacher-Haus verlassen . Wie bei den Sondierungsrunden mit Grünen und Linken war Vertraulichkeit vereinbart worden. Daran hielt sich auch CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner, der das SPD-Wahlprogramm unterm Arm trug . „Wir haben die Hoffnung, dass Berlin eine bessere Regierung bekommt. Wir haben ein sehr gutes, konstruktives Gespräch gehabt. Es waren viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen da.“ Man wolle das Gespräch über die Unterschiede zwischen SPD und CDU noch mal vertiefen.
„Ansonsten war die Kürbis-Ingwer-Suppe exzellent“, sagte Wegner und grinste. „Auch das Mousse au chocolat war sehr, sehr gut.“ Die Art und Weise des Essens habe auch die Gesprächsatmosphäre widergespiegelt. „Es war ein gutes Essen und ein gutes Gespräch.“ Die CDU sei für einen neuen Politikstil und eine „neue Verlässlichkeit“ . Ein zweites Treffen zwischen SPD und CDU werde es noch in dieser Woche geben.
Auch mit den Grünen soll es demnächst einen Gesprächstermin geben. Wegner schränkte ein, dass ihm „ein Stück weit die Fantasie fehlt, wie wir da zu Gemeinsamkeiten kommen“. Aber es sei wichtig ins Gespräch zu kommen.
Er habe die Rufe der Enteignungsaktivisten vor der SPD-Parteizentrale gehört – gegen Mittag hatte sich hier ein Grüppchen eingefunden, um für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen zu protestieren. Wegner: „Wir haben ein Ergebnis. Wir müssen rechtlich prüfen , wie gegebenenfalls so etwas umzusetzen wäre und vor allem, was es kostet .“
Kurze Zeit später kam SPD-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh aus der Parteizentrale. „Wir haben mit der CDU gesprochen , wir reden später mit der FDP , so wie wir mit den Grünen und den Linken gesprochen haben. Es waren konstruktive Gespräche “, sagte Saleh. Um 16 Uhr wird die FDP in der SPD-Zentrale in der Müllerstraße erwartet.
Gutes Gespräch mit CDU: SPD serviert Kürbis-Ingwer-Suppe und Schokopudding
Zu Sondierungsgesprächen gehören eine angenehme Atmosphäre und natürlich eine angemessene Verpflegung. Um kurz vor neun Uhr startete heute die zweite Sondierungsrunde zwischen der Berliner SPD und der CDU in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße. Bis jetzt gab es noch keine Pause.
Wie zu hören war, verläuft das bis 14 Uhr angesetzte Gespräch gut . Die SPD tischte der CDU zum Mittagessen belegte Brötchen, eine Kürbis-Ingwer-Suppe und zum Nachtisch einen Schokopudding auf. Für die Grünen gab es letzte Woche Süßkartoffel-Kürbis-Suppe, Schnittchen und Panna Cotta, die Linken bekamen Schnittchen, Putenfleisch-Wraps und Panna Cotta serviert.
CDU-Generalsekretär Evers vor Sondierungen: „SPD muss Farbe bekennen“
Um kurz vor 9 Uhr schlossen sich die Türen in der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße. Die zweite Runde der Sondierungen beginnt heute zunächst mit der CDU. Im Kurt-Schumacher-Haus traf die CDU-Delegation mit Parteichef Kai Wegner, Generalsekretär Stefan Evers, Frank Balzer, Cornelia Seibeld und Manja Schreiner ein und wurde von der SPD-Parteichefin Franziska Giffey, Co-Partei- und Fraktionschef Raed Saleh, Ina Czyborra und Iris Spranger begrüßt. Fünf Stunden sind für die Gespräche eingeplant.
