Stand: 22.09.2021 08:16 Uhr
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Verbraucherkredite leichter widerrufen werden können. Doch wer seinen Darlehensvertrag kündigen möchte, sollte dabei einiges beachten.
Vergangenes Jahr hat Maurice F. aus Frankfurt ein Auto gekauft. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin hat der 38-Jährige einen Wagen im Wert von 43.000 Euro erworben. Den Kauf hat er über die Audi-Bank finanziert - mithilfe eines Kredits. Doch der ist dem Frankfurter mit einem Zinssatz von fast zwei Prozent mittlerweile zu teuer. Auch mit dem Auto, einem Benziner, ist er unzufrieden. Stattdessen hätte er lieber ein umweltfreundlicheres Elektro- oder Hybridauto.
"Nun könnte ich das Auto einfach auf dem Gebrauchtmarkt verkaufen", sagt der Frankfurter. "Dabei würde ich aber einen großen Verlust machen". Wirtschaftlich sinnvoller erscheint es ihm da, den Kreditvertrag zu widerrufen und das Geschäft rückgängig zu machen. Dabei setzt er große Hoffnungen in das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Verbraucherkrediten: "Das kommt uns sehr entgegen und freut uns, weil es so verbraucherfreundlich ist."
Anwalt berichtet von vielen Anfragen
Vor knapp zwei Wochen hatten die Richter geurteilt, viele Kreditverträge seien lückenhaft und für Laien nicht zu verstehen. Deshalb könnten sie widerrufen werden. Auch sein Vertrag sei vage formuliert, findet der 38-jährige Maurice F.: "Wenn ich meine Raten nicht fristgerecht zahlen würde, wüsste ich nicht, was für Verzugszinsen fällig werden, weil da nur eine Berechnungsformel steht."
Die Banken müssten einen konkreten Zinssatz angeben, forderten auch die Richter beim EuGH. Auch andere Pflichtangaben fehlten oft; etwa dazu, wie die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde, also die Gebühr für die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrags. Schließlich könnten Geldhäuser auch nicht nur auf eine Schlichtungsstelle und ihre Internetseite verweisen.
Um das Geschäft rückabzuwickeln, hat der Autokäufer Maurice F. den Rechtsanwalt Andreas Paul beauftragt. Der erfährt nach dem Urteil einen großen Zulauf: "Jeden Tag melden sich bei uns bis zu fünfzig Verbraucher, die ihre Kreditverträge von uns überprüfen lassen wollen", sagt Paul. Dazu gehörten auch Menschen, deren Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen seien. Anwenden lasse sich das Urteil aber nicht nur bei Krediten zur Finanzierung von Autos, sondern auch von Sofas oder Küchen. "Nur Immobilienkredite sind ausgeschlossen", so der Rechtsanwalt.
Sogar viele Altverträge angreifbar
Entscheidend ist, dass Verbraucher, wenn sie etwa im Elektrohandel eine Waschmaschine oder beim Autohändler ein Auto gekauft haben, direkt dort den Kredit zur Finanzierung abgeschlossen haben. Nur dann können sie den Kreditvertrag widerrufen und das Geschäft rückgängig machen. Das ist dann sogar noch möglich bei alten Verträgen, die sie vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen haben.
Bei der Rückabwicklung bekommen Kreditnehmer alle Raten zurück, die sie bisher einbezahlt haben. Dafür geben sie die auf Pump finanzierte Ware zurück. Da sie diese benutzt haben, ist sie weniger wert. Wie dieser Wertverlust zu berechnen ist und ob Verbraucher dafür überhaupt aufkommen müssen, ist allerdings umstritten und von den Gerichten nicht abschließend geklärt. Rechtsanwalt Paul ist der Ansicht, dass eine Rückabwicklung für Verbraucher in jedem Fall deutlich lukrativer sei, als wenn sie Gebrauchtes weiterverkaufen würden.
In der Krise raus aus teuren Krediten?
Der Rechtsanwalt Simon Bender bezeichnet das EuGH-Urteil als "Meilenstein". Damit hätten Verbraucher nun deutlich bessere Chancen, aus unvorteilhaften Darlehensverträgen auszusteigen. "Manche haben das Problem, dass sie wegen der Corona-Krise weniger verdienen und ihnen die Raten für ihre Kredite zu teuer werden", sagt Bender. Andere stünden mittlerweile finanziell besser da und wollten mithilfe des EuGH-Urteils heraus aus einem Kreditvertrag, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung leisten zu müssen.
"Wenn Banken die gebrauchte Ware zurücknehmen oder einen Vergleich anbieten, kann es schnell eine Lösung geben", sagt Bender. Allerdings dürften die Geldhäuser trotzdem noch um das streiten, was Verbrauchern an Rückzahlung zustehe. Schwieriger werde es, wenn die Banken den Widerruf verweigern, meint der Rechtsanwalt: "Muss der Verbraucher ein Gericht anrufen, kann sich der Fall bis zu einem Jahr hinziehen."
Auf Verbraucher können hohe Kosten zukommen
Marcus Köster von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dämpft die Euphorie, die bei manchem Anwalt angesichts des EuGH-Urteils aufkommen mag. "Das ist zwar ein Einfallstor für einen Widerruf", räumt Köster ein. "Aber es bleibt immer noch abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof mit dem Urteil des EuGH umgeht." Schließlich hatte der BGH in den letzten Jahren mehrfach entschieden, dass bestimmte Autokredite der Banken nicht zu beanstanden seien.
Deshalb rechnet der Verbraucherschützer auch bei den Banken und Sparkassen mit mehr Gegenwehr. Für Verbraucher sieht er dabei ein gewisses Risiko. "Es können schnell hohe Anwalts- und Gerichtskosten entstehen", warnt Köster. Dafür sollten Verbraucher entsprechende Rücklagen oder eine Rechtsschutzversicherung haben - doch selbst die deckt diese Kosten nicht immer ab. Skeptisch ist der Verbraucherschützer auch, ob sich ein Widerruf in jedem Fall lohnt. Insofern empfiehlt er Verbrauchern, sich zuvor ausführlich professionell beraten zu lassen.
Widerrufe nach EuGH-Urteil: Viele Verbraucher wollen Kredite kündigen | tagesschau.de - tagesschau.de
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