Stefan Evers sagte im Inforadio, man sei sich mit der SPD einig, dass „Massenenteignungen“ in Milliardenhöhe über Jahre haushalterische Spielräume verbauen würden. „Das ist der falsche Weg.“ Man wolle keine „Kopf-durch-die-Wand-Politik“ und müsse ausloten, welche Wege begangen werden. Den Volksentscheid nehme man ernst. Ein Gesetzesentwurf zur Enteignung sei jedoch juristisch bedenklich . SPD und CDU würden beide für ein Bündnis für bezahlbares Wohnen plädieren. Das wäre die Grundlage „für vieles weitere“ im Sinne eines starken Mieterschutzes. Bei der Regulierung von Mieten sehe die CDU auch keine unüberbrückbaren Hindernisse mit der SPD.
„Für uns ist entscheidend, dass wir nach inhaltlichen Übereinstimmungen suchen“, sagte Evers. Die Berliner und Berlinerinnen, die Giffey gewählt haben, würden einen neuen Politikstil wollen und keine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün . „Die SPD muss Farbe bekennen“, sagte Evers.
Um 16 Uhr wird die FDP-Delegation mit Landeschef Christoph Meyer, Landesvize und Fraktionschef Sebastian Czaja, Daniela Kluckert und den beiden parlamentarischen Geschäftsführern Björn Jotzo und Paul Fresdorf erwartet. Meyer sagte dem Tagesspiegel, man gehe „entspannt“ in die Gespräche mit der SPD . „Wenn wir in Berlin mitgestalten können, wäre das für die Stadt sicher gut.“
Am Vormittag wollen sich auch Grüne und Linke zu einem Gespräch treffen. Beide Parteien wollen eine Fortführung von Rot-Rot-Grün . Geplant ist, dass die CDU die FDP am Mittwoch zu Gesprächen trifft . Auch die Grünen haben die FPD eingeladen . Ein konkreter Termin Ende der Woche steht aber noch nicht fest.
Wie zuvor schon SPD und Grüne haben sich am Freitag auch SPD und Linke viel Zeit für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus genommen. Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Die Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte anschließend: „Es war ein sehr freundliches und konstruktives Gespräch, und wir werden uns weiter treffen.“
Die Sondierungssteams der Sozialdemokraten und der Grünen hatten sich am Morgen zusammengesetzt und fünfeinhalb Stunden geredet. Mit den Gesprächen wollten die Beteiligten ausloten, welche Schnittmengen es als Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen gibt. Am Montag geht es weiter. Dann will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP sprechen. Die Grünen wiederum haben die Linke eingeladen.
Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen. Sie kann sich die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter ihrer Führung verschiedene Dreierbündnisse: Die SPD könnte wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. (dpa)
Berliner Grüne wollen auch mit Linken und FDP sondieren
Nach einem ersten Treffen mit dem Wahlsieger SPD am Freitag wollen die Berliner Grünen in der kommenden Woche nicht nur ein zweites Mal mit den Sozialdemokraten sprechen , sondern auch mit Linken und der FDP. Das teilte ein Sprecher am Abend mit.
Demnach ist zunächst am Montag ein Treffen von Grünen und Linken geplant. Beide bildeten bisher eine Koalition mit der SPD. Auch die FDP sei zu einem Treffen nächste Woche eingeladen worden, so der Sprecher. Hierfür stehe aber noch kein Termin fest.
In Sondierungsgesprächen wollen die Parteien nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausloten , welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.
Zur Stunde sitzt die SPD in ihrer Berliner Parteizentrale in Wedding noch mit der Linkspartei zusammen . Am Montag wollen die Sozialdemokraten dann FDP und CDU treffen. (jb/dpa)
Nachzählung in Reinickendorf bestätigt erstes Ergebnis - Gewinner bekommt noch 14 Stimmen dazu
Auch in Reinickendorf wurde nachgezählt - im Wahlkreis zwei war es eng im Kampf um das Direktmandat zwischen Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Jörg Stroedter (SPD). Stroedter hatte nach der ersten Zählung nur 42 Stimmen mehr.
Die Zahl der Erststimmen für das Abgeordnetenhaus wurde nochmal überprüft. Dabei verlor Demirbüken-Wegner nochmal fünf Stimmen, Stroedter hingegen bekam 14 hinzu. Damit ist er als Gewinner bestätigt - mit einem Unterschied von nun 61 Stimmen. Das teilte der Bezirk Reinickendorf am Freitag mit.
Spiegel-Bericht: Bundeswahlleiter soll vor Schlupflöchern für Wahlbetrug in Berlin gewarnt haben
Wie der „Spiegel“ am Freitag meldete, soll es vor dem Wahlsonntag eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten. Daraufhin habe die Landeswahlleiterin hektisch die Auszählungsweise bei Briefwählern ändern müssen, schrieb das Magazin.
Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten “, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich. (dpa)
Sondierungsgespräch von SPD und Grünen dauert fünfeinhalb Stunden
SPD und Grüne haben sich bei ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus viel Zeit genommen . Das Treffen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte am Freitag fünfeinhalb Stunden, wie es aus Parteikreisen hieß. Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Noch am Freitagnachmittag ab 16 Uhr war eine Runde zwischen SPD und Linken geplant. Am Montag will die SPD zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.
Die SPD mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin hatte die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen. Sie kann sich die Koalitionspartner aussuchen. (dpa)
Altes Abgeordnetenhaus beschloss 201 Gesetze – Marcel Luthe mit den meisten Anfragen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode 84 Plenarsitzungen absolviert und 201 Gesetze beschlossen . Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Statistik der Parlamentsverwaltung hervor, die keine Vergleichszahlen zu früheren Legislaturperioden enthielt. Demnach beschäftigten sich die Abgeordneten in den rund fünf Jahren von 2016 bis zur Wahl am vergangenen Sonntag mit 4368 Drucksachen , die in den parlamentarischen Ablauf kamen.
Die Fachausschüsse und Unterausschüsse, in denen die eigentliche Parlamentsarbeit vonstatten geht und Beschlüsse für das Plenum vorbereitet werden, sowie die Untersuchungsausschüsse kamen zu 1470 Sitzungen zusammen . Der Petitionsausschuss absolvierte 150 Sitzungen und beschäftigte sich mit 7648 Eingaben von Bürgern.
Sehr beliebt bei den Abgeordneten war auch in der 18. Wahlperiode das Instrument der parlamentarischen Anfragen: 18.469 solcher schriftlichen Anfragen richteten sie an den Senat, die dieser innerhalb bestimmter Fristen beantworten musste. Die meisten Auskunftsbegehren kamen aus den Reihen der FDP-Fraktion (4418) , gefolgt von CDU (4085), AfD (2949), SPD (2510), Linke (2106) und Grüne (1895). Auf fraktionslose Abgeordnete entfielen 506 schriftliche Anfragen.
Unangefochtener „Anfragekönig“ war der Abgeordnete Marcel Luthe mit allein 2773 Vorgängen . Der frühere FDP-Politiker gehört heute den Freien Wählern an und ist im neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. (dpa)
SPD und Grüne reizen Zeit aus und essen Süßkartoffel-Kokossuppe
Seit früh um 9 Uhr sitzen SPD und Grüne im Kurt-Schumacher-Haus, der Parteizentrale der Berliner Sozialdemokraten, zusammen und sondieren miteinander. Aus der Verhandlungsgruppe heißt es, man wolle die Zeit bis 15 Uhr ausreizen, möglichst vieles miteinander besprechen. Zur Stärkung gibt es für die beiden Gruppen Süßkartoffel-Kokossuppe, Schnittchen und Panna Cotta. Gerade für die SPD-Gruppe wird der Tag noch lang werden: Um 15.45 Uhr werden die Verhandler der Linkspartei erwartet, dazwischen gibt es nur eine kurze Pause. (Sabine Beikler)
Regierung zu Wahlpannen: „Man kann bessere Werbung für sich machen“ Nach den Unregelmäßigkeiten am Wahlsonntag in Berlin hat die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“ , sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist.“
Dass sich daraus dringende Fragen ergäben, sei klar. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“ (dpa)
Parteichef Wegner führt CDU-Sondierungsteam Als letzte der infrage kommenden Parteien hat die Berliner CDU ihr Team für die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zusammengestellt. Angeführt wird es von Partei- und Fraktionschef Kai Wegner , der bei der Abgeordnetenhauswahl als CDU-Spitzenkandidat angetreten war.
Wie die CDU am Freitag weiter mitteilte, gehören außerdem CDU-Generalsekretär Stefan Evers , die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Manja Schreiner und Frank Balzer sowie die Abgeordnete Cornelia Seibeld zum Team. Seibeld war in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und wurde von der CDU-Fraktion erneut für dieses Amt vorgeschlagen. (dpa)
Berlins Grünen-Co-Chef Graf erwartet Bündnis mit SPD und Linken
Vor den ersten Sondierungsgesprächen sind die Berliner Grünen zuversichtlich, wieder eine Koalition mit den Sozialdemokraten und den Linken schließen zu können. „Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot “, sagte der Co-Vorsitzende Werner Graf am Freitag im RBB-Inforadio. „Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen .“
Graf, der den Grünen-Landesverband mit Nina Stahr anführt, rechnete damit, dass es wegen der Pannen bei der Wahl am Sonntag zu Einsprüchen von Wählern kommen wird. Neuwahlen erwartet er aber nicht . Deshalb müssten die Gespräche zur Bildung einer Koalition auch jetzt beginnen. „Ich glaube, wir können jetzt nicht Berlin einfach auf Hold setzen.“ (dpa)
Sondierungen zur Regierungsbildung beginnen in Berlin
Fünf Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD treffen sich am Vormittag (09.00 Uhr) zunächst mit den Grünen und am Nachmittag (16.00 Uhr) mit den Linken. Am Montag will die SPD dann zuerst mit der CDU und dann mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt.
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte die Wahl am vergangenen Sonntag trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen - vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP. Sie kann sich nun die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind verschiedene Dreierbündnisse. So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder Grünen und FDP.
Giffey hatte die Koalitionsfrage bereits im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Doch auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zu können.
Als Ergebnis der Sondierungen will Giffey dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober vorschlagen , mit wem sie in Koalitionsverhandlungen treten will. Der neue Berliner Senat, so ihr Ziel, soll dann bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen können. (dpa)
Lesen Sie mehr zum Thema:
Scharfe Kritik nach Wahlpannen reißt nicht ab
Die Debatte um die Pannen am Wahlsonntag in Berlin geht weiter. „Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie hat in Berlin massiven Schaden genommen “, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers der „Welt“. Eine lückenlose Aufklärung der Fehler und Versäumnisse sei weiterhin zwingend. „Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass unter dem rot-rot-grünen Senat nicht einmal die Funktionsfähigkeit grundlegender demokratischer Abläufe gewährleistet ist.“ Ein politischer Neustart für Berlin sei dringender angezeigt denn je.
Nach der Wahl am Sonntag waren viele Pannen und Probleme bekannt geworden, die Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat zurück. Wähler mussten zum Teil stundenlang anstehen. Stimmzettel fehlten zwischenzeitlich und mussten durch Boten gebracht werden. An einigen Stellen erhielten Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken oder Wahlkreisen, die später als ungültig gewertet wurden. Auch die Auszählung lief nicht überall glatt, wie Wahlhelfer berichteten.
Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. „Wir haben gerade einen - sehr guten - Anwalt damit beauftragt, wegen der besonderen Häufung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Berlin Wahlprüfungsbeschwerde einzulegen“, schrieb der Vorsitzende Martin Sonneborn bei Twitter.
Der „Welt“ sagte der Satiriker: „Die gehäufte Menge von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten hat mit der vorbildlichen Demokratie, die wir anderen Ländern predigen, nichts mehr zu tun.“ Es gehe nicht um Manipulationen , sondern „um den ganz normalen Schlendrian der unfassbar provinziellen Berliner Verwaltung“, sagte Sonneborn. „Ich bin froh, dass Putin keine Wahlbeobachter nach Berlin geschickt hatte. “
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, will ebenfalls die Bundestagswahl und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin überprüfen lassen. „Eine Wahlwiederholung erscheint mir unumgänglich “, sagte der frühere FDP-Politiker der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Tichys Einblick“. Er werde eine fristgerechte Wahlüberprüfung beantragen. „Freiheit und Gleichheit der Wahl war für Tausende in Berlin durch massives Organisationsverschulden nicht garantiert“, sagte Luthe. „Ich wüsste nicht, dass es solche massiven Wahlbeeinträchtigungen in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hätte.“(dpa)
Giffey rechnet nicht mit kompletter Neuauflage der Wahlen
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht nicht davon aus, dass es nach den Pannen am Wahltag Neuwahlen in Berlin geben wird. „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig diese Dinge aufgearbeitet werden “, sagte Giffey dem Fernsehsender Welt. Wo Unklarheiten seien, werde nochmal nachgezählt.
Nach ihrer Einschätzung wird es in den nächsten Tagen in allen der mehr als 2200 Wahllokalen Klarheit geben. „Natürlich muss aufgearbeitet werden, was da schief gegangen ist“, sagte Giffey nach Angaben des Senders vom Donnerstag. „Für die nächste Wahl müssen daraus Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden , aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden.“ (dpa)
Wegner fordert Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fordert eine schonungslose Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen vom vergangenen Sonntag. Ein derartiges Wahldesaster, „was es noch nie gab, was peinlich für Berlin ist“ , dürfe sich niemals wiederholen , sagte Wegner kurz nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef am Donnerstag.
Es seien noch viele Fragen offen, die die Innenverwaltung beantworten müsse, sagte er. Am Wahlabend sei „das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal deutlich geworden“.
Die Wahlen in Berlin waren von zahlreichen Pannen und Problemen geprägt. Dazu zählten lange Warteschlangen, Stimmabgaben weit nach offizieller Schließung der Wahllokale, fehlende oder falsche Stimmzettel. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt. „Alles andere wäre auch ein schlechter Witz gewesen“, so Wegner. (dpa)
Knappe Niederlage für Demirbüken-Wegner - Stimmen in Reinickendorf werden nachgezählt Auf Bitten der CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner lässt der Bezirk Reinickendorf die Erststimmen für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 2 nachzählen . Dort unterlag Demirbüken-Wegner mit 4975 Stimmen dem SPD-Bewerber Jörg Stroedter, der 5017 Stimmen bekam, wie der Bezirk am Donnerstag mitteilte. Das ist ein Unterschied von 42 Stimmen. Auch in anderen Bezirken wird bei knappen Ergebnissen bereits nachgezählt, denn berlinweit gab es Pannen und Probleme bei den Wahlen am Sonntag.
Laut Bezirkswahlleiter Daniel Dreher wird es an diesem Freitag eine öffentliche Nachzählung für den betroffenen Reinickendorfer Wahlkreis geben, es geht dabei um Ergebnisse aus 39 Urnen- und Briefwahllokale. Außerdem soll in drei Briefwahllokalen die Abstimmung zum Volksentscheid nachgezählt werden. Dabei sei der Anteil an ungültigen Stimmen „auffällig hoch“ gewesen. In einem Briefwahllokal werden die Erst- und Zweitstimmen für den Bundestag nachgezählt. (dpa)
Weitere Beiträge
Adblock test (Why?)
Berlin-Wahl 2021: Erstes Sondierungsgespräch zwischen SPD und CDU: „Viele Übereinstimmungen“ - Tagesspiegel
Read More
No comments:
Post a Comment